Sanierung Straßen Ortskern - Überrumpelung des Stadtrates misslungen!

Hier können alle Themen rund um die Politik diskutiert werden.
Buerger
HGB-Forum: Politik-Experte!
Beiträge: 142
Registriert: So 7. Nov 2010, 10:51

Sanierung Straßen Ortskern - Überrumpelung des Stadtrates misslungen!

Beitragvon Buerger » Do 12. Mär 2015, 11:47

Großes Kino in der letzten Stadtratssitzung!
Kommunikation und Information scheinen immer noch nicht zu den besonderen Stärken im Stadtrat zu gehören.
Da wird eine Stadtratssitzung mit entsprechendem Vorlauf und den dazugehörigen Vor- und Unterlagen vorbereitet und letztendlich werden die Fraktionen, hierunter auch die eigene CDU-Fraktion, durch die Forderung des Bürgermeisters nach einer sofortigen Entscheidung bezüglich der Straßensanierung im Ortskern regelrecht überrascht.
Seit Anfang Januar war eigentlich Zeit genug für die (nun versprochene und geforderte) Einbeziehung / Information der Bürger. Gleichzeitig kam in dieser Stadtratssitzung heraus, dass die Zuschüsse wieder mal an Bedingungen gekoppelt sind, die bis dato noch nicht allgemein bekannt waren bzw. offen kommuniziert wurden.
Die zu sanierenden Straßen sollen / müssen Spielstraßen werden, d.h. u.a. Schrittgeschwindigkeit! Der mittlerweile ruhige Ortskern wird noch ruhiger, aber für wen letztendlich dadurch attraktiver?
Da ist doch sofort eine Parallele zur Schloßgärtenstraße erkennbar. Hier musste die Kröte Geschwindigkeit 50 km/h und der jetzige Ausbau durch die Bürger zur Erlangung der Fördergelder geschluckt werden. Zudem wurde hier die Einwohnerversammlung im Nachhinein mal eben zur Anwohnerversammlung und so waren bereits im Vorfeld einer dann letztendlich weiteren nachgeschalteten „Bürgerbeteiligung“ durch eine Anwohnerversammlung bereits alle wesentlichen Fakten geschaffen.
Irgendwie drängt sich bei mir der Verdacht auf, dass hier ein analoges Handeln angedacht war, wobei in diesem Fall als Entschuldigung vielleicht die noch verbleibende Zeit als ein nicht zu unterschätzender und limitierender Faktor geltend gemacht werden kann.
Soviel bis hierher zum Thema der vollmundig im Wahlkampf versprochenen und beabsichtigten Bürgernähe, -information und -beteiligung.
Welcher Sinneswandel!
Diesmal versagte die eigene CDU-Fraktion mit der vorhandenen Mehrheit ihrem Parteigenossen und Bürgermeister die ansonsten immer so willige Gefolgschaft!
Nun will man Ihrerseits auf jeden Fall erst die Bürger beteiligen / einbeziehen.
Die SPD will den Vorschlägen generell nicht mehr folgen und sieht keine Notwendigkeit der Sanierung von noch für längere Zeit nutzbaren Straßen. Die Freien Wähler stehen auch für eine Bürgerbeteiligung und eine Straßensanierung nach Notwendigkeiten.
Im Rahmen einer Einwohnerfrage kam dann letztendlich noch heraus, dass für die Durchsetzung dieser Sanierungsmaßnahme in der Vergangenheit anscheinend auch eklatante Unschärfen genutzt wurden oder aber das politische Erinnerungsvermögen nicht ausreichend war:
Eine starke Behauptung ersetzt hierbei amtlich bereits festgeschriebene Fakten!
Wurde doch noch am 04.12.2015 auf Nachfrage durch den Stadtbürgermeister mit Nachdruck behauptet, dass die vollen Fördermittel in Höhe von 760.000,-€ zur Verfügung stehen, obwohl in der Stadtratssitzung am 11.09.2015 bereits festgestellt wurde, dass hiervon 100.000,-€ vertraglich gebunden sind (zudem gehen weitere Ratsmitglieder, aus für Außenstehende nicht erkennbaren Gründen, von nur 500.000,-€ aus). Für die Beantwortung dieser doch recht einfachen Frage bzgl. der Widersprüchlichkeit der vorhandenen Aussagen musste dann letztendlich explizit der Sanierungsbeauftragte bemüht werden um die bereits festgeschriebene Verfügbarkeit von 660.000,-€ erneut zu bestätigen. Der Widerspruch, vor allem auch in Bezug auf die noch im Raum stehenden 500.000,-€ insgesamt aber nicht begründet oder erklärt, - warum auch - anscheinend alles unwichtig.
Wird man so seiner Verantwortung gerecht und besitzt die erforderliche Glaubwürdigkeit?
Ohne Worte! Man mag sich hierzu seine eigenen Gedanken machen!
Nun beginnt aber letztendlich die Zeit davon zu rennen.
Jahrelang wurde nach anfänglichem starken Beginn (Ludwigstraße, Seniorenheim, Verlegung Bauhof) auf Sanierungs-Sparflamme im Sanierungsgebiet gekocht. Nun steht man vor dem Problem und auch in einem Erklärungsnotstand, dass man Fördergelder verfallen lässt / verfallen lassen muss bzw. nicht mehr sinnvoll einsetzen kann (oder aber: zurückgehalten hat; wobei sich auch die Frage stellt, welche anderen, u.a. privaten Maßnahmen, evtl. nicht bezuschusst werden konnten.
Vielleicht ergibt sich nun ja die Möglichkeit in der verbleibenden knappen Zeit das eine oder andere Kleinprojekt zu realisieren, private Maßnahmen lassen sich ja aufgrund der Rahmenbedingungen bekanntlich schneller realisieren wie behördliche Maßnahmen).

