Ludwigstraßenflop - Jetzt wird es eng!!

Hier können alle Themen rund um die Politik diskutiert werden.
Antworten
Buerger
HGB-Forum: Politik-Experte!
Beiträge: 182
Registriert: So 7. Nov 2010, 10:51

Ludwigstraßenflop - Jetzt wird es eng!!

Beitrag von Buerger » Fr 15. Jun 2018, 09:39

Der Stadtrat wird dieses Jahr durchtagen – da ist nichts mit Ferien! Warum wohl?
Viele enge Zeitlinien.
1. Da ist das Neubaugebiet, Einwohnerversammlung geplant im Juli, hervorragend – mitten in den Ferien, hier sind Zeitlinien einzuhalten.
2. Den maßgeblichen Takt aber gibt hier voraussichtlich der Ludwigstraßen-Flop der Stadt Hagenbach vor.
Hier ist ja noch nicht einmal verkauft. Der Stadtbürgermeister erklärte, dass es im Moment noch Schwierigkeiten bei der Finanzierung gibt.„[/i]
Die Fördergelder müssen aber bis Ende des Jahres an den Mann/die Frau gebracht werden. Zumindest der erste Teil, der Rest folgt mit abschließender Abrechnung – das wird dann wohl auch noch ca. 2 weitere Jahre dauern. Somit ist wohl vor 2020 wohl kaum Schluss mit dem Sanierungsgebiet – Alles wartet dann auf den Abschluss/die Abrechnung des Ludwigstraßenflops im Rahmen des Sanierungsgebietes.

Wenn er denn überhaupt zum Abschluss kommt.
Hier eine Liste der erfor5derlichen Unterlagen als Agenda die eingehalten werden muss, einiges davon ist dabei im Vorfeld durch verschiedenste Institutionen zu prüfen/genehmigen und auch durch die Stadt zu beschließen:

Aus der Muster – Vereinbarung über die Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen § 2 Grundlagen

Der Vereinbarung liegen nachfolgend genannte Unterlagen zugrunde, die zugleich Bestandteil dieser Vereinbarung sind: *

- Amtlich beglaubigter Auszug aus dem Grundbuch (Anlage 1)
- Auszug aus der Flurkarte des Liegenschaftskatasters (Anlage 2)
- Maßnahmenbeschreibung (Anlage 3)
- Ggf. Bauentwurf Maßstab 1:100 mit Leistungsverzeichnis (Anlage 4)
- Nachweis von Bedarf u. Wirtschaftlichkeit, ggf. „Modernisierungsgutachten“ (Anlage 5)
- Kostenschätzung nach der DIN 276 (Anlage 6)
- Ggf. Bescheinigung wg. Sozialklausel (Anlage 7)
- Ermittlung des Kostenerstattungsbetrages (Anlage8)
- Ggf. Vergleichsberechnung nach Jahresmehrertrag oder -gesamtertrag (Anlage 9)
- Ggf. Zustimmung zum vorzeitiger Vorhabenbeginn (Anlage 10)
- Vorläufiger Finanzierungsplan (Anlage 11)
- Stellungnahme des Sanierungsträgers/Beraters/Sanierungsstelle o.ä. (Anlage 12)
- Ggf. Zustimmung/Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde (Anlage 13)
- Richtlinie zur Gewährung eines Kostenerstattungsbetrages für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden im
Rahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme (nachfolgend: Mod.-Richtlinie) (Anlage 14)
- Allgemeine Nebenstimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) -Teil 1/Anlage 3 zu § 44 Abs1 VV- LHO (Anlage 15)


Zudem muss die ADD ab einer bestimmten Höhe der Fördergelder auch noch prüfen und zustimmen/genehmigen, Bauanträge zur bereits stehenden Bauvoranfrage aus 2016 müssen obendrein auch noch genehmigt (durchgewinkt??) werden und unter Besondere Pflichten des/der Eigentümers/-in
ist in § 7 (2)ausgeführt:

Gem. der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 24.04.2014 (MinBl. 2014, S. 48) ist die Vergabe von Bauleistungen an General- und Totalübernehmer nicht zulässig (Ziffer 6.3.1) und die Auftragsvergabe an General- und Totalunternehmer grundsätzlich nicht zulässig (Ziffer 6.3.2).

Dies vereinfacht das alles überhaupt nicht, wobei hier noch andere interessante Nebenbedingungen aufgeführt sind.
Für weitere Details der Link zu allen maßgeblichen Dokumenten:
https://add.rlp.de/de/themen/foerderung ... euerungen/

Bleibt noch anzumerken, dass das Neubaugebiet in (selbstkonstruierter) direkter Konkurrenz zu dem Flop-Projekt Ludwigstraße steht. Schauen wir mal welche „Denkmäler“ letztendlich das Stadtbild von Hagenbach wie prägen werden. Ein paar mehr Schulden im Falle einer vielleicht notwendigen Eigenentwicklung (dann ohne Fördergelder aus dem Sanierungsgebiet) fallen dann wohl auch nicht mehr ins Gewicht. Die Entwicklung ist hier ja eh schon sehr steil nach oben.

