Einwohnerfragestunde Stadt Hagenbach – Ein neues Format!

Hier können alle Themen rund um die Politik diskutiert werden.
Antworten
Christina
Beiträge: 5
Registriert: Sa 3. Feb 2018, 14:51

Einwohnerfragestunde Stadt Hagenbach – Ein neues Format!

Beitrag von Christina » Do 8. Feb 2018, 20:09

Da die Verlesung schriftlich gestellter Fragen zur Begründung und Erklärung vor einer Antwort derzeit in der Einwohnerfragestunde der Sitzungen des Stadtrates Hagenbach nicht mehr vorgesehen ist,
"Aussage hierzu: “ Ich habe die Frage schon dem Stadtrat vorgelesen, ich denke…!“ (hier bleibt dann aus meiner Sicht offen: Wann? Gab es denn außer der üblichen Zusammenkunft mit den Fraktionsvorsitzenden eine weitere Sitzung?)",
trotz meiner Forderung nach Verlesung, die einfach übergangen wurde und nicht erfolgte, obendrein noch um eine unrichtige Aussage ergänzt wurde, mache ich meine Frage nun auf diesem Wege öffentlich. Vorher noch ein wenig zum Thema Einwohnerfragen:
Da es sich um eine öffentliche Sitzung handelt, wissen bei einer solchen Art der Abhandlung von Fragen alle anwesenden Nicht-Informierten bei schriftlich gestellten Fragen gar nicht worum es sich handelt. Die Fragen werden zudem nicht den Stadtratsmitgliedern gegenüber beantwortet, sondern dem Fragestellenden und somit der Öffentlichkeit.
Gleiches gilt ebenso für mündliche Fragen, die in einem Sinnzusammenhang fast immer einer Begründung /Erläuterung bedürfen um sie zu verstehen.
Des Weiteren sind gem. Geschäftsordnung für Einwohnerfragen einschließlich Begründungen grundsätzlich 3 Minuten vorgesehen!
Hierzu aus der Geschäftsordnung der Stadt Hagenbach:
§21 Absatz 5:
„Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein; sie sollen einschließlich ihrer Begründung die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. Die in Absatz 1 Bezeichneten können in jeder Einwohnerfragestunde nur jeweils eine Frage stellen; eine Zusatzfrage ist zugelassen.“
Meine Frage zur letzten Stadtratssitzung vom 01.02.2018, eingeworfen bei der Stadt Hagenbach am 02. Januar 2018, nun hiermit im Nachgang. Ab sofort werde ich eine andere Formulierung wählen, die keinen Spielraum bzgl. einer Verlesung nach eigenem Gusto mehr lassen wird:

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Scherrer,
meine Frage vom 26.04.2017 wurde gem. Protokoll wie folgt beantwortet:
26.04.2017 Bezug auf den nicht-öffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung, wo der Stadtrat die Förderung der Modernisierungsmaßnahme mit Städtebaufördermittel beschlossen hat. Es wurde angefragt, um welche Städtebaufördermittel in der Verfügungsgewalt der Stadt Hagenbach es sich dabei handle.
Antwort: Im Jahr 2015 wurden landesweit letztmalig Mittel für „alte“ Sanierungsmaßnahmen bewilligt. Eine Bewilligung erfolgte in Hagenbach nicht mehr, da der Umbau der Straßen nicht beschlossen wurde. Die letzte Bewilligung in Hagenbach ist aus dem Jahr 2013. Auszahlung der Mittel erfolgt über Verpflichtungsermächtigungen über mehrere Jahre. Die letzte Verpflichtungsermächtigung aus dem Bescheid 2013 verfällt zum 31.12.20158 – solange können noch Mittel aus dem Programm verausgabt werden.
Die Ungenauigkeit hinsichtlich des letzten Verfall-Termines wurde am 07.09.2017 präzisiert:
07.09.2017 - Ratsmitglied Kölbl machte darauf aufmerksam, dass bei der Einwohnerfrage über Städtebaufördermittel das Datum bei den Verpflichtungsermächtigungen falsch sei.
Hier steht ergänzt „Die letzte Verpflichtungserklärung verfällt zum 31.12.20158“. Richtig ist das Datum 31.12.2018.
Wobei im Bericht der Freien Wähler Hagenbach bzgl. dieser Ratssitzung zu lesen ist:
Beim TOP Einwohnerfragen gibt es einen Druckfehler. Es handelt sich bei den Verpflich-tungsermächtigungen um das Jahr 2015, nicht 20158.
Auf meine detaillierte Nachfrage am 07.12.2017 hinsichtlich der Verpflichtungserklärungen für die Jahre 2015 bis einschließlich 2018 wurde nur festgestellt, dass keinerlei Verplichtungserklärungen der Stadt Hagenbach existierten bzw. existieren. Dieses hatte ich bei der nicht verlesenen Einleitung zu dieser bereits festgestellt, so dass der erste Frageteil und die sich darauf beziehenden weiteren Fragen letztendlich unvollständig beantwortet wurden.
Hiermit bitte ich um vollständige Beantwortung und eine Erklärung der derzeit offensichtlichen Widersprüche hinsichtlich der Existenz und Dauer der o.a. Verpflichtungserklärungen und Bewilligungen hieraus.

