Frage zum Thema Sanierungsgebiet - §177 Baugesetzbuch

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Christina
Hagenbach-Novize
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Frage zum Thema Sanierungsgebiet - §177 Baugesetzbuch

Beitrag von Christina » Sa 24. Nov 2018, 06:18

Meine Frage zum Thema Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot im Sanierungsgebiet für die nächste Stadtratssitzung lautet wie folgt:

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Scherrer,
ich bitte um Auskunft darüber, welche Folgen sich für die Stadt Hagenbach aus dem Beschluss im Jahr 2016
„Der Stadtrat Hagenbach beschliesst die Modernisierungsmassnahmen auf Grundstücken im Sanierungsgebiet "Sanierung Ortskern" im Sinne des § 177 Baugesetzbuch mit Städtebauförderungsmitteln zu fördern“
vor dem Hintergrund des endgültigen Endes/Verfallens von Städtebaufördermitteln Sanierungsgebiet bzw. entsprechender Verplichtungserklärungen mit Ablauf diesen Jahres ergeben.
Gleichzeitig bitte ich um Information ob schon Auflagen im Sinne des „§ 177 Baugesetzbuch Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot“ seitens der Stadt Hagenbach für Grundstücke im Sanierungsgebiet beschlossen/ausgesprochen wurden bzw. evtl. noch geplant sind. Dies auch vor dem Hintergrund des aktuell kurzfristigen Verkaufes der stadteigenen Immobilien Ludwigstraße 3 und 7 an einen eingesprungenen komplett neuen Investor.


Interessant könnte hier sein, in wiefern man sich evtl. als aktueller Eigentümer der Ludwigstraße 3 und 7 selber verpflichtet hat bzw. dieses gegenüber dem neuen Eigentümer vorhat und wo Förder-Gelder im Sinne dieses § 177 nach Ende des Sanierungsgebietes herkommen sollen, wobei aktuell immer noch nicht verkauft wurde bzw. die letzte endgültige Verkaufsoption bestätigt ist.

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