PS: Habe übrigens gerade gelesen, dass nun höchstrichterlich die Möglichkeit eröffnet ist das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre herunterzusetzen, macht in der Stadt Hagenbach ein erschließbares Potenzial von ungefähr 5% an Wählerstimmen aus.
Ach ja - Nächstes Jahr ist übrigens Wahljahr!

Buerger
HGB-Forum: Politik-Experte!
Beiträge: 182
Registriert: So 7. Nov 2010, 10:51

Re: Ludwigstraßenflop - Jetzt wird es eng!!

Beitrag von Buerger » Mi 9. Jan 2019, 16:02

Interessante Neuigkeiten:

Nachdem bisher nur eine Bauvoranfrage existierte (3+7) ist nun eine Vorlage mit einem Bauantrag für die Nr. 7 in der nächsten Stadtratssitzung in Erarbeitung:
VO/2019/416 Bauanträge: Umbau und Sanierung des ehemaligen Amtshauses zu einem Wohn- und Geschäftshaus in Hagenbach, Ludwigstraße, Pl.Nr. 458

Hinsichtlich des endgültigen Verkaufes gibt es aktuell noch keine Informationen.

Für die evtl. nur noch bis Ende 2018 vorhandenen Gelder wahrscheinlich ein wenig zu spät - oder aber es sind irgendwie doch noch einmal auf irgendwelchen Kanälen entsprechende weitere "Verlängerungen" dieser auslaufenden "Verpflichtungserklärungen" erwirkt worden.
Minimalst - Transparenz, wenn überhaupt etwas, dann mehr oder minder gequält nur auf Nachfrage - aber dann auch nicht so richtig.
Verlängerungen von Sanierungsgebieten sind öffentlich zu beschließen und zu beantragen. Die Sanierungssatzung aus 2000 besitzt aber diesbezüglich keine Angaben (und ist ja auch nur bei der Gemeinde einsehbar, sofern man nicht im Besitz eines alten Amtsblattes ist). Zwischenzeitlich sind aber genau deswegen (Satzungen ohne Zeiten und daraus resultierenden exorbitanten Zeiten eines Sanierungsgebietes) neue Vorgaben ergangen und im selben Zusammenhang danach auch Termine, gesetzt worden. In Hagenbach konnte ich keine Information diesbezüglich wahrnehmen.

PS:
Wie ja bereits verkündet kann erst mit der letzten Rechnung das Sanierungsgebiet endgültig abgerechnet werden. In Folge wird die sanierungsbedingte Wertsteigerung des Grund und Bodens berechnet sowie die hierzu entsprechenden Ausgleichsbeträge ermittelt und zu guter Letzt von den Eigentümern erhoben.

Das könnte dann nun also alles noch einmal ein Weilchen länger dauern und der nächste, oder vielleicht auch übernächste, gewählte Stadtrat darf das dann alles machen bzw. abschließen. Ach ja, da ist ja auch Nr. 3!?

Gast

Re: Ludwigstraßenflop - Jetzt wird es eng!!

Beitrag von Gast » Do 10. Jan 2019, 14:28

die Vorlage VO/2019/416 ist verschwunden oder in Bearbeitung.
Dafür ist aber nun eine neue Vorlage für Nr. 3 aufgetaucht:
Vorlage VO/2019/422 Bauanträge: Umbau und Sanierung eines Fachwerkhauses zu einem Mehrfamilienwohnhaus in Hagenbach, Ludwigstraße, Pl.Nr. 460/2

Gast

Re: Ludwigstraßenflop - Jetzt wird es eng!!

Beitrag von Gast » Di 15. Jan 2019, 13:56

Sehr cleverer Schachzug vom potenziellen Käufer.
Baugenehmigung einreichen und genehmigen lassen, somit kauft man auf jeden Fall nicht die Katze im Sack sondern die Immobilie mit dazu gehöriger Baugenehmigung.
Mit bestehender Genehmigung kommt dann auch nichts mehr, vor allem von der Stadt.
Die Stadt wiederum hat im Übrigen ein sehr starkes Interesse ihre mittlerweile teuren ortsbildprägenden Schrottimmobilien endlich los zu werden - da wird aus dieser Richtung nicht allzu vieles kommen, der Leidensdruck ist hoch! - , eher noch von dem Sanierungsbüro bzw. aus Richtung Denkmalschutz, wenn nicht bereits vorabgestimmt.

Buerger
HGB-Forum: Politik-Experte!
Beiträge: 182
Registriert: So 7. Nov 2010, 10:51

Re: Ludwigstraßenflop - Jetzt wird es eng!!

Beitrag von Buerger » Di 15. Jan 2019, 14:07

Bleibt dann nur noch das verwaltungs- und haushaltstechnische Kunststück Gelder aus dem Sanierungstopf, die mit dem 31.12.2018 auf Grundlage aller bisherigen Aussagen nicht mehr zur Verfügung stehen bzw. verfallen sind, als Beigabe anzuheften.

Antworten