Bürgerversammlung am 07.08.2018 Baugebiet Nord V

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Christina
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Bürgerversammlung am 07.08.2018 Baugebiet Nord V

Beitrag von Christina » Fr 3. Aug 2018, 21:13

Am 07.08.2018 um 19:00 Uhr findet im Alten Rathaus Ludwigstraße 18 in Hagenbach eine Bürgerversammlung zum Thema Bebauungsplan Baugebiet Nord V statt.
Nachdem die FDP bereits ihre Fragen schriftlich eingereicht und im Vorfeld veröffentlicht hat habe ich in Ergänzung meine Fragen auch bereits schriftlich eingereicht:

Meine Fragen hinsichtlich der Planungen des Baugebietes Nord V sind wie folgt:

1. Warum wird in allen Ausführungen nicht mit einem einzigen Wort auf ein derzeit noch bestehendes und sogar mit Haushaltsmitteln in Höhe von 100.000,-€ versehenes Projekt (lfd. Nr. 37) Ortsumgehung Nord (Planungskosten Straßenbau) eingegangen, welches direkte Auswirkungen auf das Plangebiet hinsichtlich einer möglichen Trassenführung hat, eingegangen? In dem hierfür vorgesehenen potenziellen Bereich befinden sich zudem die gem. Planung höchstmöglichen Gebäude.

2. Warum wird in allen Ausführungen nicht mit einem einzigen Wort auf die im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar bestehende und eingezeichnete Bienwaldautobahn - Trassenführung eingegangen? Im Rahmen des Immissionschutzes wird nur darauf hingewiesen, dass „die Habsburger Allee, welche sich als überdurchschnittlich belastete Ortsstraße einstufen lässt, verläuft in einer Entfernung von ca. 200 m und ist durch die vorhandene Bebauung des Baugebiets „Nord III“ abschirmt.“

3. Wie bewertet die Stadt Hagenbach, dass durch die Ausweisung der höchsten möglichen Gebäude am Nord- und Ostrand des Baugebietes eine Abschirmung durch diese Gebäude für den „Rest“ erreicht wird und gleichzeitig ein Immisionsschutz hinsichtlich der Projekte Ortsumgehung Nord respektive derzeitiger Planung Trassenführung Bienwaldautobahn eine zukünftige Herausforderung wird, sollte sie nicht bereits jetzt in Planungen berücksichtigt werden.

4. Wie ist die Position der Stadt Hagenbach für eine zeitlich befristete bauliche Erschließung des Baugebietes für Bauverkehr unter Berücksichtigung des doch erheblichen zusätzlichen Bauverkehrs in Hinsicht auf
• die bestehende Straßeninfrastruktur, welche durch einen intensiven Schwerlastverkehr erheblich mehr belastet und entsprechend stark abgenutzt oder gar beschädigt werden wird (sind die Straßen hierfür ausgelegt?),
• eine geordnete Verkehrsführung des Bauverkehres im Bereich der schon übermäßig belasteten Habsburger Allee und
• einer doch signifikant reduzierten Belastung aller durch den Bauverkehr betroffenen Anwohner?

5. Ist bzw. wird überhaupt angedacht die Nutzung einer temporären Baustraße bis zum Abschluss der Erschließung anstatt einer überwiegenden Nutzung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur in Erwägung zu ziehen und eingehend in Zusammenarbeit mit dem LBM zu prüfen? Vielleicht ergibt sich ja auch in Bezug auf eine Trassenführung ein erster potenzieller Ansatz hinsichtlich einer Umgehungsstraße Nord.

6. Warum wurde die Feststellung der Stadt Hagenbach aus der Stadtratssitzung vom 10.10.2013 „Auf den Vorschlag, dass Anstrengungen für eine Lösung zu Entlastung der Habsburgerallee (z.B. durch den Bau einer Ortsrandstraße) unternommen werden sollen, antwortete Stadtbürgermeister F.X. Scherrer, dass eine Ortsrandstraße Nord mit finanziellen Mitteln der Stadt gebaut werden müsste und hier keine Zuschüsse zu erwarten sind. Eine Ortsrandstraße Nord sowie eine Lärmschutzeinrichtung könnte nur über ein Baugebiet und somit durch Erschließungsbeiträge finanziert werden.“ offensichtlich nicht im Geringsten berücksichtigt? Ein potenzielles Baugebiet wird jetzt realisiert, oder gibt es derzeit öffentlich nicht bekannte Überlegungen und Konzepte hinsichtlich eines weiteren, an das Baugebiet Nord anschließenden Baugebietes?

Bleibt nur noch die Generalfrage nach über 40 Jahren politischer Absichtserklärungen, Willensbekundungen und Versprechungen hinsichtlich einer Umgehungsstraße Nord: Wie realistisch ist überhaupt eine zukünftige Realisierung dieser Nordumgehung? Auf der Zeitachse wird sie durch eine wesentlich frühere Festsetzung und Realisierung der geplanten Bienwaldtrasse bereits jetzt zu einem absolut unrealistischen Projekt.

Buerger
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Re: Bürgerversammlung am 07.08.2018 Baugebiet Nord V

Beitrag von Buerger » Sa 4. Aug 2018, 05:29

Hallo Christina,
diese „Bürgerversammlung“ steht unter keinem guten Stern.
1. Es gibt nur wenige Hinweise auf diese Veranstaltung. Zum einen in den Protokollen der Stadtratssitzungen als Hinweise und zum anderen auch als Hinweis im Amtsblatt Nr. 30 auf Seite 24: im Text zur Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „NordV“ …. kommt der Hinweis auf eine „Bürgerversammlung am 07.08.2018 um 19:00 Uhr im Alten Rathaus Ludwigstraße 18 in Hagenbach“. Wie gesagt Hinweis und nicht Einladung.
2. Eine weitere Info in ALLRIS unter dem Termin 07.08.2018 um 19:00 Uhr, ein Ort ist dort nicht verzeichnet „Einwohnerversammlung (EINLADUNG ERFOLGT ÜBER BAUABTEILUNG) *nur zur INFO in Allris“
Komisch – alle bisherigen Einwohnerversammlungen waren anders eingestellt.
3. Eine richtige Einladung an die Bürger (durch den hierfür Beauftragten) wie in der Vergangenheit üblich (z.B. Glasfasernetz) mit Zeit, Ort und Grund/Tagesordnung existiert bis jetzt nicht.
In wie weit somit die formalen Voraussetzungen gem. Gemeindeordnung auf diese doch sehr versteckte Art erfüllt sind sei einmal dahingestellt, im Zweifelsfall hat den schwarzen Peter die Bauabteilung, aber die ist ja anscheinend sehr leidensfähig. Ein weiteres Paradebeispiel hierzu war ja die Schloßgärtenstraße. (Hier wurde aus einer Einwohnerversammlung im Nachgang eine Anwohnerversammlung um der Formalie und Vorgaben genügen zu können.)
Bleibt die Frage: Warum auf diese Art?
Hier einige Gedanken:
- Überlastung durch Urlaub und/oder mangelnde Ressourcen beim Beauftragten für die Versammlung!
- Absehbare Probleme mit der Kapazität des gewählten Versammlungsortes! Auch hier gelten im Übrigen feuerpolizeiliche Bestimmungen und Auflagen.
- Bei wenigen Teilnehmern ist die Durchführung insgesamt vielleicht ein wenig sozialistischer!
Vielleicht ein bisschen von allem.
Bleibt dann noch die Frage: Was geschieht, wenn mehr Teilnehmer als eigentlich für den Versammlungsort zulässig sind erscheinen – Open Air auf dem Kirchplatz? (Hoffentlich ohne Regen und Gewitter)
Das alles bei dem anscheinend hohen Termindruck???
Ich kann übrigens allen nur empfehlen hinzugehen – Die Auswirkungen dieses Baugebietes werden eh jeden in irgendeiner Weise tangieren! Zudem sind die bisher veröffentlichten Fragen in Bezug auf die gesamt-konzeptionellen Pläne und Gedanken der Stadt in Hinsicht sehr interessant - sofern sie denn hinreichend beantwortet werden.

Gast

Re: Bürgerversammlung am 07.08.2018 Baugebiet Nord V

Beitrag von Gast » Sa 4. Aug 2018, 08:40

Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft, welche auch an Hagenbach nicht vorbeigehen dürfte, ein sehr passender Ort hinsichtlich Barrierefreiheit!!??

Sehr passend hierzu übrigens die Frage hinsichtlich der Freigabe dieses Beitrages:
Was macht man über die Hagenbacher?: Witze!
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