Wiederkehrende Beiträge

Hier darf über alles Mögliche diskutiert werden.
Gast

Wiederkehrende Beiträge

Beitragvon Gast » Mo 2. Aug 2010, 16:31

In Hagenbach werden bekanntermaßen "wiederkehrende Beiträge" eingezogen. Sie dienen u.a. der Instandsetzung von Straßen und Gehwegen. In erster Linie scheint sich dies jedoch auf den Bereich der Innenstadt und den dortigen "Verschönerungsmaßnahmen" zu beschränken. Wenn ich mir jedoch bei einem Spaziergang durch Hagenbach die Straßen anschaue, dann würde ich sagen, dass es dort etliche Straßen gibt, die eine Instandsetzung deutlich nötiger haben als z.B. die Schloßgärtenstraße. Irgendwie finde ich, dass hier das Augenmaß etwas verloren gegangen ist und man in erster Linie daran interessiert ist, den Kernbereich der Stadt zu sanieren und aufzuhübschen. Der Rest (siehe Rheinstraße) muss sich mit billigem Asphalt abfinden. Richtig fair erscheint mir das nicht: Die einen bekommen einen schönem, bunten Gehweg vor das Haus gelegt und andere (die zwar auch Beiträge zahlen) müssen sich mit grauem Asphalt zufrieden geben. Stehe ich mit dieser Ansicht alleine da oder geht das auch anderen Hagenbahcern so?

Gast

Re: Wiederkehrende Beiträge

Beitragvon Gast » Fr 6. Aug 2010, 20:23

Da kann ich ihnen nur voll zustimmen.
Die Bahnhofstrasse hat auf beiden Seiten neues Pflaster. (wiederkehrende Beiträge)
Es gibt etliche Strassen und Gehwege die es nötiger hätten saniert zu werden.
Warum gabs in der Bahnhofstrasse keinen Asphalt ?
Was ist da anders als in der Rheinstrasse?
Das hätte wohl nicht in den Ortskern gepasst.
Alle Bürger sollten gleich behandelt werden.
Wir zahlen ja auch alle.

checker

Re: Wiederkehrende Beiträge

Beitragvon checker » Fr 6. Aug 2010, 21:51

so wie ich das in der zeitung gelesen hab, handelt es sich in der bahnhofstraße um eine generalsanierung der gehwege: es wurde also der gesamte unterbereich des gehwegs erneuert. dafür müssen per gesetz von der stadt wiederkehrende beiträge erhoben werden.

ursprünglich war die generalsanierung bahnhofstraße noch gar nicht geplant, aber die telekom hat auf der einen seite der straße kabel verlegt und die gehwege aufgerissen. da traf der bürgermeister die eilentscheidung, auch den rest neu zu machen. sonst wäre ein teil durch die telekom erneuert worden und ein anderer teil nicht. da hätten auch wieder welche gemeckert. für den teil der sanierung, der nicht von der telekom bezahlt wird, müssen die wiederkehrenden beiträge erhoben werden. das ist traurig, aber besser, als in einigen jahren die gesamte straße zu zahlen. der jetzt sanierte teil muss, so wurde mir erzählt, bei der generalsanierung der kompletten bahnhofstraße nicht mehr saniert werden.

in der rheinstraße war der fall anders: hier handelte es sich um eine ausbesserung, bis die nächste generalsanierung kommt. das bedeutete: asphaltierung, weil das die kostengünstigste möglichkeit ist. beim asphalt treten nicht so schnell neue schäden auf, beim verlegen von platten hingegen schon. auf jeden fall sind bei solchen ausbesserungen wie in der rheinstraße keine wiederkehrenden beiträge zu zahlen.

die frage, ob bei einer generalsanierung wie in der bahnhofstraße auch teer verwendet werden soll oder nicht ist durchaus umstritten. ich persönlich laufe lieber auf geteerten gehwegen und kann diesen ärger gar nicht nachvollziehen. aber ich verstehe den ärger der leute, die sagen: die straßen in hagenbach sind so kaputt, jahrelang wurde die sanierung verschlafen, stattdessen hat man nur den ortskern schöner gemacht. mag sein.

andererseits finde ich, dass vielzuviel gemeckert wird. es würde nichts schaden, wenn sich mehr meckerer in der kommunalpolitik einbringen würden. so leicht ist der job eines stadtrats auch nicht - von dem (ehrenamtlichen!!!) job eines stadtbürgermeisters scherrer ganz zu schweigen. man muss nicht in allen themen seiner meinung sein - aber man muss respekt haben für die energie, die dieser mann seit 16 jahren beweist!

sorry, aber das musste mal gesagt werden!

Sonntag

Re: Wiederkehrende Beiträge

Beitragvon Sonntag » So 8. Aug 2010, 12:23

Zu vorgehendem Vortrag muß ich bemerken, dass endlich mal einer sein Hirn eingesetzt hat und nicht jedem nach dem Mund redet. Negativschwätzer gibt es eh schon genug. Vielen Dank dem Schreiber, weiter so.

Garibaldi

Re: Wiederkehrende Beiträge

Beitragvon Garibaldi » Mo 16. Aug 2010, 12:45

Vielleicht hat man in den vergangenen Jahren auch einfach den Fokus zu sehr auf den Innenstadtbereich gelegt und dabei aus den Augen verloren das Hagenbach eben nicht nur aus Raiffeisenstraße, Ludwigstraße, Bahnhofstraße und Schloßgärtenstraße besteht?
Vielleicht war man zu sehr auf den Wettbewerb "Unsere Stadt soll schöner werden" fixiert und hat dabei vergessen, dass es auch um ein Gesmatbild der Stadt geht und nicht nur um punktuelle Schlüsselreize?

Buerger
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Registriert: So 7. Nov 2010, 10:51

Re: Wiederkehrende Beiträge

Beitragvon Buerger » Di 9. Nov 2010, 19:23

Die Problematik stellt sich für die Stadt Hagenbach wesentlich vielschichtiger dar, als bisher dargestellt und besteht nicht aus Pflasterstein oder Teer, welches eindeutig geregelt bzw. beschlossen wurde. Unsere (teilweise langjährigen) Vertreter im Stadtrat haben insgesamt eine schwierige Herausforderung zu bewältigen, sollten hierzu vielleicht noch mehr miteinander konstruktiv, für die Bürger transparent und nachvollziehbar, beraten, argumentieren, abwägen, entscheiden und mit einem gemeinsamen Konsens die Probleme angehen.
•Die Verteilung der Lasten der Sanierung von Straßen, Gehwegen und Plätzen durch wiederkehrende Beträge auf viele Schultern ist, im Gegensatz zu der Praxis mit einmaligen Beträgen alle 20-30 Jahre für die betroffenen Anlieger, im Sinne aller Beteiligten.
•Als problematisch hierbei ist jedoch festzuhalten, dass gem. öffentlich in Presseverlautbarungen getätigten Aussagen, sowohl des ehemaligen Verbandsbürgermeisters als auch eines Beigeordneten der Stadt Hagenbach eingeräumt wird, dass seit mehreren Jahren eine erforderliche Instandhaltung /Reparatur der Straßen und Gehwege der Stadt Hagenbach nicht bzw. nur punktuell stattgefunden hat und somit eine nicht unerhebliche Erblast aufgelaufen und zu bewältigen ist.
•Die bestehende Satzung über die wiederkehrenden Beiträge Straßenbau wurde zudem aufgrund von Rechtsunsicherheiten mit mehreren Jahren Verspätung beschlossen. Die einhergehenden Versäumnisse im Rahmen von Instandhaltungen, Reparaturen und Sanierungen schlagen nun zusätzlich zu Buche
•Ungemach bahnt sich auch hier irgendwann einmal an, wenn aufgeschobene und/oder nicht durchgeführte Instandhaltungen / Reparaturen zu Komplettsanierungen werden und im Rahmen der wiederkehrenden Beiträge umgelegt werden sollen. Erste gerichtliche Auseinandersetzungen in anderen Gemeinden zeigen dies deutlich auf.
•Die mittlerweile eingeführte Doppik mit Abschreibung zeigt sehr deutlich auf welche jährlichen Investitionen Sanierung / Instandhaltung und Reparatur hierfür aufgewendet werden müssten um einen Werteverfall zu verhindern.
•Der erst politisch geführte Streit um Festschreibung einer Obergrenze von 200.000 Euro als Anteil der Hagenbacher Bürger ist auch hinfällig. Auch der jüngste großzügige Hinweis dass man an einer letztendlich nicht festgeschriebenen Grenze von 200.000 Euro festhalten will, lenkt vom eigentlichen Thema ab.
•Die mittlerweile prekäre finanzielle Situation lässt so gut wie gar keinen Handlungsspielraum! Für 200.000 Euro der Hagenbacher Bürger muss die Stadt aus Ihrem Säckel 107.700 Euro (35%) auf den Tisch legen. Dies alles für Sanierungen, denn Instandhaltung und Reparatur fallen zu 100% an die Stadt.
•Das vorgeschlagene und verabschiedete Sanierungs-/Instandhaltungs-/Reparaturprogramm / -konzept muss immer wieder angepasst (auf der Zeitachse gestreckt) werden. Das Defizit steigt weiter, gleichzeitig verfallen die Werte der Straßen, Gehwege und Plätze...
•Ein in sich geschlossenes und realisierbares Gesamt-Konzept, welches, herunter gebrochen auf in sich stimmige Teilkonzepte (z.B. Sanierungs- / Instandhaltungskonzept Straßen-Gehwege-Plätze), als Grundlage für eine mittel- und langfristige Entwicklung der Stadt Hagenbach, ist nicht erkennbar. Vielmehr bekommt man den Eindruck, dass Visionen, welche einer realistischen Betrachtung in Hinblick auf Fakten, Möglichkeiten, Finanzierung und Zeitraum nicht standhalten, zu bestimmenden Elementen von Entscheidungen wurden bzw. werden.
•Die in der Bahnhofsstraße gezeigte Flexibilität in Bezug auf Sparen ist beispielhaft und ein Weg in die richtige Richtung, zeigt aber auch die begrenzten finanziellen Möglichkeiten auf, musste doch wieder geschoben und gestreckt werden. (In wieweit in Zukunft das Engagement / Ansprechen von Bürgern, welche wie in der Bahnhofsstraße bzgl. Pflasterung der Gehwege entweder selbst tätig waren oder tätig werden sollten von Erfolg gekrönt sein wird, wird die Zukunft zeigen. Ich persönlich würde nur auf Grundlage entsprechender Verträge mit der Stadt/Verwaltung , die die Leistung berücksichtigen, tätig werden, möcht letztendlich nicht mein Geld zum Fenster hinausgeschmissen haben.)


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