Fehlendes Unrechtsbewusstsein – eine epidemische Entwicklung?

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Buerger
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Fehlendes Unrechtsbewusstsein – eine epidemische Entwicklung?

Beitrag von Buerger » Mi 18. Apr 2018, 11:21

Nachdem bereits durch ein Mitglied des Verbandsgemeinderates Hagenbach ein fehlendes Unrechtsbewusstsein in Richtung der Stadt Hagenbach attestiert wurde scheint sich dieses nun zu einer Epidemie zu entwickeln.
Entgegen den Berechnungen der Verwaltung gem. § 47 der Landesbauordnung, die eine Summe für Stellplatzablöse von 3.500,-€ ergeben hat (sicherlich weit unter der hierbei angedachten/gewünschten/erwarteten Höhe) wurde in der letzten Stadtratssitzung bis auf 3 Enthaltungen von allen anderen Stadtratsmitgliedern für eine Anpassung der Stellplatzablösung in Höhe von 7.500,-€ gestimmt.
Ungeachtet dessen, dass dies aus Sicht der Stadt Hagenbach eine „gerechte“ Summe sein sollte, geschah es unter vorsätzlicher Missachtung und Ignorierung der bestehenden Landesbauordnung.
Ist ja vielleicht auch der bequemere Weg um hinterher, wenn das Ganze dann von "oben" nivelliert worden ist, wie bereits mehrmals bei Baugenehmigungen in den letzten Jahren, sagen zu können „Wir wollten ja etwas anderes“. (Wurde im Rahmen von Bauvoranfragen/Bauanträgen ja auch schon in der Vergangenheit praktiziert, wobei letztendlich durch den Kreis der Beschluss kassiert wurde)
Was hindert unsere Parteien/Fraktionen daran den hierfür vorgesehenen Wege für eine Anpassung der Landesbauordnung und anderen Vorschriften und Gesetze auf dem hierfür vorgesehenen Weg zu gehen? Sicherlich lang und auch nicht einfach, Mitstreiter aus anderen Kommunen dürften vorhanden und zu gewinnen sein, so wird nur versucht nicht das Gesicht zu verlieren – aber auf welche Kosten denn letztendlich!?

Wieder eine typische Hagenbacher Posse?? Wir tun wirklich alles für unseren Ruf!
Muss es gar eine eklatante Missachtung von Gesetzen sein - oder will man sich mit aller Macht als neuzeitlicher Märtyrer profilieren?

Landesbauordnung RLP
§ 47 Stellplätze und Garagen
(4) Ist die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglichoder ist sie auf Grund einer Satzung nach § 88 Abs. 3 untersagt oder eingeschränkt, so kann die Bauherrin oder der Bauherr, wenn die Gemeinde zustimmt, die Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 auch durch Zahlung eines Geldbetrags an die Gemeinde erfüllen. Der Geldbetrag darf 60 v. H. der durchschnittlichen Herstellungskosten der Parkeinrichtungen einschließlich der Kosten des Grunderwerbs nicht übersteigen. Die Höhe des Geldbetrags je Stellplatz oder Garage ist durch Satzung festzulegen.
(5) Der Geldbetrag nach Absatz 4 ist in jeweils angemessenem Verhältnis und angemessener Reihenfolge zu verwenden:
1. zur Herstellung, Instandhaltung und Modernisierung von Parkeinrichtungen,
2. für investive Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs oder des Fahrradverkehrs,
3. für sonstige Maßnahmen, die den Bedarf an Parkeinrichtungen verringern.

Buerger
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Re: Fehlendes Unrechtsbewusstsein – eine epidemische Entwicklung?

Beitrag von Buerger » Mo 14. Mai 2018, 07:51

Wie bereits geschildert wurde in der vorletzten Stadtratssitzung die Ablöse für Stellplatzverpflichtungen durch den Stadtrat auf Vorschlag der Mehrheitspartei CDU und mit Unterstützung der SPD auf 7.500,- € festgelegt. Hier die zusammengestellten Daten zur Berechnung der Ablöse:
Tabelle Ablöse.jpg
Tabelle Ablöse.jpg (52.66 KiB) 155 mal betrachtet
Im Umkehrschluss bzw. der entsprechenden Rückrechnung ergibt sich ein durchschnittlicher Grundstückspreis von 688,- € den m²! Der Gutachterausschuss für Bodenrichtwerte hat aber gerade eben die neuen Bodenrichtwerte 2018 veröffentlicht – der höchste Wert beträgt in Hagenbach gerade mal 290,- € den m². Da werden wohl Gespräche fällig!
Realistisch wäre wohl eher, bei einer Grundstückswertsteigerung von ca. 25% seit 2010, bei den Berechnungen ein Ansatz von durchschnittlich 190,-€ den m² statt erneut mit 150,- € (dem alten Wert aus 2010) zu rechnen. So kommt man dann auf 3.780,-€ (60% von 6.300,- € (alles gerundet)). Sicherlich immer noch weit entfernt von dem Wunschpreis, aber weitaus realistischer und eher rechtskonform.
Der derzeitige Beschluss des Stadtrates ist somit eine weitere typische Hagenbacher Posse!! Ein absolut unrealistischer Wunsch und Traum!
PS:
Die Schuldensituation ist so nebenbei elegant zu lösen: wesentlich höhere Grundsteuern in Verbindung mit den kürzlich auferlegten Neuberechnungen, wesentlich höhere Ablösesummen im Sanierungsgebiet, Wertsteigerung der eigenen erworbenen Grundstücke im geplanten Neubaugebiet …

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