Geheimoperation Sanierungsgebiet?!

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Buerger
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Geheimoperation Sanierungsgebiet?!

Beitrag von Buerger » So 4. Mär 2018, 15:33

Nach Durchgehen der mir verfügbaren und zugänglichen Unterlagen, anderer Beiträge und meiner bisherigen Beiträge mache ich folgende Feststellung:

Es wird derzeit trotz bereits seit Jahren des Nachhakens eine klare und eindeutige öffentliche Aussage hinsichtlich der Geltungsdauer und damit verbundenen Verfügbarkeit und -machung von Sanierungszuschüssen für Maßnahmen im Sanierungsgebiet, insbesondere den Zeitlinien, vom Stadtbürgermeister und dem gesamten Stadtrat Hagenbach weiterhin vermieden wie vom Teufel das Weihwasser.
Engagement für Maßnahmen der Bürger im Sanierungsgebiet sind so seit dem Flyer 2008 und der Modernisierungsrichtlinie = 0!!
Die Bewertung hierzu kann ich wohl jedem selber überlassen!

Wenn dann überhaupt irgend etwas gesagt wird, und das auch nur auf Nachfrage, ist es unvollständig, am Thema vorbei, und obendrein existieren so sogar anscheinend noch verschiedene Aussagen. Alle Verantwortlichen haben hier aller Voraussicht nach ihren Anteil beigetragen. Anscheinend wurde ja das Sanierungsgebiet irgendwie zeitlich verlängert, denn nur so können noch weitere Bewilligungen nach 2015, wie ja letztes Jahr geschehen, ausgesprochen werden. Zudem wurde ja gerade erst im Bericht der Freien Wähler zur letzten Stadtratssitzung gesagt, dass es 2018 noch Zuschüsse gibt. Bei einer Verlängerung Sanierungsgebiet handelt es sich aber um einen Vorgang, der begründet beantragt und mit einem Beschluss hinterlegt werden muss. Obendrein muss dies dann auch öffentlich geschehen. Dies war anscheinend aber gem. meiner Recherche in den verfügbaren öffentlichen Dokumenten, sprich Protokollen, nie der Fall, so dass dieses dann wohl in aller Stille und Heimlichkeit irgendwann nicht-öffentlich stattgefunden haben muss. Es gibt ja auch keinerlei offizielle Informationen.
Auffällig hierbei ist zudem das kontinuierlich auftauchende Thema Sanierungsgebiet in den unzugänglichen nicht-öffentlichen Sitzungsanteilen.
Vor dem Hintergrund eines kollektiven konzeptlosen Ludwigstraßen-Abenteuers, oder besser „Flops“, und dann evtl. nur noch limitierter verfügbarer Mittel, - da waren doch noch diese ominösen 650.000,-€ die 2014 geradezu aus dem Nichts auftauchten -, dürfte die Hauptzielrichtung einer Verwendung dieser Mittel wohl keiner weiteren Erklärung bedürfen! Eine entsprechende öffentliche Information wäre hier dann wahrscheinlich sehr risikobehaftet, würden diese Mittel vielleicht viel schneller in andere Maßnahmen als eigentlich angestrebt und gewünscht abfließen. Ein Verkauf (oder besser Verramschen bei der Gesamtsumme der Investitionen im Verhältnis zu dem angestrebten Erlös) der Immobilien ist ja anscheinend bis heute nicht erfolgt, jedoch ist man anscheinend entweder für sich selbst oder aber einen noch unbekannten Dritten entsprechend sehr aktiv hinsichtlich von Anträgen, Bewilligungen, Bauvoranfragen und Bauplänen, unter anderem auch an übergeordnete Stellen. Auch achte man hier immer auf die Reihenfolge.
Das alles wird dann wahrscheinlich, wenn überhaupt jemals etwas genauer betrachtet und nachgefragt werden sollte, selbstverständlich im Licht von singulär-individuellen und kollektiv-gemeinschaftlichen Missverständnissen, Irrtümern, gepaart mit den hierbei selbstredend und systemimmanent vorhandenen Inkompetenzen und Zuständigkeiten erscheinen. Das Alles vor einem doch eigentlich ehrenhaften Ziel der Milderung bzw. Lösung eines kollektiven konzeptlosen Immobilienabenteuers. Wobei dies dann obendrein durch alle Ebenen der Verantwortung und Kontrolle geschehen ist und hierbei dann ein jeder auf den anderen zeigen wird.
Also wird besser kollektiv so lange wie möglich geschwiegen, dazu noch weitere Unklarheit und Verwirrung gestiftet und das Ganze einfach ausgesessen, vielleicht sogar für immer.
In diesem hierbei parallel erzeugten Rechts-Wirr-Warr-Worrium wird sich dann wohl schon keiner mehr zurechtfinden können und es werden sich dementsprechend kaum noch irgendwelche Verantwortlichkeiten finden, geschweige denn eindeutig zuweisen lassen und die Zeit arbeitet ja auch noch für einen. Ein jeder wäscht so seine Hände in Irrtum, Missverständnis, Inkompetenz und somit Unschuld. Im Zweifelsfall viele nicht weiter nennenswerte Nichtigkeiten / kleine Versehen mit Folgen, mit ja leider nicht vorhersehbarer und gewollter Entwicklung und Tragweite, dazu noch ein gerüttelt Maß an Inkompetenz als Sahnehäubchen.
Ergo: Einfach auf stumm und dann vor allem dumm stellen! - Ziel erreicht! Der Bürger lässt sich das dann auch noch willfährig bieten.
Für mich gibt es für diesen Vorgang einen noch sehr charmanten Begriff: Filz
Für die handelnden Akteure würden meine Begriffe hierfür sicherlich einer gerechtfertigten Zensur des Administrators unterliegen! Schließe ich mich hier doch lieber dem allgemeinen Schweigen und Unausgesprochenen an!
Jedem, der vielleicht noch einen abgelehnten Bewilligungsantrag von Zuschüssen aus dem Sanierungsgebiet hat, egal ob vor 2015 oder danach, sollte bei einem abschlägigen Bescheid diesbezüglich noch einmal sehr genau prüfen. Vielleicht lässt sich ja doch noch eine Bewilligung erlangen – vielleicht muss das Vorhaben nur ein wenig angepasst werden. Auch wer noch Baumaßnahmen/Sanierungen plant, sollte dies recht schnell tun. Der Sanierungsbeauftragte muss und kann hier eigentlich sogar unterstützen und steht mit Rat und Tat zur Seite! Wichtig hierbei -die Maßnahme darf noch nicht begonnen sein.
Geld scheint ja doch noch irgendwie da zu sein?! Oder vielleicht doch nicht?!

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