PS:
Warum sollte hier eine schnelle Entscheidung ohne vorherige fundierte Bürgerbeteiligung / -information getroffen werden?
(Ungeachtet anderer Aspekte war klar, dass so etwas in unnötige Verzögerungen mündet. Dies hat ja bereits die Aktion Straße am Stadtrand mit dem „anonymen“ Schreiben mit zig-Unterschriften gezeigt.)
Wo bleiben denn die Investoren und / oder aber die Konzepte für die Schrottimmobilien, für die dieses Geld zurückgehalten wurde?
(Ich glaube da steht noch ein Bürger-Workshop an um dieses hausgemachte Problem zu lösen oder aber den schwarzen Peter geschickt weiter zu schieben. Zudem war ja Anfang des Jahres noch das Gespräch / die Ankündigung von potenziellen Investoren – Alles wird gut ???-. Für Konzepte hatte man schließlich auch schon fast 10 Jahre Zeit)
Wie lässt sich solch ein großes Sanierungsvorhaben mit dem geplanten und terminierten Stadtfest im Juni 2016 synchronisieren?
Wie sieht überhaupt ein Umsetzungskonzept bei evtl. Sanierung aus?

(Z. B. bzgl. der hierbei benötigten Stellplätze, übrigens ein immerwährender Streit- und Mangelgegenstand im Ortskern, für längere Zeit außerhalb des jeweiligen Sanierungsbereiches für die betroffenen Anwohner. Hier reden wir nicht über 10 - 20, sondern bewegen uns in anderen Dimensionen.)

Buerger
HGB-Forum: Politik-Experte!
Beiträge: 142
Registriert: So 7. Nov 2010, 10:51

Re: Sanierung Straßen Ortskern - Überrumpelung des Stadtrates misslungen!

Beitragvon Buerger » Fr 13. Mär 2015, 05:43

Ups, da war ich beim Schreiben mal wieder zu schnell!
Meinte natürlich oben die Stadtratssitzungen 04.12. und 11.09. aus dem Jahr 2014. Übrigens auf der Web-Seite der Verbandsgemeinde Hagenbach unter Aktuelles-Sitzungskalender2015-Sitzungskalender zurückliegender Jahre als Protokoll nachzulesen. Ausführliche Berichte sind bei den Freien Wählern Hagenbach im Archiv abgelegt. das oben genannte Protokoll ist auf wundersame Weise nach seiner Einstellung verschwunden / herausgenommen worden - aber das Netz vergisst ja nicht, ein bisschen Suchen und man findet es wieder.

