Hagenbacher Märchenstunde – Fortsetzung

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Buerger
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Hagenbacher Märchenstunde – Fortsetzung

Beitragvon Buerger » Di 5. Jan 2016, 19:36

Neue interessante Aussagen:
„Ein Mitspracherecht gerade im Hinblick auf den Stadtkern war mir persönlich wichtig„
Diese Ausführungen, die als Begründung für des Immobilien-Erwerbs-Abenteuer Ludwigstrasse angeführt werden, klingen alles andere als glaubwürdig, geschweige denn überzeugend!
- Besaß die Stadt nicht schon ausreichend Einfluss durch die gesetzlichen Bestimmungen bzgl. des Sanierungsvorhabens in Verbindung mit Ihrem Sanierungskonzept - Ach ja, es wurde ja bereits eingeräumt, dass der Erwerb ohne Konzept erfolgte; Die Sanierungssatzung und das Konzept anscheinend nach einmaliger Veröffentlichung im Amtsblatt nicht für die dauerhafte Einsichtnahme eingestellt, dafür aber so wichtige Satzungen wie die Wochenmarktsatzung!!??
- Zusätzlich beauftragte und bezahlte die Stadt eine Gestaltungssatzung die letztendlich weitere Einflussnahmen festschreibt / sichert. – Ach ja, da stand man sich wahrscheinlich irgendwie auch selbst im Weg, bis heute eine der vielen Luftnummern, hat ja auch nur 5.360,-€ extra gekostet!!??
- Der absolute Trumpf ist aber hier der Denkmalschutz bzgl. der Immobilien. - Ach ja, hier wurde dann sehr schnell deutlich wer denn in Realität richtigen Einfluss und Mitspracherechte besitzt und auch der Stadt Ihre Grenzen aufgezeigt.
Alles in allem wieder eher nur ein wenig glaubwürdiger netter Versuch der Rechtfertigung!

Die Aussage der Zeitung: Die Stadt darf bei den Plänen für die Keimzelle des Orts nicht mitreden ist somit auch nicht zu 100% richtig.- Hier sei noch ein Hinweis erlaubt - Hagenbach ist noch bzw. wieder eine Stadt.

Bleibt letztendlich immer noch die Frage wer sich überhaupt jemals irgendetwas bei dem Erwerb so richtig gedacht hat. Es handelt sich hierbei schließlich (hoffentlich) nicht um die Entscheidung Einzelner sondern die eines Stadtrates. Da bleiben für mich aber auf der einen Seite Zuspruch zu konzeptlosen realitätsfremden Luftschlössern und auf der anderen Seite widerspruchslose Duldung oder gar überhaupt keine eigene Meinung.

„Es handelt sich um ein in 2009 festgelegten Sanierungsplan dessen erster Abschluss nun erreicht wurde.“
Eine kleine Recherche ergibt hier gem. Sitzungsprotokoll vom 19.05.2009 ein Defizit von folgenden Straßen:
- Prof.-Eichmann-Straße (zwischen Marienstraße und Richard-Wagner-Straße) – 2009/2010
- Friedenstraße (zwischen Schlossgärtenstraße und Friedhof (Minikreisel, Überquerungshilfen, Parkplätze etc.) – 2010 (wurde übrigens hier schon zurückgestellt)
- Friedensstraße (Gehwegvollausbau) – 2010/2011
- Bahnhofstraße (Vollausbau) – 2012/2013
Hier sind nun auf einmal – in Hinsicht auf die aktuellste Lagefeststellung aufgrund eines sehr stark veränderten Zustandes – die Friedrich-Ebert-Straße und die Straße am Friedhof nach vorne gerückt und für die nächsten 4 Jahre im Focus. Von einem Minikreisel hat man sich mittlerweile endgültig verabschiedet.
Zudem wird immer wieder bei der Art des Ausbaues gewechselt was die Verwendung von Pflaster und Teer betrifft. Hatte man sich hier einmal festgelegt, hat es nun den Eindruck als wird nach Lust und Laune (und Vorgaben zur Ergatterung von Zuschüssen) gewechselt.

Die Stadt hat in den beiden kommenden Jahren weitere 160.000,-€ für Straßensanierungen vorgesehen.
Gemeint sind hier wohl Reparaturmaßnahmen. Ein absolutes Muss - sollte hier im Einzelfall der Nachweis erbracht werden, dass erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt wurden und somit hauptursächlich für eine Komplettsanierung sind, können keine wiederkehrenden Beiträge erhoben werden und die Stadt bleibt auf den Gesamtkosten sitzen.
In 2009 wurden hierfür bis Ende 2014 folgende Straßen vorgesehen (Asphaltbelag für Gehwegplatten und Flickstellen Fahrbahn):
Rheinstraße, Am Königsgarten, Bienwaldstraße, Zeppelinstraße, Kehlstraße, Vogteistraße, Goethestraße, Mozartstraße, J.-F.-Kennedy-Straße, Maximilianstraße, Ottostraße, Theresienstraße, Untertorstraße, Stadtgrabengasse, Prof.-Eichmann-Straße, Erzbergerstraße.
Hier kann sich ein jeder ein eigenes Bild in Bezug auf die Umsetzung machen, die Liste dürfte auch hier erheblich länger geworden sein.

„Marode Straßen und Gebäude ziehen weder Unternehmen noch Wohnungssuchende an“
Eine interessante Aussage vor dem Hintergrund, dass man wohl wissend absichtlich jahrelang nicht in und dann doch nicht so richtig und letztendlich nicht so ganz nachvollziehbar in Bezug auf die Dringlichkeit in den Straßenausbau investierte. Ein Investitionsverhalten über mehrere Jahre gegen 0 gilt auch für die eigenen Immobilien, Ausnahmen bleiben hier das Rathaus, der Bauhof und jetzt das Kulturzentrum.
Über die innerörtlich Situation in Bezug auf Gewerbe und Bauzustand von Häusern (trotz Sanierungsgebiet) hat ja jeder täglich den aktuellen Stand vor Augen.

Übrigens:
Wenn wieder mal so richtig sinnlos Geld ausgegeben werde soll - hier noch eine bereits in der Vergangenheit wiederholt praktizierte Idee:
Nach 2 unheimlich erfolgreichen Verkehrszählungen wäre es mal wieder an der Zeit eine Weitere in Angriff zu nehmen. Ist ja schließlich nicht so teuer – nur im Ergebnis bisher absolute Luftnummern.

Buerger
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Re: Hagenbacher Märchenstunde – Fortsetzung

Beitragvon Buerger » Do 30. Jun 2016, 13:20

Zum Thema Mitspracherecht im Hinblick auf den Stadtkern einige Up-Dates:
1. Die unheimlich wichtige Wochenmarktsatzung ist nun nicht mehr unter Satzungen eingestellt, für die Sanierungssatzung wurde immer noch keine Notwendigkeit der Veröffentlichung an diesem Ort.gesehen.
2. Zum Abgleich der Interessen und Ziele des Kaufes noch Folgendes aus der Sitzung des Stadtrates vom 03.03.2016:
Auf die schriftlich eingereichte Einwohnerfrage bzgl. des aktuellen Sachstands des
Sanierungsgebiets antwortete Stadtbürgermeister F.X. Scherrer, dass die Grundsätze für die
Gestaltungssatzung erarbeitet wurden. Das weitere Verfahren zur Aufstellung der
Gestaltungssatzung wurde jedoch zurückgestellt, da die Steuerungsmöglichkeiten über das
allgemeine Bau- und Sanierungsrecht bislang für Vorhaben im Sanierungsgebiet
ausreichend waren.
Das Verfahren kann auf Wunsch des Stadtrates jederzeit (auch nach
Abschluss des Sanierungsgebietes) wieder aufgegriffen und fortgeführt werden.

Zur Erinnerung: Gestaltungssatzung wurde 2008 beauftragt und bezahlt!


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