Einwohnerversammlung Hagenbach – Hoffentlich auch Antworten auf Fragen!!??

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Buerger
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Einwohnerversammlung Hagenbach – Hoffentlich auch Antworten auf Fragen!!??

Beitragvon Buerger » So 13. Nov 2016, 12:19

Jetzt aber schnell eine Einwohnerversammlung, ja keine Fehler machen!
Bereits in der letzten Stadtratssitzung wurde sie angekündigt, hier noch für den 16. November. Dafür aber ließen sich die vorgeschriebenen Zeitlinien nicht halten (eine Woche vorher öffentlich bekannt machen), nun am 23. November.
Hauptthema Baugebiet Nord (Süd??), hier ist man schließlich an bestimmte gesetzliche Verfahren gebunden:
Bei der formellen Beteiligung werden von den Beteiligten (Bürger, Verbände, andere Behörden) Stellungnahmen, Einwände, Bedenken oder Anregungen formuliert und dem Vorhabenträger übermittelt. Dieser ist verpflichtet, im Rahmen der so genannten Abwägung auf alle vorgebrachten Stellungnahmen einzugehen. Er muss ihre Relevanz für das Verfahren prüfen und sie entsprechend berücksichtigen.
Auf Bundesebene wird die Bürgerbeteiligung (Öffentlichkeitsbeteiligung) an der Bauleitplanung im Baugesetzbuch (BauGB) (§ 3) geregelt. Dort ist eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Sie wird unterteilt in eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der häufig öffentliche Veranstaltungen zur Bürgerinformation durchgeführt werden, und eine öffentliche Auslegung, die meist im Planungsamt stattfindet. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird mit einem ersten Entwurf durchgeführt, häufig parallel zur Behördenbeteiligung. Die öffentliche Auslegung ist der letzte Schritt vor der Abwägung und dem Ratsbeschluss.
In der ersten Phase der Bürgerbeteiligung ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. (Dann lassen wir uns einmal überraschen was uns hier Substanzielles erzählt werden wird!)
Bei der formellen Beteiligung werden von den Beteiligten (Bürger, Verbände, andere Behörden) Stellungnahmen, Einwände, Bedenken oder Anregungen formuliert und dem Vorhabenträger übermittelt. Dieser ist verpflichtet, im Rahmen der so genannten Abwägung auf alle vorgebrachten Stellungnahmen einzugehen. Er muss ihre Relevanz für das Verfahren prüfen und sie entsprechend berücksichtigen.
Die Stellungnahmen bilden den Kern des Abwägungsmaterials, welches die Kommune in dem für das Bauleitplanverfahren zentralen Vorgang der Abwägung zu prüfen hat. Die fehlerhafte Durchführung dieses Vorgangs kann zur Nichtigkeit des Bauleitplanes führen.


In den letzten Stadtratssitzungen wurde die Erweiterung Gewerbe- / Industriegebiet im Süden beschlossen. Was ist bzw. war eigentlich hier in Bezug auf die o.a. vorgeschriebene Beteiligung vorgesehen? Zumal ja obendrein noch ein kausaler Zusammenhang zwischen den Baugebieten Süd und Nord hergestellt wurde und der zusätzliche Verkehr nicht unerheblichen Einfluss auf die bereits angespannte Gesamtsituation nehmen wird?

Was macht eigentlich ein Verkehrskonzept – ein erneuter Verkehrsausschuss wurde bereits mehrfach angesprochen und gefordert – der letzte war ein absoluter Reinfall!?

Ein Blick in den regionalen Raumordnungsplan sorgt für weitere Ernüchterung. Das geplante Baugebiet ist dort entsprechend gekennzeichnet. Da ist aber noch etwas anderes mit lauter roten Kringeln in diesem Plan gekennzeichnet – Die Hagenbachvariante! Was das denn wohl zu bedeuten hat?? Nichts - kaum vorstellbar, da genehmigt!!!
Hier der dazugehörige Link:
https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/lan ... ngsplaene/
Dort dann auf den Link : (Man kann auch direkt dorthin)
http://www.regionale-raumordnungsplaene.rlp.de/
Planwerke genehmigt ankreuzen und auf der Karte durch Ziehen eines Fensters den Bereich Hagenbach in die gewünschte Ansicht bringen (Tool-Bar)

Auch beim Straßenausbauprogramm lassen wir uns dann einmal überraschen. Da ist ja auch noch eine nicht ganz astreine Beschlusslage unseres Stadtrates und so richtig vorwärts ist in den letzten Jahren auch nichts gegangen, stand doch LED Umrüstung zwischenzeitlich an erster Stelle! Immer neue Priorisierungen von insgesamt immer schlechter werdenden Straßen.

Vielleicht gibt es ja auch noch einmal Neues und Substanzielles in Bezug auf den Ludwigstraßenflop? Wieviel Geld ist denn da nun wirklich im wahrsten Sinne des Wortes versenkt worden?

