Einwohnerfrage/-Vorschlag vom 08.03.2018

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Christina
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Einwohnerfrage/-Vorschlag vom 08.03.2018

Beitrag von Christina » Fr 16. Mär 2018, 16:25

Mein Vorschlag und somit keine Frage, gem. §21 Geschäftsordnung auch möglich, aus der Ratssitzung vom 08.03.2018:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Folgendes wurde von Ihnen unter anderem in der letzten Einwohnerfragestunde zu mir gesagt:
„Ich habe es dem Stadtrat vorgelesen und ich denke er hat es noch im Gedächtnis, was ich gesagt habe…. Ebenso die Antwort die sie schriftlich bekommen haben.“
Als erstes stelle ich fest, dass ich keinerlei schriftliche Antworten von irgendjemandem in diesem Sachzusammenhang bekommen habe und diese Behauptung somit schlichtweg falsch ist!
Als Nächstes ist festzustellen, dass die Beantwortung meiner Frage vom Dezember 2017 gem. ihrer letzten Antwort vom Februar entweder unvollständig erfolgte oder aber nicht der Wahrheit entspricht.
Im Übrigen haben meine Recherchen keinerlei offizielle Zusammenkunft des Stadtrates, bei dem meine letzte Frage hätte verlesen werden können, ergeben. Somit handelt es sich bei diesem Verlesen entweder um eine Zusammenkunft des Stadtrates außerhalb des rechtlichen Rahmens für öffentliche und nicht öffentliche Sitzungen in denen Geschäftsvorgänge zu Inhalten von Sitzungen nicht dokumentiert besprochen bzw. vorabgestimmt werden, oder aber auch in diesem Punkt wurde von Ihnen mir gegenüber etwas absolut Unzutreffendes behauptet.
In der Sache ist es für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass eine klare und eindeutige öffentliche Aussage und Information der potenziell hiervon Betroffenen hinsichtlich der Möglichkeiten von weiteren Zuschüssen im Sanierungsgebiet über Jahre hinweg, sogar bis zum heutigen Tag, nicht gemacht wurde.
Ich schlage somit vor, zeitnah die nächste Einwohnerversammlung am Montag für (aus meiner Sicht übrigens mehr als überfällige) klare, eindeutige und verständliche Aussagen zum aktuellen und weiteren Verlauf Sanierungsgebiet zu nutzen.

Durch den Bürgermeister wurde dann festgestellt, dass ich ihn der Lüge bezichtige und dieses zurücknehmen sollte. Dies habe ich verständlicherweise nicht getan.
Zum Vorschlag wurde von ihm ausgeführt, dass die Tagesordnung für Montag ja schon steht.
Aus meiner Sicht ist unter dem unter Punkt 3., Sonstige aktuelle Angelegenheiten der Stadt, in der Tagesordnung sehr allgemein gehaltenen Punkt wohl noch genügend Gestaltungsspielraum für ein paar Sätze – wer weiß wann die nächste Gelegenheit kommt!
Die Gestaltungsfreiheit war bei dieser Einwohnerversammlung dann doch sehr frei – der Tagesordnungspunkt 3 wurde einfach wegelassen - und man ist (vielleicht unangenehmen) Fragen so ganz einfach aus dem Weg gegangen. Soviel zu dem Thema, dass kurzfristige Änderungen nicht möglich sind.

Der Vollständigkeit halber noch meine Frage vom 07. Dezember 2017 mit Antwort. Die Frage wurde im Übrigen auch nicht vollständig verlesen, sondern auch nur die u.a. Antwort mit leicht geänderter Fragestellung.

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Scherrer,
hiermit stelle ich gem. Bezug1, Absatz 3, Ihrer Geschäftsordnung für o.a. Stadtratssitzung nachfolgende Frage:
Nachdem Sie in der Beantwortung meiner Frage am 06.07.2017 den Begriff der Verfügbarkeit von Mitteln für das Sanierungsgebiet über Verpflichtungsermächtigungen, nun bis einschließlich 2018, angeführt haben, in den Haushalten 2015, 2016, 2017 und derzeit auch für 2018 der Stadt Hagenbach explizit keine Verpflichtungsermächtigungen aufgeführt sind, ebenso in der Kosten und Finanzierungsübersicht Sanierungsgebiet des Jahres 2015 für Baumaßnahmen nur noch 100.000 € für das Jahr 2016 veranschlagt waren, in 2014 und 2015 noch eine Summe von mindestens 600.000,- € für Maßnahmen zur Verfügung stand und anscheinend entweder verfallen oder aber in o.a. Verpflichtungsermächtigungen aufgegangen ist, frage ich hiermit:
In welchem Haushalt werden o.a. Verpflichtungsermächtigungen geführt?
Welche Mittel, bzw. Gelder stehen, bzw. standen in den Jahren 2015, 2016, 2017 im Rahmen von o.a. Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung?
Welche Mittel/Gelder sind aufgrund der Eigentümlichkeit von Verpflichtungs-ermächtigungen bisher bereits verfallen bzw. drohen dieses Jahr noch zu verfallen?
Welche Mittel stehen noch für 2018 zur Verfügung?
Weder durch die Stadt, noch durch den beauftragten Sanierungsträger erfolgten seit 2014 irgendwelche erkennbaren öffentlichkeitswirksamen Anstrengungen zur Gewinnung und Mobilisierung von privaten Investitionen hinsichtlich von noch verfügbaren Mitteln im Rahmen des Sanierungsgebietes (Abgesehen von einem gescheiterten Projekt Sanierung der Straßen im Sanierungsgebiet in 2015 und der Suche nach Investoren für die Ludwigstraßenobjekte). Für mich entsteht so der Eindruck, dass aus einer bis dahin absolut minimalistischen Öffentlichkeitsarbeit, Information und Mobilisierung der Bürger hinsichtlich des Sanierungsgebietes, im Vergleich zu allen anderen mir bekannten ähnlichen Vorhaben, eine nicht mehr Ausreichende geworden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Hennigs


Hier die Antworten:
1.In welchem Haushalt werden Verpflichtungsermächtigen (VE) geführt – Hier informierte F. X. Scherrer, dass bei der Stadt Hagenbach keine VE´s bestehen.
2.Welche Gelder standen in den Jahren 2015, 2016, 2017 und im Rahmen von VE´s zur Verfügung – Antwort durch F. X. Scherrer: Keine
3.Welche Gelder sind aufgrund der Eigentümlichkeit von VE´s bisher bereits verfallen – Antwort durch F. X. Scherrer: Keine
4.Welche Mittel stehen noch für 2018 zu Verfügung – Antwort F. X. Scherrer: Keine


Nun gibt es aber doch wieder irgendwelche Gelder aus Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen gem. der Ratssitzung vom 01.02.2018:
Im Jahr 2015 wurden landesweit letztmalig Mittel für „alte“ Sanierungsmaßnahmen bewilligt. Eine Bewilligung erfolgte in Hagenbach nicht mehr, da der Umbau der Straßen nicht beschlossen wurde. Die letzte Bewilligung in Hagenbach ist aus dem Jahr 2013. Die Auszahlung der Mittel erfolgte über Verpflichtungserklärungen über mehrere Jahre. Die letzte Verpflichtungserklärung aus dem Bewilligungsbescheid 2013 verfällt zum 31.12.2018. Solange können noch Mittel aus dem Programm verausgabt werden.

Buerger
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Re: Einwohnerfrage/-Vorschlag vom 08.03.2018

Beitrag von Buerger » Mo 19. Mär 2018, 08:15

Hallo Christina,
wie du sicherlich gesehen hast besitzt der Bürgermeister, entgegen seiner Behauptung dass die Tagesordnung der Einwohnerversammlung ja schon steht, eine sehr hohe Flexibilität diesbezüglich, wenn auch wahrscheinlich in diesem Fall nur, um unangenehmen Fragen und Feststellungen zu anderen Themengebieten aus dem Weg zu gehen – vor allem bei einem so großen Publikum.
So ist dann das einfache Weg-/Fallenlassen des Tagesordnungspunktes 3, aktuelle Angelegenheiten, zu erklären. Wäre u. a. ja auch eine hervorragende Möglichkeit gewesen, um sehr früh und zeitnah auf die anstehende Sperrung der Habsburger Allee am 23. März hinzuweisen. So nur im letzten Amtsblatt vorne ein kleiner Hinweis. Die Artikel hierfür waren ja bis zum 14. März zur Einbringung an den Verlag zu geben und die Planungen und Absprachen mit den ausführenden Firmen laufen sicherlich auch schon wesentlich länger. Anscheinend gibt es aus Sicht der Stadt bzw. nach Bewertung der Stadt nichts "Aktuelles"
Aber das Hemd ist hier grundsätzlich immer ein wenig näher als die Jacke.

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