Welche Motivation??!

Hier können alle Themen rund um die Politik diskutiert werden.
Buerger
HGB-Forum: Politik-Experte!
Beiträge: 142
Registriert: So 7. Nov 2010, 10:51

Welche Motivation??!

Beitragvon Buerger » Di 3. Mai 2016, 11:15

Da sind die Bürgermeister frohen Mutes und erfreuen sich der Umstellung auf LED vor allem in Hinblick auf die damit einhergehenden Einsparungen, welche nun frohlockend angeführt werden. (Die Finanzierung der LED-Umstellung erfolgte in der Stadt Hagenbach im Rahmen der wiederkehrenden Beiträge 2014 / 2015.)
Hoffentlich steht dieses Motiv bzgl. der Umstellung nicht allein im Vordergrund, wie die Erklärungen den Anschein aufkommen lassen, und es sind zusätzlich ausreichend nachgewiesene Verbesserungen vorhanden, denn:

Die Energieeinsparung (Kostensenkung) allein erfüllt nicht die Beitragsvoraussetzungen.

Für Maßnahmen der energetischen Modernisierung können daher nur dann Ausbaubeiträge erhoben werden, wenn
– es sich tatsächlich um eine altersbedingte Erneuerung handelt und/oder
– die Beleuchtungssituation faktisch verbessert wird.

Der Nachweis, ob eine Verbesserung der Anlage im beitragsrechtlichen Sinn vorliegt, erfolgt durch einen Vorher-Nachher-Vergleich des Bauzustands der Anlage. Dabei steht die Leistungsfähigkeit im Vordergrund, die z.B. durch lichttechnische Untersuchungen belegt werden kann.
Bei der Erneuerung wird somit dokumentiert und nachgewiesen, dass die bestehenden Anlagen verschlissen und abgenutzt sind und im Ergebnis die Durchführung einer Erneuerungsmaßnahme notwendig ist. Hierbei verfügt die Kommune über ein Einschätzungsermessen und ist verpflichtet, sich an den üblichen Nutzungsdauern der Beleuchtungsanlagen zu orientieren.

Hier noch ein Urteil:

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. Beschluss vom 02.03.2012 - Az. 1 L 113/12.NW
Auszug:
….
Denn die Straßenbeleuchtung ist zwar nicht in § 1 Abs. 3 des Landesstraßengesetzes – LStrG – als Bestandteil der öffentlichen Straße genannt. Die für ihren Ausbau notwendigen Kosten sind dennoch entgeltfähig (vgl. u. a. OVG RP, Urteil vom 24. Februar 2010 – 6 A 11145/09.OVG –). Die dabei einbezogenen Aufwendungen für den Austausch von Leuchtenaufsätzen in Gestalt energiesparender Natriumdampflampen sind jedoch nicht beitragsfähig. Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass eine Austauschpflicht von Leuchtenaufsätzen im Jahr 2015 nach der VO EG 245/2009 nicht besteht. Nach der Erwägung Nr. 4 sowie Artikel 2 Nr. 3 dieser Verordnung sind zwar auch für den Bereich der Straßenbeleuchtung künftig einige Veränderungen zu erwarten. So müssen die Hersteller von Leuchtmitteln nach der Ausgestaltung des Anhangs 3 der VO bis 2017 energieeffizientere Leuchten anbieten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt werden die Gemeinden beim Nachkauf derzeit noch eingesetzter Lampen für die Straßenbeleuchtung Probleme bekommen, falls für eine Übergangszeit kein Vorrat angelegt wurde. Der Austausch noch funktionierender Leuchten ist jedoch rechtlich nach dieser Verordnung nicht geboten. Alleine der Wechsel von Leuchtenaufsätzen stellt zudem keine beitragsfähige Maßnahme dar. Denn Gegenstand einer Beitragserhebung können nur Maßnahmen an der Gesamtanlage oder Teilanlagen – hier der Beleuchtungsanlage insgesamt – sein. Hierzu zählen beispielsweise die Aufwendungen für die Ersetzung bisher vorhandener Überspannleuchten durch Mastleuchten, die zweifelsfrei beitragsfähig ist. Alleine der Austausch von Teilbestandteilen einzelner Beleuchtungskörper, ist aber genauso wenig entgeltfähig, wie eine Beitragserhebung für die Erneuerung von einzelnen Kantensteinen entlang eines Gehwegs. Denn eine beitragsfähige Maßnahme setzt nach der einschlägigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 14. März 2007 – 6 A 11637/06.OVG) jeweils in quantitativer, qualitativer und funktionaler Hinsicht eine bestimmte Erheblichkeit der Maßnahme voraus, was auf dem schlichten Austausch von Beleuchtungskörpern in dem von der Antragsgegnerin beschlossenen Umfang nicht zutrifft. Allein verringerte Betriebskosten sind per se nicht geeignet, einen Ausbautatbestand zu begründen. Damit kann die Antragsgegnerin zwar mittelfristig Betriebskosten sparen. Ein hinreichend konkreter Sondervorteil für die Anlieger wird hierdurch aber nicht vermittelt.
Die Finanzierung der LED-Umstellung erfolgte in der Stadt Hagenbach im Rahmen der wiederkehrenden Beiträge.

Buerger
HGB-Forum: Politik-Experte!
Beiträge: 142
Registriert: So 7. Nov 2010, 10:51

Re: Welche Motivation??!

Beitragvon Buerger » Mo 9. Mai 2016, 06:57

Der Zuschuss in Höhe von 59.000,-€ bezieht sich selbstredend wie immer nur auf den 35%igen Anteil von 308.000,-€ Gesamtkosten, den die Stadt im Rahmen der wiederkehrenden Beiträge zu tragen hat.
An den Ursprung und zur Motivlage zurück:
05.03.2012
Protokoll Stadtratssitzung:
Die Straßenbeleuchtung der Stadt Hagenbach soll unverzüglich auf LED Beleuchtung umstellt werden. Haushaltsmittel sind in den Haushaltsentwurf 2012/2013 aufzunehmen.
Begründung: Die Umstellung der zurzeit eingesetzten Beleuchtung auf LED-Beleuchtung bringt eine größere Energieeinsparung mit sich. Gleichzeitig werden dadurch die Energiekosten für die Stadt Hagenbach erheblich gesenkt. Zusätzlich wird die Umstellung durch eine vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit herausgegebenen Richtlinien zurzeit mit 25 % bezuschusst. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion auch zur Einhaltung von entsprechenden Antragsfristen eine dem Termin entsprechende Umsetzung.
Bericht Freie Wähler zu dieser Sitzung:
Wolf-Rüdiger Pech (CDU) begründete den Antrag mit finanzieller Entlastung der Stadtkasse, allgemeiner Energieeinsparung und der Möglichkeit eines Zuschusses von 25 % zu den Kosten. F. X. Scherrer ergänzte, dass ab 2015 keine Quecksilberdampflampen mehr zulässig sind, sondern nur noch Natriumdampflampen oder LED-Lampen. Die Umstellung der Leuchtmittel (Lampen) auf LED kann nicht über wiederkehrende Beiträge finanziert werden, nur der Lampenträger (Mast) wäre umlagefähig. Verbandsbürgermeister Scherrer wies darauf hin, dass in den letzten Jahren bereits deutliche Kosteneinsparungen durch die Umstellung auf die gelben Lampen erzielt wurden. Zuschüsse würde die Stadt nicht bekommen, da sie nicht Eigentümer der Lampen ist. Von daher ist keine Eile nötig. Herbert Kölbl sprach sich grundsätzlich für LED aus. Er ergänzte, dass im Moment schon Natriumdampflampen verwendet werden, daher kein Lieferengpass zu befürchten ist. Auch bei LED ist nicht für alle Zeiten sicher, dass es keine Engpässe geben wird. Durch die Umstellung auf gelbes Licht sei bereits ca 80 % Einsparung erzielt worden. Er sprach sich dafür aus, nach und nach umzustellen, da zu erwarten ist, dass durch die Weiterentwicklung der Technik der Wirkungsgrad steigt und die Preise fallen.

