Einwohnerfrage am 12.07.2018 Thema Stellplatzablöse

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Christina
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Einwohnerfrage am 12.07.2018 Thema Stellplatzablöse

Beitrag von Christina » Fr 6. Jul 2018, 18:40

Meine schriftlich eingereichte Frage für den 12.07.2018 zum Thema Stellplatzablösung:

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Scherrer,
nachdem am 01.02.2018 durch den Stadtrat beschlossen wurde „Der Ablösebetrag von Stellplatzverpflichtungen soll in Zukunft angehoben, die Satzung dahingehend geändert werden“, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 05.04.2018 zu der Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen beschlossen, diese zu aktualisieren und den Ablösebetrag auf 7.500,- € festzusetzen.
“Der Stadtrat Hagenbach beschließt die Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflich-tungen zu aktualisieren und den Ablösebetrag auf 7.500 € festzusetzen.“
Wie ist hierzu der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Umsetzung durch die Verwaltung vor dem Hintergrund der gesetzlichen Rahmenlage und dem in der damaligen Neuberechnung nicht berücksichtigten gestiegenen durchschnittlichen Grundstückspreise seit dem Jahr 2010?
Ab welchem Zeitpunkt wird die neue Satzung veröffentlicht und somit wirksam?

Christina
Hagenbach-Novize
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Re: Einwohnerfrage am 12.07.2018 Thema Stellplatzablöse

Beitrag von Christina » Do 26. Jul 2018, 09:58

Hier nun die Anwort:

Beantwortung schriftliche Einwohnerfrage von Frau Hennigs in Bezug auf den Ablösebetrag von Stellplatzverpflichtungen. Hier teilte Stadtbürgermeister F. X. Scherrer mit, dass die Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen am Freitag, den 13.07.2018, im Amtsblatt veröffentlicht werde und am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft trete. Grundlage für die Berechnung der Ablösesumme seien die Kosten für den Grunderwerb sowie die Baukosten. Diese wurden gemäß Baupreisindex angepasst.

Diese Antwort sagt außer der Veröffentlichung letztendlich aus, dass die Vorlage, im Besonderen der Aktenvermerk und die Berechnungen der Verwaltung, durch den Stadtrat als grundsätzlich, sowohl fachlich als auch substanziell hinsichtlich der Berechnung, falsch bewertet wurden! Gem. des daraufhin erfolgten Beschlusses des Stadtrates mit 7.500,-€ als Ablösesumme waren diese Berechnungen durch die Verwaltung hinsichtlich dieser neuen Zielsumme anzupassen.
Für mich ist diese Satzungsänderung ein doch sehr vielsagender insgesamt mystischer Vorgang, der eine ganz neue sehr seltsame Praxis in der Verwaltungsarbeit und Satzungsgestaltung aufzeigt.

Siehe hierzu auch die Kommentare und Feststellungen von Buerger in diesem Forum zum selben Thema.

Buerger
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Re: Einwohnerfrage am 12.07.2018 Thema Stellplatzablöse

Beitrag von Buerger » Di 31. Jul 2018, 07:25

Bleibt nur noch die Frage, wann der nächste Antrag auf eine Stellplatzablöse gestellt wird.
Ein Normenkontrollantrag hinsichtlich dieser Satzung dürfte wohl sehr schnell die Grenzen dieser Satzung hinsichtlich der offensichtlich willkürlichen Festlegung der Höhe und des hierzu verwendeten Verfahrens der Ermittlung und Festlegung aufzeigen.
Dumm wieder nur, dass nur ein Betroffener klagen kann, der aber wiederum etwas möchte was ihm nicht unbedingt zusteht und hierbei dann vom Gusto der Satzungsbeschließer abhängt. Zudem ist da noch dieses fast undurchschaubare und für Normalmenschen unverständliche Verwaltungsrecht.
So wird dieser Akt der offensichtlichen Willkür wohl Bestand haben.
Als äußerst bedenklich in diesem Fall sehe ich hier weiterhin die Integrität der Verwaltung und ihrer Führung sowie die dazu noch offensichtlich versagenden Kontrollinstanzen mit Kommunalaufsicht und ADD. Peep peep wir haben uns lieb!
Wie bereits festgestellt ist somit das Risiko der Stadt Hagenbach hinsichtlich irgendwelcher Konsequenzen hinsichtlich dieses Vorganges wohl fast gleich null.

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