Vorschnelle Abstimmung bzgl .der wiederkehrenden Beiträge?????

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Buerger
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Vorschnelle Abstimmung bzgl .der wiederkehrenden Beiträge?????

Beitragvon Buerger » So 15. Mai 2016, 19:31

Aus dem Bericht der Freien Wähler Hagenbach zur Sitzung des Stadtrates von Hagenbach am 12.05.2016 zum Punkt 3. Friedrich-Ebert-Straße - Vorplanung -:

„Ebenso wurde einstimmig beschlossen, die Straße in einem Stück zu bauen und die wiederkehrenden Beiträge auf mehrere Jahre zu verteilen. Damit soll eine Überschreitung der Deckelung der Wiederkehrenden Beiträge vermieden werden.“

Ob dieser Gedanke letztendlich dieses Vorgehen legitimieren wird, ist spannend! Die gedeckelten wiederkehrenden Beiträge reichen gem. meinen Berechnungen aus dem Beitrag Hallo Aufwachen – oder mit Vollgas ins Desaster vom 07.11.2014 eh nicht aus und sind politische Schön-Rederei, die unsere Straßen immer weiter verfallen lässt.

Sollte dies so abgestimmt worden sein stellt sich die Frage nach dem validen Umsetzungsplan für den hierfür erforderlichen bis zu 5-Jahren-Zeitraum mit den entsprechenden und erforderlichen Berechnungen. Dieser müsste nämlich als erstes einmal mit einem entsprechenden Abrechnungszeitraum inclusive der Berechnung der jährlichen Beitragsleistungen beschlossen werden. Eine selektive Durchführung nach Kassenlage und spontanen Änderungen sind dann auch nicht mehr so einfach möglich, denn dann sind die bis zu 5 Jahre festgeschrieben. (Bisher wollte man dies übrigens partout nicht so machen!) Wird hier vielleicht der 3. Schritt vor dem 1. Schritt gemacht?
Der jetzige, gem. Bericht einstimmig beschlossene Plan, wirft somit in Verbindung mit nachfolgender Feststellungen noch viele weitere Fragen auf!

Es gibt zwei Methoden, wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen zu erheben:

1. In kleineren Gemeinden wird angesichts der überschaubaren Zahl entsprechender Baumaßnahmen die Erhebung wiederkehrender Beiträge anhand des sogenannten A-Models zu bevorzugen sein. Hierbei erfolgt die Spitzabrechnung nach den in der Abrechnungseinheit im Beitragsjahr tatsächlich entstandenen Kosten. Daraus ergibt sich jährlich ein neuer Beitragssatz.
2. Bei der zweiten Methode (B-Modell) wird für alle Verkehrsanlagen ein Bauprogramm für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren erstellt. Aus der Summe der geplanten Kosten für die nächsten fünf Jahre wird der jährlich wiederkehrende Beitragssatz berechnet. Das bedeutet, dass der Ermittlung die erwarteten Aufwendungen aus fünf Jahren zugrunde gelegt werden. Bei diesem Modell müssen bis zum Ablauf des 31. Dezember des jeweiligen Veranlagungsjahres Aufwendungen für Verkehrsanlagen tatsächlich angefallen sein, damit die Beitragsschuld jährlich entsteht.
Ohne jährliche Aufwendungen kann kein wiederkehrender Straßenausbaubeitrag erhoben werden. Es ist auch nicht zulässig, in den Fünfjahreszeitraum Jahre mit Investitionsmaßnahmen und Jahre ohne Bauausgaben aufzunehmen. (OVG RhPf, Beschluss vom 01.08.2011 – 6 B 10720/11. OVG)
Das B-Modell eröffnet der Gemeinde nicht die Möglichkeit, nur in einem kurzen Zeitraum innerhalb des Fünfjahreszeitraums ausbaurelevante Maßnahmen umzusetzen, davon losgelöst jedoch über fünf Jahre stetig wiederkehrende Beiträge zu erheben. (VG Neustadt, Beschluss vom 02.03.2012 – 1 L 113/12.NW, juris.)

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