Wiederkehrende Beiträge für eine Luftnummer??!!

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Buerger
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Wiederkehrende Beiträge für eine Luftnummer??!!

Beitragvon Buerger » So 6. Dez 2015, 20:19

2009 entstanden Planungskosten für einen Kreisel Ludwigstraße – Schlossgärtenstraße - Friedensstraße in Höhe von 5.000,-€. Diese wurden in 2011, wie bereits von mir damals angezweifelt, entgegen den Vorgaben des Kommunalabgabengesetetz RLP § 7 Absatz 4, in dem es heißt „Der Beitragsanspruch entsteht, sobald die Einrichtung oder Anlage oder der Teil der Einrichtung oder Anlage, für den Aufwands-/Kostenspaltung nach Absatz 2 Satz 4 beschlossen wurde, vom Beitragsschuldner in Anspruch genommen werden kann, bei wiederkehrenden Beiträgen jedoch erst jeweils mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr„ in 2011 abgerechnet.
Seit letzter Woche besteht Klarheit (siehe Aussage in der Rheinpfalz vom Samstag), dass eine Realisierung dieses Kreisels nicht mehr geplant ist und auch dies nun als kostenpflichtiges Abenteuer zu betrachten ist.
Im Vergleich zum Immobilienabenteuer mit 5.000,-€ sehr preiswert, aber 65% hiervon wurden von den Hagenbacher Bürgern als Beiträge abgeschöpft.
Da bin ich einmal gespannt ob dies nun vielleicht mit den nächsten wiederkehrenden Beiträgen verrechnet wird? Denn wie nun festgestellt, werden die Hagenbacher Bürger diesen Kreisel nie nutzen können, weil er jetzt im Bereich der nicht realisierbaren Wünsche angekommen ist.
Insgesamt ist der Vorgang nicht nachzuvollziehen, da sich die Stadt grundsätzlich gegen eine Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen im Voraus entschieden hatte, sich aber anscheinend genau hier erlaubte eine Ausnahme zu machen. – Dumm gelaufen!
Vielleicht auch für uns Beitragszahler. Werden wir doch wahrscheinlich damit abgespeist werden, dass wir ja eine Chance des Widerspruches gegen den Beitragsbescheid hatten. Fristen sind nun aber mittlerweile abgelaufen.
Die obigen gesetzlichen Bestimmungen sollten dieses nach dem Motto - Zahlen wenn nutzbar - eigentlich verhindern! (Für mich u. a. auch ein Versagen des kommunalen Kontrollsystems in einem einfachen Fall.)
Beim Thema Luftnummer fällt mir da auch noch die zuerst geplante und nicht realisierte Verlegung mit Neubau in Bezug auf den Bauhof ein. Auch hier wurden Planungen, Prüfungen und Gutachten erstellt - wohl sicherlich nicht zum Nulltarif!

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Re: Wiederkehrende Beiträge für eine Luftnummer??!!

Beitragvon Buerger » So 10. Apr 2016, 17:13

Nach den Worten hier noch ein Bild:
Kreuzung (Kreisel).pdf
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Zu sehen ist hier die Friedensstraße im Einmündungsbereich Schloßgärtenstraße / Ludwigstraße. Hier sollte auf jeden Fall auch die Frage gestellt werden, in wieweit die Ursache dieses sehr schlechten Zustandes in dem Versuchsprojekt Minikreisel zu finden ist. Offensichtlich ist dies besonders im obigen Gehweg- und Bordsteinkantenbereich, welche sicherlich nie für die Belastungen eines Fahrzeugverkehrs gebaut wurden und für den Versuch, wie auch andere Teile der Straße, einfach überdeckt wurden. Insgesamt sicherlich alles andere als kostenneutral. Die Beschädigungen und die Flickstellen sprechen hier eine klare Sprache.
(Selbst bei einem evtl. möglichen Tauschgeschäft Habsburger Allee gegen Friedensstraße können durch den auch nicht unbedingt hervorragenden Zustand der Habsburger Allee nur minimale Gewinne im Rahmen einer Sanierung gemacht werden. Dies dann aber auch nur einmalig und mit der Folge, dass ein wesentlicher Grund mit Zielrichtung einer, wie auch immer gearteten und ausgestalteten, Umgehung(sstraße) zusätzlich auch noch aus der Hand gegeben wird.)


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