Transparenz und Information – unerwünscht und eher lästig?

Hier können alle Themen rund um die Politik diskutiert werden.
Buerger
HGB-Forum: Politik-Experte!
Beiträge: 141
Registriert: So 7. Nov 2010, 10:51

Transparenz und Information – unerwünscht und eher lästig?

Beitragvon Buerger » Di 2. Feb 2016, 12:49

Mit dem Transparenzgesetz kommt nun nach dem Bürgerinformationsgesetz eine neue Qualität der Verfügbarmachung von Dokumenten und Vorgängen für den demokratisch und politisch interessierten Bürger.
War mit dem Bürgerinformationsgesetz noch die jeweils einzelne Nachfrage erforderlich ist nun eine Bringschuld im Rahmen der Verfügbarmachung dieser Informationen auf entsprechenden Plattformen festgeschrieben.
Die Bemühungen in Hinsicht auf ein Mindestmaß an Transparenz und Information in den derzeit bestehenden Plattformen sehen genau zu diesem Paradigmenwechsel in Hagenbach nicht unbedingt vielversprechend aus.
- Die Protokolle der letzten Stadtratssitzungen werden seit Oktober 2015 nicht eingestellt. Ein technisches Problem hierfür kann nicht vorliegen, da ja die jeweiligen Ankündigungen dort eingestellt werden konnten. – Dementsprechend werden da entweder die Hausaufgaben nicht gemacht oder aber es besteht kein Interesse mehr an einer Verfügbarmachung von diesen Minimal-Informationen.
- Eine ersatzweise / parallele Information unter Nutzung des offiziellen Amtsblattes der Verbandsgemeinde Hagenbach erfolgte auch nicht. - Hier sind nur die Ankündigungen zu finden. Die Zeitung greift hierbei nur selektiv Themen auf.
- Einwohnerversammlungen, prinzipiell jährlich abzuhalten, werden einfach über Jahre hinweg nicht durchgeführt – anscheinend gibt es nichts Wichtiges über das man informieren kann, soll oder will??
- Fragen in Stadtratssitzungen scheinen eher als unangenehm und lästig empfunden zu werden und werden in Folge ziemlich oberflächlich abgehandelt. – Sie werden in der Beantwortung mit allerlei Begründungen bzw. offensichtlich fadenscheinigen Hinweisen und Begründungen in die nächsten Sitzungen geschoben, verlieren somit an Aktualität oder werden ganz einfach ohne stichhaltige Begründung nicht beantwortet (in der letzten Sitzung antwortete der Bürgermeister nicht auf eine vormals nicht beantwortete Frage und meinte, er hätte genügend anderweitig zu tun, statt diese Frage zu beantworten, dies sogar noch gestützt durch die eigene Fraktion. – Ein für mich insgesamt sehr fragwürdiges, absolut seltsames, nicht nachvollziehbares Verhalten unter Ignorierung der eigenen Geschäftsordnung, welches dann doch eher den Anschein eines bockigen Kindes, welches etwas zu verbergen hat, hinterlässt. Interessant ist hierbei die widerspruchslose Duldung und Hinnahme durch alle Mitglieder des gesamten Stadtrates einschließlich der zuständigen Dienstaufsichtführenden.

PS:
Der interessierte Bürger ist zwar regelmäßig zu Sitzungen eingeladen, darf sich dann Diskussionen mit Bezug auf ihm unbekannte Vorlagen anhören und wird bei Fragen teilweise mit höflichem Desinteresse abgespeist oder vertröstet.
Darauf kann der eingeladene Bürger auch gerne verzichten, aber was macht er bei der nächsten Wahl mit seiner Stimme, wem soll er sie geben? Oder aber vielleicht gar nicht zur Wahl gehen und sich auch dieses ersparen????
Frei nach dem Motto „Die machen eh was sie wollen“, versprochen wird eh immer viel, hinterher sieht dann doch alles ganz anders aus.

Buerger
HGB-Forum: Politik-Experte!
Beiträge: 141
Registriert: So 7. Nov 2010, 10:51

Re: Transparenz und Information – unerwünscht und eher lästig?

Beitragvon Buerger » Di 2. Feb 2016, 14:02

Zur Klarstellung: Verpflichtet zur Bereitstellung sind zu ab Beginn diesen Jahres die Landesbehörden, die Kommunen können derzeit auf freiwilliger Basis teilnehmen. Hintergrund hierfür sind die Kosten. Das Bürgerinformationsgesetz hat weiterhin Bestand.


Zurück zu „Politik“



Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast