Ausbau Am Stadtrand

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Markus
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Ausbau Am Stadtrand

Beitragvon Markus » Do 10. Apr 2014, 11:01

Irgendwie muss ich zu dem Thema doch noch etwas schreiben...

Am 4.4.2014 konnte ich unter anderem folgende Aussage in der Rheinpfalz lesen:
Scherrer bezeichnete die Situation als „kurios“: Bei einer Anwohnerversammlung habe er kürzlich die Pläne vorgestellt. Es sei kein Widerspruch zu vernehmen gewesen. Erst jetzt habe er den anonym ausgestellten Brief mit 27 Unterschriften von Anwohnern erhalten. Darin stehe, dass sie den Entwurf ablehnten.
Rheinpfalz, 4.4.2014

Die Pläne wurden vorgestellt. Die Anwohner durften sie zur Kenntnis nehmen und hätten sich auch äußern können. Dass man über solche Dinge aber vielleicht in Ruhe nachdenken, sich Nachbarn austauschen möchte, das hat man seitens der Stadt augenscheinlich nicht bedacht.

Nun hat man einen "anonymen Brief", welcher 27 Unterschriften der betroffenen Anwohner trägt (was die Sache mit der Anonymität recht kurios erscheinen lässt...), vorliegen und wundert sich.

Ich habe kurz auf Google Maps nachgesehen: Viel mehr als 27 Unterschriften hätten wohl nicht zusammen kommen können, da es in der betreffenden Straße nicht viel mehr Grundstücke gibt. Die Ablehnung dürfte also nahe bei 100% liegen. Da wundert es natürlich nicht, dass "man keine Straße gegen den Willen der Bürger bauen möchte".

Aber in dem Artikel geht es noch weiter. Wenn man die Straße nämlich nicht gegen den Willen der Bürger bauen möchte:
(..) komme man dadurch in Zeitverzug. Die entstehenden Mehrkosten würden mit in die wiederkehrenden Beiträge und damit an alle Grundstückseigentümer Hagenbachs verrechnet, antwortete er [Stadtbürgermeister F.X. Scherrer] auf die Frage eines Bürgers.Rheinpfalz, 4.4.2014

Wieso gelangt man in einen Zeitverzug? Muss die Straße bis zu einem bestimmten Stichtag saniert sein? Will man eventuell noch bereitstehende, terminlich befristete Fördermittel abrufen?

Dass die Straße Am Stadtrand überhaupt zum Sanierungsgebiet "Ortskern" gehört, hat man einerseits dem Stadtrat und letztendlich auch dem Investor der Wohnanlage für betreutes Wohnen (Pfeil Projektentwicklung GmbH) zu verdanken. Mit diesem hatte man laut Protokoll der Stadtratsitzung vom 22.8.2011 "Gespräche geführt und die Zustimmung zur Aufnahme in das Sanierungsgebiet eingeholt". Vielleicht hätte man hier - zumindest - die Anwohner einbinden und deren Zustimmung einholen sollen, anstatt ausschließlich mit einem Investor ein Vorhaben auszuhecken, welches nun unterm Strich alle Grundstückseigentümer der Stadt finanziell betreffen soll/wird?

Dem Investor dürften die wiederkehrenden Beiträge letztendlich egal sein: Wenn die Wohneinheiten verkauft sind und er nicht länger als Grundstückseigentümer eingetragen ist, hat er damit nichts mehr zu tun. Wieso sollte er also etwas gegen die Aufnahme der Straße in das Sanierungsgebiet haben?

Der Hinweis auf entstehende Mehrkosten, die von allen Grundstückseigentümer Hagenbachs zu tragen seien, mag richtig sein. Man kann ihn aber auch so deuten, dass letztendlich alle mehr bezahlen müssen, weil die "aufmüpfigen Anwohner vom Stadtrand" nicht mit den Ideen des Stadtrats einverstanden waren... Stellt sich die Frage, wer hier wirklich Schuld trägt. Wer vorher nicht fragt, darf sich hinterher nicht wundern, wenn nicht alle jubeln...

Wie passend dann auch der Artikel in der Rheinpfalz vom 8.4.2014:
Einstimmig verschoben ins Jahr 2015 haben CDU, SPD und Freie Wähler die Sanierung der Straße Am Stadtrand. Wegen einer Unterschriftenaktion von Anwohnern, die den Wegfall von Parkplätzen kritisieren (wir berichteten), soll jetzt ein Alternativplan erstellt und im Rat diskutiert werden. Karl Münzing (CDU) zeigte sich „verwundert“, dass niemand bei der Anwohnerversammlung gegen die Pläne protestierte. Martin Gröschel (SPD) forderte, die Bürger früher einzubinden, indem
man ihnen schon vor den Entscheidungen grobe Pläne präsentiert.
Rheinpfalz, 4.4.2014

Herr Gröschel hat er es erkannt! Vorher fragen (dabei nicht nur Investoren einbinden) und nicht nur servieren...

Was die "Verwunderung" betrifft, so kann ich persönlich nur dem Einwurf von Andreas Betsch zustimmen, der dort schreibt:
Es war falsch, das Schweigen der Bürger bei der Anwohnerversammlung von vornherein als Zustimmung zu werten. Oft braucht es Zeit, erstmals gesehene Pläne und deren Folgen zu verarbeiten. Man will sie mit Nachbarn diskutieren, um sich eine endgültige Meinung zu bilden. Ähnlich macht es die Poltik ja auch: Im Stadtrat wie in anderen Bürgerparlamenten gibt es selten eine Entscheidung, die nicht vorab geprüft und diskutiert wurde. Warum sollten die Bürger dann keine Bedenkzeit haben? Von daher zielt der Vorschlag von Martin Gröschel (SPD), die Bürger künftig früher in die Planungen einzubinden, in die richtige Richtung. Kommentiert hat ihn bei der Sitzung niemand. Ob dies als Zustimmung zuwerten ist?
Rheinpfalz, 4.4.2014

Unter anderem aus diesem Grund habe ich die Seite hagenbach-forum.de gegründet.

Meine Eindrücke bei Bürgerversammlungen im Kulturzentrum waren bisher stets die Gleichen: Man beruft eine solche Sitzung ein, präsentiert ein Vorhaben, das zuvor lang und breit im Stadtrat diskutiert und beleuchtet wurde und dann soll der Bürger innerhalb von Sekunden oder Minuten einen Überblick haben, an ein Mikro treten, vor versammelten Einwohnern und (umfassend informierten und vorbereiteten) Stadtratmitgliedern fundiert seine Bedenken vortragen... Das kann nicht funktionieren!

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Re: Ausbau Am Stadtrand

Beitragvon Buerger » Di 15. Apr 2014, 14:08

Ein Schreiben mit einer Unterschriftenliste mit 27 Unterschriften als anonym zu bezeichnen ist wahrscheinlich mehr ein Ausdruck von Hilf- und Ratlosigkeit. Jetzt passiert, was nach der Sanierung Schlossgärtenstraße abzusehen war:
Die Anwohner wollen sich nicht mehr über den Tisch ziehen lassen!
Richtig so!! Nehmen wir die Vertreter im Stadtrat in die Pflicht! Jetzt vor der Wahl ein wesentlicher Prüfpunkt für das Wahlverhalten. Dies hat der Stadtbürgermeister sofort erkannt, mal sehen wie lange das Ganze vorhält und wie vergesslich wir Bürger sind.
Zuschüsse kommen nicht den Beitragszahlern wiederkehrende Beiträge zu Gute. Der Gesamt-Prozess ist so, wie er bisher gelebt wurde, überhaupt nicht beteiligungsfreundlich und insgesamt sehr fragwürdig (wurde schon ausführlich von mir im Rahmen der „Schlossgärtenstraße“ und wiederkehrende Beiträge kommentiert und ausgeführt). Information auf low-level mit anschließendem high-level Entscheidungs-/Zustimmungsdruck.
Ob eine Straße zum Sanierungsgebiet gehört ist für die Sanierung nicht relevant. Relevant ist ob der Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet liegt, denn er wird mit Ablösung Sanierungsgebiet auf einen, entsprechend der Höhe der Ablösungssumme, festgelegten Zeitraum von Zahlungen wiederkehrender Beiträge befreit. Dies hat natürlich Auswirkungen auf alle Zahler durch das insgesamt dahinstotternde Gesamtkonzept Sanierung der Straßen mit sehr beitragsarmen Jahren, wobei sich in 2014 jetzt bereits ein weiteres beitragsarmes/-loses Jahr abzeichnet (Verschiebung Sanierung am Stadtrand in 2015). Der Sanierungsbedarf wird dadurch insgesamt nicht weniger und auch nicht weniger dringend. Das Ganze noch vor dem Hintergrund eines fehlenden Verkehrskonzeptes für Hagenbach.
(Siehe hierzu auch meine Ausführungen unter „Wo bleibt die Wahrheit?“ , „Zusammenspiel wiederkehrende Beiträge und Sanierungsgebiet“, „Verkehrskonzept Hagenbach“ etc.).
Wo bleiben eigentlich die Wahlprogramme und -konzepte unserer im Stadtrat vertretenen Fraktionen? Noch knapp ein Monat und der Bürger soll wählen – aber was?! Soll wirklich alles so weitergehen wie bisher??? Es wird derzeit nicht im Geringsten um unsere Stimmen gekämpft!?
Meine derzeitige Einschätzung:
CDU: Mehrheitsfraktion, setzt ihre Meinung somit durch! Teilweise entsteht der Eindruck einer Ein-Mann-Show (z.B. Entente Florale).
SPD: Letzte Wahl keine Antwort auf Fragen im Wahlkampf, insgesamt farb- und durch die Mehrheitsverhältnisse hilflos. Standpunkte nicht
programmatisch erfasst.
Freie Wähler Hagenbach: So gut wie kein Profil bzw. kein Standpunkt oder substantielle Beiträge erkennbar, außer bei Fragen zum Verkehr,
insbesondere Habsburger Allee. Ansonsten überwiegend Mehrheitsmitläufer.
Wen soll man da wählen??!!

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Re: Ausbau Am Stadtrand

Beitragvon Markus » Mo 13. Jul 2015, 21:17



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