Nach dem Fiasko des Projektes Straßensanierung Historischer Ortskern

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Buerger
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Nach dem Fiasko des Projektes Straßensanierung Historischer Ortskern

Beitragvon Buerger » Di 14. Apr 2015, 07:35

Nachdem nun eine Straßensanierung im Historischen Ortskern vom Tisch ist, schnell ein weiterer Plan C her muss, sofern nicht vielleicht doch noch Plan A mit den Immobilien Ludwigstraße zum Zuge kommt, um vielleicht doch noch Fördergelder in Anspruch zu nehmen, wäre es m.E. an der Zeit auch einige grundsätzliche Dinge in Angriff zu nehmen.
Hier einige offene Fragen:
1. Wieso hatte der Stadtrat offensichtlich keinen fundierten Gesamtüberblick über das Projekt Sanierungsgebiet Historischer Ortskern?
2. Warum wurde von Keinem im Stadtrat, obwohl in Kenntnis um die Zeitlinien in Bezug auf das Sanierungsgebiet seit mindestens 2012,
früher darauf hingewiesen, dass hier dringender Handlungsbedarf bzgl. noch vorhandener Fördermittel besteht?
3. Warum ist der ganze Stadtratsapparat so unheimlich schwerfällig und es gehen 6! Monate ins Land um auf den letzten Drücker bzw. eh schon zu spät eine Bürgerbeteiligung / Anwohnerversammlung zu realisieren?
4. Warum hat es den Anschein, als wenn sich die Mehrzahl der Stadtratsmitglieder, erstmalig mit dem Projekt Sanierungsgebiet beschäftigen
(müssen)? (weiteres grandioses Beispiel für die hervorragenden Kenntnisse sind im Artikel der Rheinpfalz vom letzten Samstag zu lesen:
“Denn bei einer späteren Sanierung der Straßen ohne Zuschüsse müssten sie (die Bürger) sieben Jahre lang wiederkehrende Beiträge aus der
eigenen Tasche zahlen – jetzt nicht.“ ?!?!?– Kein Kommentar!)
5. Wie stellt sich der Stadtrat eine zukünftige Bürgerbeteiligung (vollmundig versprochen) überhaupt vor?
Hier noch ein paar Hinweise:
• Aufgrund der Erfahrungen mit den bisherigen Zeitlinien Bürgerbeteiligung ist es allerhöchste Zeit sich mit der Sanierung der nächsten Straße
im Jahr 2016 zu beschäftigen, ansonsten endet das auch wieder in einem beitragslosen / -armen Jahr.
• Im Weiteren sind von der Ausgangsliste noch um die 40 Straßen über und prinzipiell kommen auch automatisch wieder neue Straßen zu dieser
Liste hinzu (Die Ausgangsliste ist immerhin auch schon über 5 Jahre alt). Offensichtlich gibt es hier Handlungsbedarf!
• Vielleich auch mal einen absolut innovativen Ansatz bei der Bürgerbeteiligung fahren und nach einer frühzeitigen Anwohnerversammlung mit
umfassender Darstellung „aller“ Rahmenbedingungen, die Anwohner im Rahmen der Detailplanung durch die Verwaltung / das beauftragte
Planungsbüro so gut es geht einbinden. Das Ergebnis wird ein sehr gut vorabgestimmter Plan sein, der wahrscheinlich keiner größeren
Diskussionen mehr Bedarf und von allen mitgetragen wird.
Allgemeine Feststellung:
Der Stadtrat als Entscheidungsgremium war leider in der Vergangenheit anscheinend nicht in der Lage die gesamten vorhandenen und möglichen Gremien wie Ausschüsse und Beiräte als verfügbare Arbeitsebene mit der Unterstützung durch die Verwaltung für grundlegende Arbeiten und seine Unterstützung gezielt zu nutzen, zu beauftragen bzw. zu bilden.
Der Auftrag Stadtfest 2016 liegt ja nun zumindest im Ausschuss Soziales Sport und Kultur (auch hier sei ein Hinweis erlaubt: noch knapp 12 Monate bis Termin!!).
In der Vergangenheit an Sitzungsgeldern gespart war hier wohl am absolut falschen Ende gespart. (Letztendlich absolut ineffiziente Verkehrszählungen alle paar Jahre beauftragen kostet auch Geld).
Zugegeben, dies ist auch kein sehr einfaches Unterfangen, da man sich ja quasi als Ratsmitglied selber zum Arbeiten im Ausschuss / Beirat beauftragt!

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