Vielleicht gibt es auch Neuigkeiten zum Sanierungsgebiet? Vielleicht einmal ein paar Zeitlinien mit Bezug auf die Beendigung?

Habe den Verdacht, dass hier in erster Linie der Form zu o.a. Thema Baugebiet genüge getan wird. „Keine Fehler machen.“ Konkrete Fragen zu anderen auch brennenden Themen werden eine sehr große Herausforderung darstellen, wenn sie überhaupt sofort beantwortet werden können. Kann man aber auch durch eine entsprechende Aufnahme in das Protokoll und dortiger Beantwortung im Nachgang. Muss man nur drauf bestehen.

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Re: Einwohnerversammlung Hagenbach – Hoffentlich auch Antworten auf Fragen!!??

Beitragvon Buerger » Do 17. Nov 2016, 11:10

in Ergänzung zum Thema Hagenbachvariante:
Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Oktober 2016
b. w.
LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17.Wahlperiode
Drucksache 17/978
zu Drucksache 17/779
15. 09. 2016
A n t w o r t
des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl (CDU)
– Drucksache 17/779 –
Pläne der Landesregierung für Bienwald-Autobahn
Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/779 – vom 23. August 2016 hat folgenden Wortlaut:
Am 11. August 2016 berichtet die Rheinpfalz im Artikel „Brücke mit Platz für Bienwald-Autobahn“, dass der LBM sich mit den
Brücken-Planungen für den Knotenpunkt Langenberg die Möglichkeit freihalte, die Bienwald-B 9 zur Autobahn auszubauen. Im
selben Artikel wird erwähnt, dass die Landesregierung die sogenannte „Hagenbach-Variante“ dem Ausbau der B 9 vorziehe.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Pläne verfolgt die Landesregierung hinsichtlich der Straßeninfrastruktur im östlichen Bienwald?
2. Inwiefern gibt es Vereinbarungen mit Frankreich zum Ausbau der Streckenführung im östlichen Bienwald zum Lückenschluss
zwischen der A 65 und der französischen A 35? (ebenfalls im o. g. Artikel erwähnt)
3. Welche konkreten Verpflichtungen zum Ausbau der Straßeninfrastruktur im Bienwald ergeben sich daraus?
4. Verfolgt die Landesregierung die „Hagenbach-Variante“?
5. Wie wertet die Landesregierung den Vorteil der „Hagenbach-Variante“ laut Gutachten, dass sie mögliche Nistplätze für möglicherweise
durchziehende Ziegenmelker etwas weniger gefährde (siehe o. g. Artikel) gegenüber der massiven Belastung für die
Anwohner?
6. Welche Haltung nimmt die Landesregierung zum autobahnähnlichen Ausbau der B 9 im Bienwald ein?
7. Inwiefern sind unabhängig von einem autobahnähnlichen Ausbau weitere sicherheitsverbessernde Maßnahmen südlich des
Langen berger geplant?
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung
mit Schreiben vom 14. September 2016 wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Für die B 9 im Bereich des östlichen Bienwaldes werden nach der Aufgabe der Planungen für einen Autobahnausbau seitens des
Bundesverkehrsministeriums derzeit Vorhaben für einen verkehrssicheren und verkehrsgerechten Ausbau unterhalb einer Einstufung
im Bundesverkehrswegeplan verfolgt.
Zu den Fragen 2 und 3:
Dem Landesbetrieb Mobilität liegt keine Vereinbarung mit Frankreich zum Ausbau der Streckenführung zwischen der A 65 und
der französischen A 35 vor.
Zu Frage 4:
Aufgrund der aktuellen und der zu erwartenden Einstufung im Bundesverkehrswegeplan wird die sogenannte Hagenbach-Variante
derzeit nicht verfolgt.
Zu Frage 5:
Im Rahmen verschiedener Planungsvarianten und Alternativen wurde eine B 9-Ausbauvariante einer Autobahn, einer Hagenbachlinie
und einer Y-Variante gegenübergestellt. Bei den damaligen Variantenuntersuchungen und Abwägungen – insbesondere aus
ökologischen Gründen – waren bei der Hagenbachvariante gegenüber den anderen Varianten grundsätzlich die etwas geringeren
ökologischen Eingriffe zu verzeichnen. Ebenso wurden von der Hagenbachlinie die entsprechenden Lärmschutzgrenzwerte eingehalten.
Drucksache 17/978 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode
Zu Frage 6:
Ein autobahnähnlicher Ausbau ist nicht beabsichtigt.
Zu Frage 7:
Derzeit sind neben dem verkehrssicheren Ausbau der B 9 keine weiteren Maßnahmen geplant. Mittelfristig wird unter anderem
die Knotenpunktstruktur mit den nachgeordneten Kreisstraßen (K 22, K 18, K 17) geprüft werden.
Dr. Volker Wissing
Staatsminister


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