Ludwigstrasse 3-7

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Buerger
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Ludwigstrasse 3-7

Beitragvon Buerger » So 27. Mär 2011, 07:38

Ludwigstraße 3-7
2005 wurde das Anwesen Ludwigstraße 7 durch die Stadt Hagenbach erworben (ohne ein Nutzungskonzept). Hierzu wurden 2006 u.a. durch die ADD Neustadt 91.000 € Städtebauförderungsmittel bewilligt, dies vorbehaltlich der Erarbeitung eines mit ihr abgestimmten Nutzungskonzeptes. Dies wurde zurückgestellt bis 2008. In dem selben Jahr wurde durch die ADD erneut auf die Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes in Hinsicht auf die Förderung dieses Grunderwerbs hingewiesen, zumal zu diesem Zeitpunkt das Anwesen Ludwigstraße 3 auch durch die Stadt erworben war und die Erfolglosigkeit des Erwerbes des Anwesens Ludwigstraße Nr. 5 fest stand. Im März 2009 wurde dann endlich eine Auftragsvergabe bzgl. eines Nutzungskonzeptes getätigt (mit Hinweis auf zu vermeidende zeitliche Verzögerungen).
4 Konzepte wurden dann im Januar 2010 vorgestellt.
Eine Entscheidung der „Jury“ liegt noch immer nicht vor, der „Wettbewerb“ wurde bis heute nicht abgeschlossen. (20.000 € wurden hierfür bereitgestellt/aufgewendet. Alle Fraktionen haben sich bis zum heutigen Tag nicht zu den Planungskonzepten geäußert, auch wurde dieser Punkt bis heute im Stadtrat nicht erneut bearbeitet, das heißt eine Entscheidung durch den Stadtrat wurde bis zum heutigen Tag nicht herbeigeführt.
Ein mit der ADD (und auch der Denkmalschutzbehörde) abgestimmtes bzw. abzustimmendes Konzept steht somit immer noch aus. (Hier geht es immerhin noch um 91.000 € Fördermittel im Rahmen des Grunderwerbes!)
Gem. den Ausführungen in der letzten Sitzung des Stadtrates befindet sich nun die Bausubstanz in schlechtem Zustand. (Mittlerweile sind auch über 5 Jahre ins Land gegangen!) Wenn man sich als Besitzer einer Immobilie über einen so langen Zeitraum nicht intensiv um seinen Besitz kümmert braucht man sich auch nicht wundern dass hinterher die Abrissbirne Vorrang hat. In wieweit man evtl. schon beim Erwerb für „Ruinen“ wesentlich zu viel gezahlt hat, müsste vielleicht auch mal genauer betrachtet werden. Dass es sich hierbei um Gebäude handelt, die in der Denkmalschutzliste des Landes Rheinland-Pfalz aufgeführt sind, sich zudem noch im Sanierungsgebiet befinden und ein wesentlicher Bestandteil des historischen Ortskern sind, kommt hier noch obendrein hinzu! Wie will man letztendlich andere motivieren etwas an ihren Anwesen zu machen wenn man selber nicht mit gutem Beispiel vorangeht.
Auch eine Möglichkeit: Nach entsprechendem Gutachten - Abrissbirne, gefördert durch Sanierungsgebietslage – Herausnahme aus dem Sanierungsgebiet – Freies Bauen nach entsprechender Anpassung Bebauungsplan; -ach ja- die immer noch ausstehende Gestaltungssatzung darf dann aber immer noch nicht in Kraft sein, könnte evtl. zu arg einschränken, die Förderung ist dann endgültig futsch (bzw. muss zurückgezahlt werden) und zudem gibt es ja noch die Eigentümer von Nr.5!
Wann gedenken die Fraktionen des Stadtrates endlich in Hinsicht von abgestimmten und sauber ineinandergreifenden Konzepten überlegt tätig zu werden? Nur so bekommt man, besonders vor dem Hintergrund eines sehr angespannten Haushaltes, saubere Diskussionsgrundlagen und die erforderliche Sicherheit die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Bei sehr vielen Projekten unserer Stadt ist immer ein anfänglicher, leider wie oben ersichtlich überwiegend konzeptloser, Aktionismus zu erkennen, der sehr schnell in Ernüchterung und in Folge Inaktivität / schleppendes Weiter-Arbeiten mündet und letztendlich Geld, welche knapp ist, verschlingt.

Wie geht es denn nun wirklich weiter mit der Ludwigstraße 3-7;
nach mittlerweile 5 Jahren und noch immer kein abgestimmtes Konzept in Sicht?

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Re: Ludwigstrasse 3-7

Beitragvon Buerger » Fr 9. Mär 2012, 21:38

Nach der Stadtratssitzung vom 05.03.2012 (siehe Artikel in der Rheinpfalz) ist festzustellen, dass der vor mittlerweile 6 Jahren getätigte (immer noch) konzeptlose Erwerb dieser (Schrott-)Immobilie durch unsere damaligen und größtenteils auch noch heutigen Vertreter im Stadtrat ein wahres Groschengrab wird. Für das bereits ausgegebene Geld und das in der Zukunft zu veranschlagende Geld wäre man vielleicht im Straßenausbau schon ein wesentliches Stück weiter.
Egal welche Lösung (Sanierung oder Verkauf (für 1€?)), da geht dringend anderweitig benötigtes Geld regelrecht den Bach runter.

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Re: Ludwigstrasse 3-7

Beitragvon Buerger » Mo 11. Jun 2012, 07:48

Mittlerweile sind wir in der Mitte des Jahres 2012 angelangt!
Gem. Haushaltsplan hat man nun beschlossen weitere 300.000€ (100.000€ in 2012 und 200.000€ in 2013) in die Ludwigstraße 7 zu versenken.
Dies obwohl zum jetzigen Zeitpunkt noch immer kein abgestimmtes und beschlossenes Konzept vorliegt. (Substanzerhalt!)
Diese Entscheidung („Wettbewerb“) bzw. die Bewertung der Fraktionen steht immer noch aus und hat auch bereits 20.000€ verschlungen.
Die bereits erwähnten Fördergelder in Höhe von 91.000€ fallen hier vielleicht auch noch einmal im Rahmen einer Rückzahlung an. Hinzu kommen dann noch die Erwerbskosten, die durch die Stadt Hagenbach zu tragen waren (mir jedoch nicht bekannt bzw. auf die Schnelle recherchierbar sind, im Raum standen einmal für die Nr. 5 und Nr. 7 zusammen 724.000€ (181.000€ durch die Stadt, der Rest von 543.000€ waren Zuschüsse)).
Auf die Gesamt-Bilanzierung am Ende dieses Erwerbs-Abenteuers unserer Vertreter im Stadtrat dürfen wir gespannt sein.
Für dieses Geld wäre das alte, nun als dringend sanierungsbedürftig bewertete, Rathaus bereits saniert und die Ludwigstraße 7 (Nr. 3 bleibt hier außerhalb der Betrachtung) durch den damaligen verdrängten potenziellen Käufer aller Voraussicht nach gleichfalls. Einflussnahme der Stadt im Rahmen des Sanierungsgebietes und einer Gestaltungssatzung, welche übrigens auch noch immer noch nicht vorgestellt bzw. abschließend beschlossen wurde (Kosten ca. 5.000€!), wäre ja gesichert gewesen.
Anmerkung:
Zudem ist es an sich auch unerklärlich, warum man im langjährigen Wissen um die Sanierungsbedürftigkeit des Rathauses mit dieser Thematik so lange gewartet bzw. dieselbe verdrängt/ignoriert hat. Öffentliche Gebäude werden regelmäßig auf Grundlage von Gesetzen und Verordnungen durch entsprechende Spezialisten in Bezug auf Brandschutz, Arbeitssicherheit, Gefährdungsanalysen, Sicherheit etc. gemeinsam begangen sowie entsprechende Prüfungen z.B. BGV A3 (Elektrogeräte) durchgeführt und alle Ergebnisse entsprechend protokolliert, womit sich automatisch ein Großteil des Handlungsbedarfes ergibt bzw. ergab. Z.B. ist die angesprochene defekte / kaputte Eingangstür (Fluchtweg!!??) in gar keinem Fall akzeptabel und hinnehmbar, schließlich werden dort auch Versammlungen durchgeführt und einem Diebstahl wird so evtl. auch Vorschub geleistet! (Versammlungsstättenverordnung erst ab 100 Teilnehmer)

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Re: Ludwigstrasse 3-7

Beitragvon Markus » Do 30. Okt 2014, 20:10

Bei dem Thema braucht man wohl einen langen Atem...

Aus der Sitzung des Stadtrates vom 11.9.2014:
12. Antrag der CDU-Fraktion zur Errichtung eines Workshops

Die CDU-Fraktion des Stadtrates Hagenbach beantragte, zur Weiterentwicklung der Ludwigstraße 3 und 7, einen Workshop einzurichten, bei dem die Bevölkerung zur Mitarbeit eingeladen wird.

Begründung:
Intensive Bemühungen durch den Stadtbürgermeister und den Stadtrat haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass Ideen entwickelt wurden die die Möglichkeit aufgezeigt haben, diese aber in der Bevölkerung nicht wahrgenommen wurden. Im Nachgang wurde festgestellt, dass einige Ideen aus fachlichen Gründen nicht realisierbar sind. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion die Einrichtung eines Workshops mit fachlicher Moderation. Der Moderator oder die Moderatorin sollte Erfahrung im Städtebau haben und Kenntnis der Region vorweisen können.

Die SPD-Fraktion brachte vor, dass mit diesem Workshop keine klare Richtung und Absicht aufgezeigt wird. Erst wenn dies seitens der CDU-Fraktion aufgezeigt wird, würde die SPD-Fraktion diesem Antrag zustimmen. Die CDU-Fraktion wiederum erhofft sich gemeinsam mit dem Bürger, neue Ideen und Möglichkeiten entwickeln zu können. Stadtbürgermeister F.X. Scherrer ist der Meinung, dass Bürger in Zusammenhang dieses Workshops ihre Meinung zu o.g.Vorhaben abgeben sollten.

Der Stadtrat fasset dann folgenden

B e s c h l u s s:

Die CDU-Fraktion beantragt, zur Weiterentwicklung der Ludwigstraße 3 und 7, einen Workshop einzurichten, bei dem die Bevölkerung eingeladen wird. Der fasste diesen Beschluss mit 12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.


Nach der Sitzung vom 15.7.2014 hätte man eigentlich etwas mehr erwarten dürfen...
Von Ratsmitglied Dübon kam die Nachfrage bezüglich Kaufinteressenten Ludwigstraße 3 und 7. Stadtbürgermeister F.X. Scherrer erklärte, dass 6-8 Interessenten vorliegen. Dies sei Thema in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

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Re: Ludwigstrasse 3-7

Beitragvon Buerger » Fr 31. Okt 2014, 07:44

Nun ist es mal wieder so weit!
Hier zu behaupten, dass die Bürger die Ideen von Bürgermeister und Stadtrat nicht wahrgenommen haben ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit. Wann? Wo? Wie? (Vielleicht auf nicht stattfindenden Einwohnerversammlungen oder den unheimlich informativen Stadtratssitzungen?). Hier wurden vielmehr als damalige Mehrheitspartei erst einmal eigene Gedanken und Wünsche (Träume?) durchgesetzt.
Zuerst einmal wurde mit der Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes und, wie mittlerweile offiziell eingeräumt, ohne jegliches Konzept ein Käufer aus dem Vertrag gedrängt (Ludwigstraße 7). Ein 20.000,-€ teurer Wettbewerb wurde bis heute nicht abgeschlossen (die ausstehenden Stellungnahmen der Fraktionen sind bis heute, ebenso wie ein Sieger, nicht bekannt).
Anscheinend sind von den postulierten 6-8 potenziellen Käufern nicht viele übrig geblieben, den ersten potenziellen hat man ja quasi beim Erwerb enteignet. Und da ist ja auch noch der unberechenbare Denkmalschutz (Den hatte man anscheinend bei Ausschreibung des Wettbewerbes gar nicht berücksichtigt).
Nun, absolut ratlos, den Karren richtig in den Sand gesetzt, am Ende mit dem Latein, Geld ist eh keins da und das Sanierungsgebiet läuft aus, da entsinnt man sich der Bürgerbeteiligung. Sehr früh! Wo war sie denn beim Beginn des Erwerb-Abenteuers.
Ähnlich wie beim Straßenkonzept gilt der Spruch:
Wenn ich nicht weiter weiß bilde einen Arbeitskreis.
Wie erfolgreich das ist kann man ja am Ausschuss/Beirat Verkehr, den man gebildet hat erkennen. Die Anwohner welche hier Mitglied sind haben gegenüber dem Stadtrat mittlerweile offen bekundet zu ihm keinerlei Vertrauen mehr zu besitzen! Ergebnisse dieses Ausschusses bis heute = 0! 8Durch die Neuwahl rechtlich gesehen untergegangen (im wahrsten Sinne des Wortes abgesoffen).
Wie bereits gesagt, die Gesamt-Bilanz dieses Abenteuers wird interessant. Verantwortlich sind im Endeffekt wir selber, denn wir dulden und ertragen dies alles klaglos, lassen uns alles gefallen, wehren uns nicht und werden in ein paar Jahren die Rechnung dafür im wahrsten Sinne des Wortes zahlen.

Gast

Re: Ludwigstrasse 3-7

Beitragvon Gast » Fr 21. Nov 2014, 16:39

Auf vg-hagenbach.de sind die Anwesen Ludwigstraße 3 und Ludwigstraße 7 zum Verkauf angeboten:

http://www.vg-hagenbach.de/vg_hagenbach ... verkaufen/

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Re: Ludwigstrasse 3-7

Beitragvon Buerger » Mo 24. Nov 2014, 10:33

Unheimlich "attraktive" Ausschreibung mit hoher Erfolgsgarantie!!!???
Nur Grundrisse mit Lage eingestellt. Keine Preise (müssten eigentlich durch die Lage im Sanierungsgebiet feststehen) - Keine Hinweise auf Zugehörigkeit zu einem Sanierungsgebiet und den Denkmalschutz.

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Re: Ludwigstrasse 3-7

Beitragvon Markus » Mo 24. Nov 2014, 12:08

Auf einschlägigen Internetportalen sind die Anwesen jedenfalls (bislang) nicht vertreten...

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Re: Ludwigstrasse 3-7

Beitragvon Buerger » Mi 26. Nov 2014, 08:42

Bei noch genauerer Betrachtung der Vorgänge um den Immobilienerwerb Ludwigstraße kommen nach derzeitigem Stand auch noch ganz andere Fragen auf, deren Beantwortung sich noch sehr interessant gestalten kann:
- Wie wurde denn die Ausübung des privilegierten Vorkaufsrecht im Detail begründet?
- Mit welchen Begründungen wurden die nicht unerheblichen Zuschüsse für den Erwerb erwirkt?
- Wer zeichnete verantwortlich wofür?
- Werden durch einen Weiterverkauf die erwirkten Zuschüsse erneut überprüft?
- Müssen diese Zuschüsse eventuell gar zurückgezahlt werden?
Schließlich hat man ja nie ein Konzept (offen zugegeben!) und hat somit nie eine hieraus ableitbare Begründung gehabt!
Ob es sich hierbei dann im Rahmen einer evtl. anstehenden erneuten Überprüfung des Gesamtvorganges insgesamt nur um semantische Unschärfen und / oder gar Irrtum und / oder vielleicht Missverständnisse oder vielleicht ganz andere Dinge handelt, bewerten dann die hierfür Zuständigen.
Man darf insgesamt gespannt sein wie sich die verantwortlichen Akteure hier aus Ihrer Verantwortung stehlen und zudem das Vertrauen ihrer Bürger für die Zukunft zurückholen wollen.
Vorerst wird schon mal eben ganz elegant versucht uns Bürgern den schwarzen Peter zu zuschieben und wir sollen jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen. Zugesehen haben wir – ja - gefragt worden sind wir aber nicht, zahlen werden wir irgendwie eh. Vielleicht sollten wir Buerger dann aber auch in Zukunft mal bei den kommenden Wahlen und dem Gang zur Urne über unsere Bedingungen hierfür ein wenig mehr nachdenken.
Alles in allem - bei Rückzahlung von Fördermitteln droht zusätzlich ein weiteres Loch in der eh notorisch klammen Kasse, kostenverursachende nahezu unverkäufliche Ruinen sind im Bestand, attraktive / zu nutzende Fördermittel im Rahmen Sanierungsgebiet stehen ab Ende nächstes Jahr nicht mehr zur Verfügung, der Denkmalschutz mit seinen Forderungen und Bedingungen sitzt im Nacken, bei einem möglichen Verkauf hinzunehmende Verluste im Rahmen von erforderlichen Kompromissen, verspieltes Vertrauen in eine Stadtführung….
Ein absolut grandioses Immobilienabenteuer unserer Stadtführung – vielleicht mit hehren Absichten - aber im wahrsten Sinne des Wortes ohne jeglichen Plan, Sinn und Verstand!
Soviel zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den insgesamt knappen Ressourcen.
Rheinland Pfalz hat seinen Nürburgring, wir haben unsere Ludwigstraße!

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Re: Ludwigstrasse 3-7

Beitragvon Buerger » Di 6. Jan 2015, 11:35

In einem Rheinpfalzartikel der letzten Woche wurde nun ein potenzieller Investor angekündigt und das nun endlich alles gut wird.
Wie glaubwürdig ist diese Aussage vor dem Hintergrund, dass im selben Artikel vollmundig ein Workshop zum Thema Verwendung Immobilien Ludwigstraße angekündigt wird und beim Neujahrsempfang bereits wieder von Gesprächen mit Investoren die Rede ist?
Es ist nicht davon auszugehen, dass sich ein potenzieller Investor von dem Ergebnis eines Workshops beeindrucken, geschweige denn vorschreiben lässt was er dort macht bzw. nicht macht. Hier werden wohl eher der Denkmalschutz und andere fundierte Vorgaben ausschlaggebend sein
So ist das Ganze für mich zum jetzigen Zeitpunkt eher eine von mehr Hoffnung als Realität geprägte Nebelkerze.
Alles in allem ist aber weiterhin nach Abschluss dieses Immobilienabenteuers eine saubere Bilanz einzufordern. Zu hoffen ist, dass hier nicht ein dickes Minus vorneweg steht.

PS: Für einen potenziellen Workshop sollte dann auch mal endlich auf den Tisch, was sich die Stadtführung/Stadtrat damals wirklich beim Erwerb dieser Immobilien vorgestellt hat. Nach meiner Erinnerung war hier auch der damalige Verbandsbürgermeister sehr stark engagiert. Da war u. a. die Rede von einer Verlegung des derzeitigen Trauzimmers und Räumlichkeiten für die Vereine. (Sollten sich hier zu starke "Erinnerungslücken" der noch im Stadtrat tätigen und damals Beteiligten auftun, empfehle ich vielleicht noch einmal näher in die von mir bereits erwähnten Begründungen in den Zuschussanträgen und Durchsetzung des Erwerbes zu schauen). Die ADD hatte damals auch Zuschüsse (somit auch eine noch im Raum stehende Rückzahlung derselben) von einem (bisher offiziell nicht existierenden) noch zu erstellendem Konzept abhängig gemacht.

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Re: Ludwigstrasse 3-7

Beitragvon Buerger » Mo 25. Mai 2015, 17:00

Wir schreiben nun das Jahr 2015.
Am Mittwoch den 27.05.2015 wird dem Stadtrat sage und schreibe nach 10 konzeptlosen Jahren endlich ein Investor für die Immobilien Ludwigstraße vorgestellt. Lassen wir uns einmal überraschen, was nun werden soll und welches Konzept sich dahinter verbirgt. Hoffentlich ist da nicht wieder die eine oder andere kleinere oder auch größere Kröte versteckt, die von uns allen geschluckt werden muss um diesen Ballast endlich wieder los zu werden.
Bleibt dann bei erfolgreichem Verkauf noch die Abschlussbilanz dieses nicht erklärbaren und auch nicht nachvollziehbaren kommunalen Immobilienabenteuers, absolut unnötig und gekostet hat es nicht gerade wenig, letztendlich wofür und warum?
10 Jahre absoluter Stillstand sind da schon einmal auf der Haben-Seite. Anscheinend war und ist doch noch immer Geld genug vorhanden?


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