Mit Satzung legitimierter Wucher??!!

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Buerger
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Mit Satzung legitimierter Wucher??!!

Beitrag von Buerger » Mo 16. Jul 2018, 07:34

Ein sehr interessanter Zug der Stadt Hagenbach!
Da wird am 05.04.2018 einfach mal eben an der erarbeiteten Vorlage der Verwaltung vorbei entschieden, da einem das Ergebnis nicht in den Kram passt!
Nun ist die Satzung endlich veröffentlicht. Pikanterweise wird diesmal die Berechnungsgrundlage für den Ablösebetrag einfach mal weggelassen! Warum wohl? - Ein kleines Versehen!!!!????? - Wohl eher nicht!!
Nach Neuberechnung der Ablöse für einen Stellplatz, die sich aus den Herstellungskosten und dem Bodenwert hierfür ergibt, wobei hier gem. Landesbaugesetz 60% dieser Summe in Ansatz gebracht werden darf, ergab sich eine nur unwesentlich höhere Summe für diese Ablöse in Höhe von 3.500,-€.
Dies passte dem Stadtrat aber gar nicht und legte den Betrag mal eben auf 7.500,-€ fest und beschloss so die neue Satzung.

So komme ich bei dieser Satzung auf folgende gesetzlich Grundlagen, gegen die wissentlich und willentlich verstoßen wird:

1. Verstoß gegen das Landesbaugesetz §47 (4) (siehe hierzu auch meinen Beitrag vom 18.04.2018 „Fehlendes Unrechtsbewusstsein – eine epidemische Entwicklung“)

2. Ein möglicher Verstoß gegen §§ 291 StGB Wucher
1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten
1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
2. für die Gewährung eines Kredits,
3. für eine sonstige Leistung oder
4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Missverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.
(2) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,
2. die Tat gewerbsmäßig begeht,
3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen lässt.


Auf objektiver Seite müssen Leistung und Gegenleistung in einem „auffälligen Missverhältnis“ zueinander stehen.
Ob diese Bedingung erfüllt ist, ist einer umfassenden Würdigung des Einzelfalls zu entnehmen. Ein solches Missverhältnis liegt aber meist vor, wenn der Wert der Gegenleistung den der Leistung um das Doppelte übersteigt. Es ist der Marktwert bei Abschluss des Rechtsgeschäfts zugrunde zu legen. Das Verhältnis von 3.500,- zu 7.500,- ist hier m.E. mehr als eindeutig, wobei die politische Mathematik immer sehr interessant sein kann.
Hinzukommen muss aber eine besondere Motivation des Bewuchernden, nämlich das „Ausbeuten“ als bewusstes Ausnutzen der gegebenen schlechten Situation des Bewucherten (Der Antragsteller einer Ablöse ist letztendlich ein Bittsteller der etwas möchte, was ihm nur gewährt werden kann, aber nicht zusteht); es ist Vorsatz (wissentlich und willentlich entgegen den Berechnungen in der Vorlage und dem Landesbaugesetz) erforderlich. Eine Zwangslage (Der Antragsteller will ja schließlich eine Baugenehmigung und dies zügig) liegt vor, wenn dem Opfer des Wuchergeschäfts das Eingehen dieses Geschäfts als das kleinere Übel erscheint (Wer hat schon Lust auf eine zeitraubende rechtliche Klärung). Unerfahrenheit ist ein Mangel an Lebens- oder Geschäftserfahrung. Ein Mangel an Urteilsvermögen (man vertraut schließlich auf die Rechtschaffenheit und Integrität der Verwaltung und der Institutionen) besteht, wenn jemandem in erheblichem Maße die Fähigkeit fehlt, sich bei rechtsgeschäftlichem Handeln von vernünftigen Beweggründen leiten zu lassen oder das Äquivalenzverhältnis der beiderseitigen Leistungen richtig zu bewerten. Unter erheblicher Willensschwäche (man ist dem Gusto der Entscheidung des Stadtrates ausgeliefert und möchte etwas was einem nicht generell zusteht) ist eine verminderte Widerstandsfähigkeit zu verstehen.
Obendrein werden entscheidende Informationen, hier hinsichtlich der Berechnung, einfach mal vorenthalten und evtl. nur auf Nachfrage zur Verfügung gestellt.

3. Bliebe dann noch im Rahmen des zu schließenden Vertrages zwischen Antragsteller und Stadt Hagenbach (nach erfolgter Zustimmung Stadtrat) hinsichtlich einer Ablöse für Stellplätze der § 138 BGB „Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher – dies müsste dann wohl zivilrechtlich durchgezogen werden.
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche (Kommentare siehe in § 291) eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Ach ja, bei §291 STGB handelt es sich um ein Offizialdelikt, dies ist in Deutschland eine Straftat, die die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss. Im Übrigen haben sowohl die Verbandsgemeindeverwaltung als auch die Kommunalaufsicht bisher anscheinend nicht reagiert und dulden diesen Vorgang, in dem ziemlich offensichtlich mehrere ineinander greifende Rechtsbrüche legitimiert werden. Wir sind wohl in Hagenbach dem Status einer Bananenrepublik wieder einen Schritt näher gekommen. Diejenigen, die für die willkürliche Festlegung dieser Stellplatzablöse gestimmt haben können sich hier selbstredend in ihrer Unwissenheit sonnen und unterliegen ja als Stadtratsmitglied einer besonderen Immunität.

Gast

Re: Mit Satzung legitimierter Wucher??!!

Beitrag von Gast » Mo 16. Jul 2018, 08:50

Leider scheint das kein Hagenbacher Witz mehr zu sein!

Gast

Re: Mit Satzung legitimierter Wucher??!!

Beitrag von Gast » Mo 23. Jul 2018, 14:17

Scheint dann wohl eher eine Luftnummer mit Unterschrift zu sein:
Verstößt der Inhalt einer Satzung gegen höherrangiges Recht, so ist diese grundsätzlich nicht nur rechtswidrig, sondern auch nichtig. Ausnahmen nach §§ 214 ff. BauGB in bestimmten Fällen unter engen Voraussetzungen möglich.
Eine Landesbauordnung steht wohl immer noch höher als die Satzung einer Kommune - außer in Hagenbach!!

Gast

Re: Mit Satzung legitimierter Wucher??!!

Beitrag von Gast » Mo 23. Jul 2018, 18:05

Abwarten! Da muss nur der erste Widerspruch einlegen und danach sieht man weiter.

Gast

Re: Mit Satzung legitimierter Wucher??!!

Beitrag von Gast » Di 24. Jul 2018, 04:14

Dann muss man aber einen langen Atem haben, denn da hängt ja schließlich eine Baugenehmigung von ab. Und wie bereits oben von Bürger festgestellt möchte man etwas, was einem nicht unbedingt zusteht.
Somit ist die Chance, dass dennoch dieser festgelegte Fantasiepreis bezahlt wird, sehr hoch. Das Risiko eines Einspruches dagegen erscheint somit sehr gering.

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