Nordumgehung - aufkommender Wahlkampf?

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Buerger
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Nordumgehung - aufkommender Wahlkampf?

Beitrag von Buerger » Do 1. Nov 2018, 09:44

Nächste Stadtratssitzung Hagenbach am 08. November 2018!

Als absolute Überraschung taucht nun ein Antrag auf, gestellt durch CDU und Freie Wähler:

Die CDU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat Hagenbach stellen den Antrag, den Verkehr um Hagenbach über eine Ortsrandstraße Nord zu führen. Die Fraktionen erläutern den Antrag in der Sitzung. Der Antrag ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.
Anlage:
AntragCDUFreieWaehler301018.pdf
(189.23 KiB) 4-mal heruntergeladen
Erläuterungen in der Sitzung – mit Spannung erwartet!

Dies, nachdem man bis zum heutigen Tag konsequent ein solches Projekt nicht mit entsprechendem Engagement angegangen ist. Bestanden doch in den letzten Jahren in Verbindung mit den Planungen REWE-Kreisel, Sportplatzverlegung und aktuell Baugebiet Nord V einige hervorragende Möglichkeiten.

Vielleicht aber auch nur ein frühes wahlkampftaktisches Manöver?

Mit der FDP erscheint ein neuer Player mit neuen Gedanken und man sieht aufgrund der bestehenden Stimmungslage die eigenen Felle davonschwimmen, so dass sowohl die bequeme Mehrheit einer Partei als auch einer Konstruktion zusammen mit den Freien Wählern oder/(und) der FDP gefährdet ist. Die bisherigen jovialen Worte des Stadtbürgermeisters, dass die Mehrheit dies letztendlich entscheiden wird, bekommen dann eine ganz andere Bedeutung.

Nun heißt es für uns Bürger und Wähler aufpassen! Es sind ja noch immerhin fast 7 Monate bis zur Wahl – genug Zeit diesem Antrag auch Taten folgen zu lassen, wie z.B. Anpassung Planungen Baugebiet Nord V, Nutzung einer Baustraße…. Geld hatte man ja für ein Projekt Nordumgehung im Haushalt eingestellt, 2 x 50.000,-€, obwohl man zu diesem Zeitpunkt nie an einer Realisierung arbeitete oder dies vorhatte. Oder handelte es sich vielmehr um geschickt „getarnte“ Mittel um für alle Fälle noch einen Notgroschen zu besitzen?

Hierzu aus dem Kommunalwiki Boell unter dem Thema Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln:
http://kommunalwiki.boell.de/index.php/ ... ragbarkeit

Die Übertragbarkeit insbesondere von Investitionsmitteln birgt andererseits die Gefahr der Intransparenz (Schattenhaushalt). Wenn in einem Haushalt Mittel für eine Investition vorgesehen sind, die Maßnahme aber im Haushaltsjahr nicht abgeschlossen oder vielleicht nicht einmal begonnen wird (Anmerkung buerger: oder aber gar nicht realisiert werden soll), so sind die Mittel hierfür nicht ausgegeben. Manche Kämmerer bilden auf diese Weise eine Reservekasse: Bereits veranschlagte Mittel stehen der Verwaltung weiterhin zur Verfügung, tauchen aber im neuen Haushalt nicht mehr auf und sind damit aus Sicht des Rates verbraucht. Wenn die Verwaltung ein anderes Projekt forcieren möchte, für das bisher keine Mittel zur Verfügung stehen, "findet" die Kämmerei die noch nicht verausgabten Mittel und schlägt vor, das zuvor beschlossene, aber nicht umgesetzte Projekt zu kippen, zu strecken oder zu verschieben

Ein Verwendungszweck wäre übrigens im Kapitel 511002-562580 (Aufwendungen für Ortsplanung) gewesen falls die Mittel für die Planungen als Folge der Rodungs- bzw. Landschaftspflege- und sicherungsmaßnahme nicht ausreichen. Auch muss diese Planung ja noch umgesetzt werden und kostet auch nicht gerade wenig. Spannend bleibt auch, ob hier eine Haftpflichtversicherung eintritt.

Dieser Antrag ist als erster Schritt durch den Stadtrat zu beschließen und in Folge verzugslos und unmittelbar in konkrete Maßnahmen umzusetzen um glaubwürdig zu sein. Ansonsten reiht er sich diesbezüglich nahtlos in die bereits seit 40 Jahren diesbezüglich vorhandenen Papiere für die Ablage Rund ein. Lippenbekenntnisse hatten wir bis jetzt schon genügend.

Buerger
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Re: Nordumgehung - aufkommender Wahlkampf?

Beitrag von Buerger » Do 15. Nov 2018, 05:43

Aus dem Bericht der Freien Wähler zur letzten Stadtratssitzung:
„Zum Schluss der Sitzung begrüßte der Stadtbürgermeister noch seinen Kollegen aus Neuburg und witzelte, er könne sich hier mal über die effiziente Führung einer Ratssitzung informieren.“
Dies sagt aber sehr wenig über die Inhalte einer Ratssitzung aus.
Beispiel 1
Es wurde zwar letztes Mal die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für den Bereich an der ehemaligen Hauptschule und dem Festplatz beschlossen – über einen inhaltlichen Planungsrahmen und Vorgaben diesbezüglich wurde bisher aber kein einziges Wort gesprochen, nur ein paar Pläne über mögliche Untersuchunsgebiete vorgestellt. Über die Auswahl eines Planungsbüros soll nun beschlossen werden, wobei hier anscheinend auch die Planungsbüros Schwierigkeiten haben die genauen Absichten zu erkennen. Ein ganzheitlicher Ansatz mit Einbeziehung weiterer potenzieller im Zusammenhang stehender Entwicklungsgebiete geschweige denn ein Gesamtkonzept wurden nicht in Erwägung gezogen.
Beispiel 2
Das bisher fehlende Gesamtkonzept Verkehr und Entwicklung Hagenbach schlägt sich in einem neuen Anlauf „Umgehung Nord“ nieder.
Auf einmal und völlig überraschend (etwa so wie Weihnachten und Ostern kommen) ist innerhalb weniger Wochen der Kreisel Nord zu klein, das Verkehrsaufkommen und die Belastung zu hoch und da ist ja auch noch ein Personalwechsel im zuständigen LBM (scheint sich demnach um einen lästigen „Verhinderer“ beim LBM gehandelt zu haben?). Na ja, die bisherigen Verhandlungen und Gespräche vor dem Hintergrund eines fehlenden und immer noch nicht vorhandenen Hagenbacher Gesamtkonzeptes hinsichtlich Verkehr vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklungen gipfelten in der Vergangenheit schließlich in Vorschlägen, bei denen man sich wirklich fragen musste, ob das alles nun ernst gemeint sein kann. Ob aber so die Schuld allein nur beim LBM zu suchen ist? Welcher Anpassungsbedarf wird sich nun hinsichtlich des gerade erstellten Entwurfes eines Bebauungsplanes Neubaugebiet Nord V ergeben? Und so weiter...

Für mich ohne weitere stringente Erstellung von umfassenden Konzepten und Planungen purer Wahlkampf durch hektischen Aktionismus, wenn nicht bis zur Wahl die Weichen gestellt sind bzw. werden. (Wo bleibt eigentlich das Element des Bauausschusses – anscheinend eine irgendwie überflüssiges Gremium!)

Das aktuelle Stimmungsbarometer in der potenziellen Wählerschaft scheint somit derzeit eher nicht ganz so positiv zu sein, so dass anscheinend etwas getan werden muss. Alleinige Absichtserklärungen der derzeitig im Stadtrat vertretenen Parteien, der gewählten Vertreter und neu auf den Plan tretenden Kandidaten für das Bürgermeisteramt werden diesmal hoffentlich nicht ganz ausreichen!
Übrigens: Auch Bürger können einen Auftrag an den Stadtrat geben – z.B die Erstellung eines ganzheitlichen Entwicklungs- und Verkehrskonzeptes für die Stadt. Geld ist hierfür bei den Investitionsvorhaben Nordumgehung zu finden.

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