Einwohnerfrage am 12.07.2018 Thema Stellplatzablöse

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Christina
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Einwohnerfrage am 12.07.2018 Thema Stellplatzablöse

Beitrag von Christina » Fr 6. Jul 2018, 18:40

Meine schriftlich eingereichte Frage für den 12.07.2018 zum Thema Stellplatzablösung:

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Scherrer,
nachdem am 01.02.2018 durch den Stadtrat beschlossen wurde „Der Ablösebetrag von Stellplatzverpflichtungen soll in Zukunft angehoben, die Satzung dahingehend geändert werden“, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 05.04.2018 zu der Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen beschlossen, diese zu aktualisieren und den Ablösebetrag auf 7.500,- € festzusetzen.
“Der Stadtrat Hagenbach beschließt die Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflich-tungen zu aktualisieren und den Ablösebetrag auf 7.500 € festzusetzen.“
Wie ist hierzu der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Umsetzung durch die Verwaltung vor dem Hintergrund der gesetzlichen Rahmenlage und dem in der damaligen Neuberechnung nicht berücksichtigten gestiegenen durchschnittlichen Grundstückspreise seit dem Jahr 2010?
Ab welchem Zeitpunkt wird die neue Satzung veröffentlicht und somit wirksam?

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