Buerger
HGB-Forum: Politik-Experte!
Beiträge: 142
Registriert: So 7. Nov 2010, 10:51

Re: Sanierung Straßen Ortskern - Überrumpelung des Stadtrates misslungen!

Beitragvon Buerger » Di 7. Apr 2015, 14:43

Es tut sich doch was in Hagenbach!
Konnte ich heute feststellen, dass der Bericht der Freien Wähler zur Stadtratssitzung vom 05.03.2015 wie von Geisterhand verschwunden, bzw. nicht mehr nachlesbar ist. Bleibt jetzt mit Spannung abzuwarten wie sich dann das offizielle Protokoll liest.
Dem bisherigen politischen Gebaren nach denke ich, dass sich die glücklicherweise geplatzte geplante Missachtung der betroffenen Anwohner Sanierungsgebiet hier in einer sehr geschönten Schreibweise wiederfinden wird, aus der nicht hervorgeht was eigentlich beabsichtigt war.
Bürgerbeteiligung / -information und Transparenz müssen wir wohl noch sehr stark üben.
Derzeit ist absolutes Stillschweigen angesagt.
Okay da war ein Interview in der Zeitung. Auch hier sollte man dann etwas von sich geben, was substanziell und inhaltlich mehr Bestand hat! (siehe Hagenbacher Märchenstunde) – Auch hier weiter üben – vielleicht die jeweiligen Fachleuten vorher befragen oder es ihnen gleich überlassen.

PS: Ach ja - Nachlesen bei den Freien Wählern und sich eine eigene Meinung zum Vorgang bilden geht ja nun nicht mehr (bestehe ja nicht unbedingt auf meiner persönlichen Bewertung). Dafür sind nun bei den Freien Wählern die Themenüberschriften der nächsten Sitzungspunkte nachlesbar. Kein Unterschied zur offiziellen Ankündigung. Worum es denn wirklich geht kann ich in meiner Glaskugel dadurch auch nicht erkennen, nur raten oder vermuten! Es lebe die angekündigte Transparenz!

Buerger
HGB-Forum: Politik-Experte!
Beiträge: 142
Registriert: So 7. Nov 2010, 10:51

Re: Sanierung Straßen Ortskern - Überrumpelung des Stadtrates misslungen!

Beitragvon Buerger » Mo 13. Apr 2015, 06:51

Schwupp da ist das Protokoll wieder da.
Nichts für ungut, wie bereits ein andermal festgestellt bei dem "verschwundenen Protokoll Einwohnerversammlung (und Anwohnerversammlung Schlossgärtenstraße) - Das Internet vergisst nichts, nur das Suchen fällt etwas schwerer.
Bleibt nun mit Spannung abzuwarten wie ein Vergleich mit dem offiziellen Protokoll ausfällt.

Benutzeravatar
Markus
Hagenbach-Experte
Beiträge: 136
Registriert: Mo 20. Aug 2007, 15:48
Wohnort: Hagenbach
Kontaktdaten:

Re: Sanierung Straßen Ortskern - Überrumpelung des Stadtrates misslungen!

Beitragvon Markus » Di 14. Apr 2015, 21:16

Gibt es Unterschiede?

Buerger
HGB-Forum: Politik-Experte!
Beiträge: 142
Registriert: So 7. Nov 2010, 10:51

Re: Sanierung Straßen Ortskern - Überrumpelung des Stadtrates misslungen!

Beitragvon Buerger » Mi 15. Apr 2015, 05:12

Was den Bericht angeht nicht. Das kurzzeitige Verschwinden war anscheinend eher ein handwerklicher Fehler.
Was das offizielle Protokoll betrifft müssen wir noch warten bis es dann eingestellt ist.
Wie üblich wird hier nicht so ausführlich geschrieben werden.


Zurück zu „Politik“



Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast