Frage zum Thema Sanierungsgebiet - §177 Baugesetzbuch

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Christina
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Frage zum Thema Sanierungsgebiet - §177 Baugesetzbuch

Beitrag von Christina » Sa 24. Nov 2018, 06:18

Meine Frage zum Thema Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot im Sanierungsgebiet für die nächste Stadtratssitzung lautet wie folgt:

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Scherrer,
ich bitte um Auskunft darüber, welche Folgen sich für die Stadt Hagenbach aus dem Beschluss im Jahr 2016
„Der Stadtrat Hagenbach beschliesst die Modernisierungsmassnahmen auf Grundstücken im Sanierungsgebiet "Sanierung Ortskern" im Sinne des § 177 Baugesetzbuch mit Städtebauförderungsmitteln zu fördern“
vor dem Hintergrund des endgültigen Endes/Verfallens von Städtebaufördermitteln Sanierungsgebiet bzw. entsprechender Verplichtungserklärungen mit Ablauf diesen Jahres ergeben.
Gleichzeitig bitte ich um Information ob schon Auflagen im Sinne des „§ 177 Baugesetzbuch Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot“ seitens der Stadt Hagenbach für Grundstücke im Sanierungsgebiet beschlossen/ausgesprochen wurden bzw. evtl. noch geplant sind. Dies auch vor dem Hintergrund des aktuell kurzfristigen Verkaufes der stadteigenen Immobilien Ludwigstraße 3 und 7 an einen eingesprungenen komplett neuen Investor.


Interessant könnte hier sein, in wiefern man sich evtl. als aktueller Eigentümer der Ludwigstraße 3 und 7 selber verpflichtet hat bzw. dieses gegenüber dem neuen Eigentümer vorhat und wo Förder-Gelder im Sinne dieses § 177 nach Ende des Sanierungsgebietes herkommen sollen, wobei aktuell immer noch nicht verkauft wurde bzw. die letzte endgültige Verkaufsoption bestätigt ist.

Christina
Hagenbach-Kenner
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Re: Frage zum Thema Sanierungsgebiet - §177 Baugesetzbuch

Beitrag von Christina » Mo 31. Dez 2018, 12:13

Hier nun die Antwort auf die Frage:

"Die Stadt Hagenbach hat bisher kein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot gem. § 177 BauGB angeordnet. Dies ist m.E. auch für die restliche Laufzeit der Sanierungsmaßnahme nicht geplant.
Es ist beabsichtigt, das Sanierungsgebiet im Frühjahr 2019 aufzuheben. Mit Aufhebung des Gebiets entfällt die Grundlage zur Förderung privater Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen mit Städtebauförderungsmitteln des Landes. Begonnene Maßnahmen werden ausfinanziert, bis die bewilligten Restmittel voraussichtlich Ende 2019 verfallen."


Bleibt hierzu festzustellen, dass die besagten Verpflichtungserklärungen für Maßnahmen im Sanierungsgebiet nach bisherigem Stand nur bis einschließlich 2018 vorhanden waren - oder aber auch gar nichts gem. der Antwort auf eine diesbezügliche detaillierte Nachfrage am 07.12.2017 - und sich gem. der Haushaltsbestimmungen auch nicht ohne weiteres übertragen lassen.
Bleibt dann nur noch die Frage welche Maßnahmen denn überhaupt noch laufen.
Schwerpunkt des Jahres 2018 im Sanierungsgebiet war ja wohl ein Verkauf von Ludwigstraße 3 und 7, welcher bisher gem. aktueller Meldelage noch nicht stattfand – kann es sich hier dann überhaupt um eine begonnene Maßnahme handeln?
Es stehen nun auch keine Fördergelder mehr hierfür zur Verfügung. Das Jahr 2018 ist Geschichte.

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