Bleibt noch festzustellen, dass
- ein Verlesen dieser Frage aufgrund der offensichtlich variierenden dokumentierten Aussagen zu unterschiedlichen Zeitpunkten selbstredend Fragen aufwirft.
- es sich bei meiner o. a. Frage bis auf die Zitierung der Freien Wähler Hagenbach um Zitate aus Protokollen/Niederschriften handelt, die letztendlich durch Unterschriften und Genehmigung des Stadtrates Urkunden sind.
- die Beantwortung der Fragen insgesamt nicht nachvollziehbar ist, da man sich ja auch der Zu- bzw. Bearbeitung der Verwaltung bedient.
- Keine klaren und eindeutigen, insgesamt noch dazu widersprüchliche Aussagen in diesem Zusammenhang gemacht wurden,
- keine meiner Einwohnerfragen in obigem Zusammenhang entgegen der Behauptung in der Sitzung „haben sie schriftlich bekommen“ jemals schriftlich beantwortet wurde.

Buerger
HGB-Forum: Politik-Experte!
Beiträge: 164
Registriert: So 7. Nov 2010, 10:51

Re: Einwohnerfragestunde Stadt Hagenbach – Ein neues Format!

Beitrag von Buerger » Mi 14. Feb 2018, 15:54

Hallo Christina!

Willkommen in den Hagenbacher Märchenstunden.
Klare Antworten von Politikern sind immer sehr schwierig zu bekommen.
Sie weichen aus, verfehlen das Thema und schweigen so gut wie immer, wenn es unangenehm werden könnte und vielleicht selber oder aber die eigene Zielsetzung gefährdet ist.
Anscheinend ist nun die aktuellste und derzeit letzte Wahrheit folgendes: "F. X. Scherrer erklärte nun, dass bis Ende 2018 noch Sanierungszuschüsse gezahlt werden." (gem. aktuellem Bericht freie Wähler)
Eigentlich gab es Bewilligungen ja nur bis Ende 2015. Bedeutete, dass für die Bewilligungen dezidierte Maßnahmen, Baupläne und Kostenvoranschläge etc. für eine Bearbeitung bis zu diesem Zeitpunkt nicht nur vorliegen, sondern auch beschieden sein mussten um die Mittel für eine Realisierung auch noch für die Folgezeit eingestellt zu bekommen.
Zwischenzeitlich muss sich dann aber etwas geändert haben. Der "Kreativität" scheinen hier wohl keine Grenzen gesetzt zu sein.
Da sich der potenzielle Investor für die Ludwigstraße auch geändert haben muss, da mittlerweile namenlos, und entsprechende Bauanträge erst aktuell gestellt wurden und auch noch immer nicht offiziell verkauft ist.
Dies wusste man sicherlich alles schon im Jahr 2015 !!??
Schlussendlich kann man derzeit nur jedem Eigentümer im Sanierungsgebiet raten, zu schauen ob nicht noch vielleicht eine förderwirksame Maßnahme beantragt werden kann -es lohnt sich anscheinend - außer es ist kein Geld da - das ist übrigens scheinbar irgendwie die vorletzte Wahrheit gem. deiner Frage.
Besonders wichtig in einem solchen Fall: Nicht einfach so abspeisen lassen!!
Bleibt schlussendlich noch die offene Frage der endgültigen Abrechnung des Sanierungsgebietes. Macht nichts, es wird so ja nur eine Höhere Differenz von Anfangs- zu Endwert, der dann von den Eigentümern abgeschöpft werden muss! Warum denn dann diese Eile!

Antworten