Ludwigstraßenflop - Jetzt wird es eng!!

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Buerger
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Ludwigstraßenflop - Jetzt wird es eng!!

Beitrag von Buerger » Fr 15. Jun 2018, 09:39

Der Stadtrat wird dieses Jahr durchtagen – da ist nichts mit Ferien! Warum wohl?
Viele enge Zeitlinien.
1. Da ist das Neubaugebiet, Einwohnerversammlung geplant im Juli, hervorragend – mitten in den Ferien, hier sind Zeitlinien einzuhalten.
2. Den maßgeblichen Takt aber gibt hier voraussichtlich der Ludwigstraßen-Flop der Stadt Hagenbach vor.
Hier ist ja noch nicht einmal verkauft. Der Stadtbürgermeister erklärte, dass es im Moment noch Schwierigkeiten bei der Finanzierung gibt.„[/i]
Die Fördergelder müssen aber bis Ende des Jahres an den Mann/die Frau gebracht werden. Zumindest der erste Teil, der Rest folgt mit abschließender Abrechnung – das wird dann wohl auch noch ca. 2 weitere Jahre dauern. Somit ist wohl vor 2020 wohl kaum Schluss mit dem Sanierungsgebiet – Alles wartet dann auf den Abschluss/die Abrechnung des Ludwigstraßenflops im Rahmen des Sanierungsgebietes.

Wenn er denn überhaupt zum Abschluss kommt.
Hier eine Liste der erfor5derlichen Unterlagen als Agenda die eingehalten werden muss, einiges davon ist dabei im Vorfeld durch verschiedenste Institutionen zu prüfen/genehmigen und auch durch die Stadt zu beschließen:

Aus der Muster – Vereinbarung über die Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen § 2 Grundlagen

Der Vereinbarung liegen nachfolgend genannte Unterlagen zugrunde, die zugleich Bestandteil dieser Vereinbarung sind: *

- Amtlich beglaubigter Auszug aus dem Grundbuch (Anlage 1)
- Auszug aus der Flurkarte des Liegenschaftskatasters (Anlage 2)
- Maßnahmenbeschreibung (Anlage 3)
- Ggf. Bauentwurf Maßstab 1:100 mit Leistungsverzeichnis (Anlage 4)
- Nachweis von Bedarf u. Wirtschaftlichkeit, ggf. „Modernisierungsgutachten“ (Anlage 5)
- Kostenschätzung nach der DIN 276 (Anlage 6)
- Ggf. Bescheinigung wg. Sozialklausel (Anlage 7)
- Ermittlung des Kostenerstattungsbetrages (Anlage8)
- Ggf. Vergleichsberechnung nach Jahresmehrertrag oder -gesamtertrag (Anlage 9)
- Ggf. Zustimmung zum vorzeitiger Vorhabenbeginn (Anlage 10)
- Vorläufiger Finanzierungsplan (Anlage 11)
- Stellungnahme des Sanierungsträgers/Beraters/Sanierungsstelle o.ä. (Anlage 12)
- Ggf. Zustimmung/Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde (Anlage 13)
- Richtlinie zur Gewährung eines Kostenerstattungsbetrages für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden im
Rahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme (nachfolgend: Mod.-Richtlinie) (Anlage 14)
- Allgemeine Nebenstimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) -Teil 1/Anlage 3 zu § 44 Abs1 VV- LHO (Anlage 15)


Zudem muss die ADD ab einer bestimmten Höhe der Fördergelder auch noch prüfen und zustimmen/genehmigen, Bauanträge zur bereits stehenden Bauvoranfrage aus 2016 müssen obendrein auch noch genehmigt (durchgewinkt??) werden und unter Besondere Pflichten des/der Eigentümers/-in
ist in § 7 (2)ausgeführt:

Gem. der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 24.04.2014 (MinBl. 2014, S. 48) ist die Vergabe von Bauleistungen an General- und Totalübernehmer nicht zulässig (Ziffer 6.3.1) und die Auftragsvergabe an General- und Totalunternehmer grundsätzlich nicht zulässig (Ziffer 6.3.2).

Dies vereinfacht das alles überhaupt nicht, wobei hier noch andere interessante Nebenbedingungen aufgeführt sind.
Für weitere Details der Link zu allen maßgeblichen Dokumenten:
https://add.rlp.de/de/themen/foerderung ... euerungen/

Bleibt noch anzumerken, dass das Neubaugebiet in (selbstkonstruierter) direkter Konkurrenz zu dem Flop-Projekt Ludwigstraße steht. Schauen wir mal welche „Denkmäler“ letztendlich das Stadtbild von Hagenbach wie prägen werden. Ein paar mehr Schulden im Falle einer vielleicht notwendigen Eigenentwicklung (dann ohne Fördergelder aus dem Sanierungsgebiet) fallen dann wohl auch nicht mehr ins Gewicht. Die Entwicklung ist hier ja eh schon sehr steil nach oben.

PS: Habe übrigens gerade gelesen, dass nun höchstrichterlich die Möglichkeit eröffnet ist das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre herunterzusetzen, macht in der Stadt Hagenbach ein erschließbares Potenzial von ungefähr 5% an Wählerstimmen aus.
Ach ja - Nächstes Jahr ist übrigens Wahljahr!

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