Einmalig einmalig!?

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Buerger
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Einmalig einmalig!?

Beitrag von Buerger » Mo 11. Dez 2017, 10:49

So, nun wird abgerechnet.
Rechtzeitig als Geschenk unter dem Weihnachtsbaum die angesammelten wiederkehrenden Beiträge Straßenausbau der Jahre 2015 und 2016, zu zahlen in 2018 ab Januar im 2-Monatstakt (4 Beitragsanteile) verbleibt ja nur noch der Anteil für das Jahr 2017 (nach derzeitigen Planungen 65% von 323.000,-€) , hierfür können dann ja immer noch September und November 2018 herhalten. Die Schlussrechnung Friedrich-Ebert-Straße dann in 2018, zu zahlen in 2019. Friedhofstraße nun von 2018 geschoben nach 2019.
Der Hinweis, oder die Entschuldigung, dass sich im November 2016 etwas bzgl. der Berechnungsgrundlagen geändert hat, ist hier wenig hilfreich. Was davor war, hätte ja schließlich abgerechnet werden können. Bleiben dann noch die anfallenden Zinsen, da ja auch zwischenfinanziert werden muss.
Feststellung: Alles, mittlerweile auch die Erhebung der Beiträge, stottert, aus welchen Gründen auch immer, weiter vor sich hin! Besonders bürgerfreundlich werden nun die wiederkehrenden Beiträge von mehreren Jahren zusammengefasst abgerechnet und eingezogen. Das ist wahrscheinlich das spezielle (dritte) Hagenbach-Modell für die Erhebung der wiederkehrenden Beiträge Straßenausbau!
Abschreibungen und Investitionen hinsichtlich der wiederkehrenden Beiträge Straßenausbau der Jahre 2015-2018 belaufen sich auf:
Abschreibungen / Investitionen
in 2015: 628.000 € / 573.000 €
in 2016: 695.000 € / 252.000 €
in 2017: 617.000 € / 323.000 € (geplant)
in 2018: 711.000 € / 300.000 € (geplant)
Summe 2.651.000 € / 1.448.000 €

Differenz 1.203.000 € = Wertverlust!

Die Investitionsrate liegt somit bei nur knapp 55%!
Bedeutet einen weiterhin andauernden Werteverlust trotz des propagierten Straßenausbauprogrammes der Stadt Hagenbach.
Wie bereits mehrfach festgestellt: Alles nur hinsichtlich einer Beibehaltung des derzeitigen Straßenausbauzustandes. Die bisher nicht getätigten Investitionen bleiben als „Dividende“ in Form von schlechten und immer schlechter werdenden Straßen auch weiterhin erhalten und vermehrt sich so kontinuierlich.
(Instandhaltungsmaßnahmen sind nicht berücksichtigt und ja auch nicht umlagefähig. Sie sind aber u.a. ein maßgeblicher Faktor für die Höhe der Abschreibungen; Repariere ich nicht, muss schneller abgeschrieben werden, da sich die Lebensdauer der Straße ja verkürzt.)

Gast

Re: Einmalig einmalig!?

Beitrag von Gast » So 17. Dez 2017, 00:19

Was ist dein konstruktiver Lösungsvorschlag für das Straßenproblem?

Gast

Re: Einmalig einmalig!?

Beitrag von Gast » So 17. Dez 2017, 10:21

Muss der normale Bürger Lösungen präsentieren?

Oder sollten das nicht diejenigen tun, die dafür gewählt wurden bzw. in der Verwaltung damit ihr Geld verdienen? Die sehe ich zuerst in der Pflicht. Vor allem wenn es auch darum geht vorausschauend zu handeln.

Da gestehe ich dem normalen Bürger (hier im wahrsten Sinne des Wortes) durchaus zu, lediglich kritisch zu betrachten.

Buerger
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Re: Einmalig einmalig!?

Beitrag von Buerger » Mo 18. Dez 2017, 08:45

Ausgangslage:
Bis zu der Einführung der wiederkehrenden Beiträge (wkB) Straßenausbau wurde gem. Aussage Stadtrat 10 Jahre lang kaum in den Straßenausbau investiert. (Als Begründung wurden hier Rechtsunsicherheiten angeführt, welches nur in Bezug auf die Einführung von wkB gelten kann. Eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen war vorhanden ist auch weiterhin für Gemeinden und Städte ohne wkB vorhanden). Nach Einführung der wkB wurde zwar der Straßenausbau wieder aufgenommen, wobei aber die Investitionen bei weitem nicht den Werteverzehr deckten. Der Wertzeverzehr betrug ungefähr 500.000,-€ im Jahr, macht ca. 5Mio € aus dem Zeitraum der wkB und mindestens weitere 5 Mio € für den Zeitraum davor. Der Zeitraum davor sieht wahrscheinlich auch nicht wesentlich besser aus.
Bedeutet ein über 20 Jahre aufgebautes Defizit von mindestens 10 Mio €, eher mehr.
Maßnahmen:
1. Problem erkennen und ansprechen
Anscheinend wurde/wird diese Problematik in keiner Weise kommuniziert und ist als ein immer akuter werdendes Handlungsfeld identifiziert. Bedeutet im Umkehrschluss, dass diese Thematik, auch wenn politisch nicht so erquicklich an „alle“ herangetragen werden muss. Als bisher einzige, mehr oder minder offizielle, Aussage wurde einmal durch ein Stadtratsmitglied vor dem Hintergrund des offensichtlichen Werteverfalls Besorgnis geäußert. Das alleinige Vorhandensein des derzeitigen Straßenausbauprogrammes und dessen derzeitige Umsetzung hilft so nicht viel.
2. Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit
Wie bereits mehrfach festgestellt waren/sind die damaligen 200.000,-€/heutigen 260.000,-€ als Anteil Bürger absolut unrealistisch hinsichtlich der erforderlichen Investitionen. Vor dem Hintergrund, dass in 2018 die wkB der Jahre 2015, 2016, und wahrscheinlich auch 2017 von den Bürgern erhoben werden ist die Aussage einer nicht übermäßigen Belastung auf jeden Fall hinfällig. Bedeutetim Umkehrschluss endlich realistische Werte zu ermitteln und das Straßenausbauprogramm umgehend dahingehend anpassen. Mindestens 20 Jahre nacharbeiten bedeutet mindestens einen ebenso langen bzw. noch längeren Zeitraum um alles wieder hin zu bekommen. (Wahlperioden haben leider nur 5 Jahre).
3. Die Bürger mitnehmen
Der wohl unangenehmste Part der Geschichte. Hier muss man die Unzulänglichkeiten in der Vergangenheit eingestehen, ein überzeugendes (langfristig angelegtes) Konzept vorweisen und damit nachweisen, wie diese Problematik in den Griff zu bekommen ist. Hier muss dann auch auf den höher werdenden und realistischen Anteil für die Bürger eingegangen werden. Das alles muss ehrlich und glaubwürdig sein, s.o. (Zahlen, Daten und Fakten). Bietet sich z.B. eine Einwohnerversammlung an.
4. Straßenausbau/-reparatur ist für die nächsten Jahre ein Hauptthema
Der Straßenausbau und die Straßenreparatur bleibt als ein zentrales Leit-Thema für die nächsten 2 Jahrzehnte auf der Tagesordnung und es wird hierzu immer wieder berichtet.
5. Anpassung wkB Straßenausbau/Reparatur (Maßnahmenpaket)
- Anteil der Stadt wird auf 25% gesetzt (es wurden bereits höchstrichterlich Anteile von 35% als zu hoch eingestuft), dies ermöglicht bei gleichem Kapitalansatz eine insgesamt höhere Investition bei gleichem Kapitaleinsatz.
- Straßenausbau als Schwerpunkt in Politik und Haushalt
Dies muss sich auch im Haushalt niederschlagen, alles was irgendwie eingespart werden kann wird in die Bereiche Ausbau und Reparatur geschoben.
- Erarbeiten eines verbindlichen 5-Jahres Straßenausbauprogrammes auf Grundlage realistischer Werte.
- Parallele Erarbeitung und Realisierung eines Straßen-Reparaturprogrammes, um so durch Lebensdauerverlängerung weitere Gewinne, wenn auch nur virtuell, zu erzielen.
- Verfahrensänderung durch Erhebung von regelmäßigen wiederkehrenden Beiträgen über diesen Zeitraum. Vorteile sind die Bindung an diese Planungen, für die Bürger gibt es planbare Beiträge, Vermeidung von unnötigen Kreditzinsen im Rahmen von nötigen Vorfinanzierungen…, es entsteht Kontinuität und die Chance von Verbesserungen.

Alles leider nicht unbedingt sehr erquicklich aber letztendlich notwendig, wenn nicht eines Tages die Tiefe der Schlaglöcher der maßgebliche Faktor für den Straßenausbau werden soll!

PS: Der Straßenzuwachs im Rahmen Neubaugebiet Nord verändert die erforderlichen Investitionen um mindestens weitere 50.000,- € im Jahr (Erhöhung der Abschreibungen und somit Investitionen bei einem Wert-Ansatz von 1,25 Mio € und 4% Abschreibung, welches einer durchschnittlichen Lebensdauer von 25 Jahren entspricht).
Dies fällt übrigens unter den Begriff Folgekosten! (Wurde sicherlich alles schon im Rahmen einer umfassenden Betrachtung Neubaugebiet im Rahmen einer umfassenden Risikoabschätzung betrachtet?!)

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