Hagenbachvariante – Was lange ruht wird gut-oder auch nicht??????

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Buerger
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Hagenbachvariante – Was lange ruht wird gut-oder auch nicht??????

Beitragvon Buerger » Do 6. Apr 2017, 14:16

Beim Lesen der aktuellen Vorlagen bin ich über eine interessante Formulierung in einem Nebensatz gestolpert!
Aus der Vorlage VO/2017/733 Verbandsgemeinde Hagenbach:
…Die Ausweisung von Wasserschutzzonen ist beantragt. Das Verfahren dazu ist allerdings im Hinblick auf die Autobahndiskussion und die noch offene Entscheidung über die Entnahmerechte in Hagenbach vorübergehend zum Ruhen gekommen….

Stellt sich bei mir sofort die Frage nach dem aktuellen Stand dieser Autobahndiskussion und den hierbei Beteiligten. Anscheinend ist ja derzeit alles gut. Aber vor dem Hintergrund des aktuellen Regionalplanes ist doch nicht alles so gut.

Hier der Link
https://www.m-r-n.com/projekte/einheitl ... endung.pdf

unter Punkt 3.1.2.2 findet man:
Zur Erfüllung ihrer Funktionen im Netz der „ großräumigen Straßenverbindungen“ sollen funktionsgerecht aus- bzw. neugebaut werden:

- A 65/B 9 – Grenzübergang Scheibenhardt/Lauterbourg,

Begründung hierfür:
Die in N 3.1.2.2 bis N 3.1.2.4 gelisteten Vorhaben sind die gemäß Bundesverkehrswegeplan 2003 und Generalverkehrsplan des Landes Baden - Württemberg 1995 dargestellten Straßenbauvorhaben sowie nachrichtliche Übernahmen aus den Fachplanungen der Länder Rheinland - Pfalz und Hessen. Ebenso werden verbindliche Straßenplanungen der Kreise und Kommunen von regionalplanerischer Bedeutung nachrichtlich dargestellt. Alle Maßnahmen sind in der Raumnutzungskarte, unterschieden nach Planungsstand, dargestellt. Sowohl der Bundesverkehrswegeplan 2003 als auch die Bedarfsplanung für Landesstraßen in BW befinden sich derzeit in der Fortschreibung. In BW liegt der Entwurf zum Maßnahmenplan Landesstraßen bereits vor. Aus beiden Fortschreibungen können sich ggf. andere als im Regionalplan dargestellte Prioritäten ergeben

Letztendlich wird derzeit anscheinend fortgeschrieben – ist das vielleicht die o.a. Diskussion?

Also sehr gut aufpassen und den Einstieg nicht verpassen. Nicht dass es irgendwann einmal heißt:
Das steht doch im Regionalplan, was wollen Sie denn eigentlich!
Die Relevanz und der Wert von alleinigen politischen Lippenbekenntnissen dürfte auch hinreichend bekannt sein. Aktivitäten die Wirkung erzeugen und Erfolg versprechen sind da etwas ganz anderes.
Siehe hierzu auch Beitrag Klartext gesprochen vom 21.11.2016
Wie positionieren sich eigentlich die aktuellen Bewerber auf den Posten des Landrates zur Hagenbachvariante im Regionalplan und was wollen bzw. was können Sie überhaupt noch tun? Wer macht überhaupt Was?

Hier dann noch ein paar Feststellungen zu rechtlichen Aspekten mit Bezug zu Regionalplanungen:

Die Regionalplanung dient als regionale Raumordnung der Konkretisierung, der fachlichen Integration und Umsetzung der Ziele der Regionen. Sie nimmt damit eine vermittelnde Stellung zwischen gesamtstaatlicher Planung (Landesentwicklung) und kommunaler Gemeindeentwicklung ein. Indem die Regionalplanung Grundsätze und Ziele für Raumordnung aufstellt, erzeugt sie Planungssicherheit für Gemeinden und Fachplanungsträger. Die Regionalplanung ist den rechtlichen Instrumenten der Regionalentwicklung zuzuordnen.

In Deutschland bestehen übergeordnet auf Ebene des Bundes und der Länder die Vorgaben der Raumordnung, welche vorwiegend textliche Festsetzungen enthält. Auf Ebene der Länder wird die Raumordnung durch die Landesraumordnungspläne ausformuliert. Darunter findet sich die Regionalplanung, welche in den Raumordnungsplänen für die Teilräume der Länder textliche und grafische Planungsvorgaben enthält
Unterhalb der Regionalplanung ist in Deutschland die kommunale Bauleitplanung angesiedelt, die in der Form der Flächennutzungsplanung das Gebiet einer Kommune abdeckt. Als unterste Ebene der räumlichen Planung besteht die verbindliche Bauleitplanung in Form des Bebauungsplans auf Stadtteil- und Quartiersebene.

Die Regionalplanung hat vor allem folgende Aufgaben:
- Aufstellung und Fortschreibung des Regionalplanes
- Integration des Landschaftsrahmenplans für die Region in den Regionalplan
- Beratung der Träger der Bauleitplanung, der anderen öffentlichen sowie der sonstigen (privaten) Planungsträger
- Mitwirkung bei der Aufstellung und Fortschreibung des landesweiten Raumordnungsplans und der fachlichen Entwicklungspläne des Landes
- Mitwirkung bei den Fachplanungen des Landes
- Regionalpolitische Initiativen zur Förderung und Entwicklung der Region im Rahmen des Regionalmanagements
- Kooperation mit Trägern regionaler Gemeinschaftsaufgaben

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 ROG sind in den Ländern Raumordnungspläne für die Teilräume der Länder (Regionalpläne) aufzustellen. Die Regionalpläne sind aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet zu entwickeln.
Ziele der Raumordnung werden mit dem Inkrafttreten des jeweiligen Raumordnungsplans wirksam. Nach § 4 Abs. 1 ROG sind sie bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten. Bei in Aufstellung befindlichen Zielen handelt es sich hingegen um sonstige Erfordernisse der Raumordnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG). Diese sind lediglich zu berücksichtigen.

Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung können in im Rahmen der Berücksichtigungspflicht bereits Rechtsfolgen entfalten. Soweit die Aufstellung der Regionalpläne bereits hinreichend fortgeschritten ist, können sie unter bestimmten Voraussetzungen Grundlage für eine befristete raumordnerische Untersagung nach § 14 Abs. 2 ROG sein.

Wesentlich Detaillierter in Bezug auf Verkehr ist das in den Festlegungen zum Verkehr in Regionalplänen – Hinweise für die Raumordnungpraxis nachzulesen:
Hier der Link:

http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeff ... onFile&v=2

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