29.03.2012
Protokoll Stadtratssitzung:
Zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch die Pfalzwerke AG im Jahr 2015 sind LED Lampen vorgesehen. Hierzu soll der Konzessionsvertrag mit den Pfalzwerken geändert werden. Es soll zudem geprüft werden, ob sich die Lampen amortisieren und wie die wiederkehrenden Beiträge zu berechnen sind.

Von Verbesserungen ist hier keine Rede, vielmehr sind Kosteneinsparungen und Zuschüsse bestimmend! Bleibt einzig und allein der Anteil allgemeine Energieeinsparung als mikro-winziger Tropfen einer Verbesserung durch CO² Einsparung, die sich an anderen Stellen mal eben um ein vielfaches erhöhen.

Gast

Re: Welche Motivation??!

Beitragvon Gast » Di 10. Mai 2016, 12:37

Von Verbesserungen ist hier keine Rede, vielmehr sind Kosteneinsparungen und Zuschüsse bestimmend! Bleibt einzig und allein der Anteil allgemeine Energieeinsparung als mikro-winziger Tropfen einer Verbesserung durch CO² Einsparung, die sich an anderen Stellen mal eben um ein vielfaches erhöhen.

D.h.? Die wiederkehrenden Beiträge waren unzulässig und können zurückgefordert werden?

Benutzeravatar
Administrator
Foren-Administrator
Beiträge: 162
Registriert: So 19. Aug 2007, 10:12
Wohnort: Hagenbach

Re: Welche Motivation??!

Beitragvon Administrator » Di 10. Mai 2016, 12:41


Buerger
HGB-Forum: Politik-Experte!
Beiträge: 142
Registriert: So 7. Nov 2010, 10:51

Re: Welche Motivation??!

Beitragvon Buerger » Di 10. Mai 2016, 14:53

Eine Zulässigkeit der Abrechnung lässt sich aufgrund der sehr rudimentären Berichte und Veröffentlichungen so nicht ableiten, ist aber sicherlich einer genaueren Prüfung bzw. Hinterfragung wert. (Es werden schließlich auch Geister-Kreisel abgerechnet) Inhaltlich am besten im Stoff dürften hier unsere Vertreter im Stadtrat stehen.
Interessant bei dem Vorgang ist, dass man sich irgendwie bewusst gewesen ist, dass eine Abrechnung über wiederkehrende Beiträge ohne weiteres nicht möglich oder aber schwierig und kompliziert ist (siehe hierzu die obigen Berichte aus der Stadtratssitzung vom 05.03.2012, aus genau dieser Zeit stammt übrigens auch das o.a. Urteil). Ob die dann erstrebte Änderung des Konzessionsvertrages eine Möglichkeit eröffnet hat, wäre hier genauer zu hinterfragen.
Fragen kostet schließlich erst einmal nichts.
Bleibt vielleicht letztendlich, dass doch irgendwie eine nachweisliche Verbesserung der Ausleuchtung entstanden ist bzw. erzeugt wurde, dieses uns aber entgangen ist oder aber einfach unter den Tisch gefallen ist bzw. irgendwo verloren gegangen ist oder vergessen wurde. Bleibt auch noch die Möglichkeit, dass wir nun die Schlaglöcher in unseren sanierungsbedürftigen Straßen etwas besser sehen, womit dann wieder ein direkter Bezug zu den wiederkehrenden Beiträgen zum Ausbau von Verkehrsanlagen herzustellen wäre.


Zurück zu „Politik“



Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast