Hagenbacher Märchenstunde!

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Buerger
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Hagenbacher Märchenstunde!

Beitragvon Buerger » So 15. Mär 2015, 14:13

Aus der Zeitung Die Rheinpfalz vom 14.03.2015:

„Ich wollte im öffentlichen Teil lediglich nochmals den Rat und auch die Bevölkerung darüber informieren, dass etwas läuft“. :oops:
Hierzu noch einmal etwas genauer aus dem Bericht der Freien Wähler zur Stadtratssitzung vom 05.03.2015:
Für die Kosten von ca. 1 Million Euro wurden Mittel bereitgestellt, aber vorher muss der Entwurfsplan erstellt werden. Hagenbach bleibt auf einem Teil der Kosten sitzen, aber die Wertsteigerung käme Bürgern und Stadt zugute. Momentan seien die Strassen noch in Ordnung, aber es gibt keine Gehwege. Er schlug deshalb vor, die Massnahme durchzuführen.
Dieter Sucietto (CDU) fragte, ob heute eine Entscheidung getroffen werden solle. Als der Bürgermeister bejahte, bat er um eine kurze Unterbrechung der Sitzung. Nach ca. 10 Minuten wurde die Sitzung fortgeführt. Sucietto erklärte, seine Fraktion nehme die Vorlage zur Kenntnis, wolle aber keine Entscheidung ohne eine Information der betroffenen Bürger fällen.

Realitätsverlust durch Ignorierung von Fakten? So wollte man wohl doch eine Entscheidung ohne Bürgerbeteiligung, klarer ist dies wohl kaum möglich! Vielleicht sollte man dann in Zukunft wirklich etwas genauer sagen, was man denn eigentlich wirklich will! Katzenjammer ist nun hinterher – beim Schummeln erwischt. Typisch politisches Geschwafel und Gejammer hinterher: ...wollte ja lediglich…. Ja, dann ganz einfach auch machen. Informieren und Beteiligen, aber richtig und umfassend und nicht selektiv-taktisch, dann gibt es auch keine Probleme.
„Das ist keineswegs der Fall. Vielmehr werden die Bürger finanziell weniger belastet, wenn die Straßen im Rahmen der Städtebauförderung saniert werden“. :clap:
Stimmt generell. In diesem Fall handelt es sich bei der Straßensanierung im Ortskern aber vielmehr um den sogenannten neuen Plan B, bei dem zurückgehaltene Fördergelder für Plan A – Immobilienabenteuer mit Schrottimmobilien Ludwigstraße – noch vor Verfall und Erklärungsnotstand gegenüber der Sanierung Ortskern - kurz vor Schluss verbraucht werden sollen. Hierbei sind dann auch wieder Kompromisse in den Vorgaben zum Ausbau zur Erlangung der Fördermittel hinzunehmen. Siehe hierzu auch die Vorgänge im Rahmen Sanierung der Schloßgärtenstraße. Der verbleibende Eigenanteil ist im Übrigen auch noch nicht gesichert.
„Wenn die Straßen aber in 5 oder 10 Jahren so schlecht sind, dass saniert werden muss, dann fallen auch wiederkehrende Beiträge an“. :thumbdown:
Ja sicherlich, aber bei der bisherigen mehr als schleppenden und dahinstotternden Straßensanierung ist wohl eher in 20-30+ Jahren damit zu rechnen, denn die Straßen des Ortskernes tauchen in den derzeitigen bekannten offen zugänglichen Anteilen mit Bezug zum Straßenausbauprogramm noch gar nicht auf. Es gibt da viel schlimmere Straßen. Hauptproblem ist und bleibt aber der Anteil der Stadt.
„Deshalb werden für sie dann Ausgleichsbeträge fällig, die allerdings deutlich niedriger sind als die wiederkehrenden Beiträge“. Von diesen sind die Anwohner dann für ein Jahr befreit. :crazy:
Ausgleichsbeträge werden dann also niedriger, als wiederkehrende Beiträge?
Kann ich mir kaum vorstellen, denn eine Grundstückswertsteigerung wird so um die 10,-€ den Quadratmeter Grund und Boden betragen und ist in einer Summe und sofort fällig. Bei dem allseits genannten 600 m² Grundstück also dementsprechend ca. 6.000,-€.
Bei der bisherigen Geschwindigkeit und dem bisherigen Investitionsvolumen im Bereich Straßensanierung mache ich mit wiederkehrenden Beiträgen ein wesentlich besseres Geschäft, fahre ich hierbei doch viel günstiger. Ich gehe übrigens davon aus, dass der nicht zitierte nachfolgende Satz mit einem Jahr aus der Feder des Journalisten stammt – Hinweis hierzu: Die Befreiung richtet sich nach der Höhe des Ausgleichsbetrages pro m² (in der Regel mehrere Jahre), genauer nachzulesen in der Satzung der wiederkehrenden Beiträge Straßenausbau der Stadt Hagenbach.
Bei dieser oben genannten Kalkulation und Bewertung kann es sich also insgesamt nur um allgemein unbekannte politische Grundrechenarten mit nicht bekannten Fakten handeln, die sich einem Normal-Sterblichen nicht erschließen!

„Von Steuerverschwendung kann hier also nicht die Rede sein“. :surprised:
Mit dem Zurückhalten in der Hoffnung auf eine Verwendung im Rahmen der bereits genannten Schrottimmobilien hat man sich hier in eine vermeintliche Not-Ausgabesituation gebracht.
By the way: Der bei dieser Maßnahme benötigte Anteil der Stadt von 300.000,-€ ist übrigens auch nicht vorhanden und muss erst erwirtschaftet werden bzw. vom Himmel fallen.
Wird nun vielleicht wieder Tafelsilber verscherbelt? Welche Dinge werden dann in den nächsten 2 Jahren nicht gemacht – vielleicht die Ausbaumaßnahme Am Stadtrand geschoben? Oder aber der eh schon voluminöse Schuldenberg ein wenig vergrößert? Fällt übrigens bei den weiteren geplanten Schulden mit Sportplatzverlegung und Neubaugebiet dann gar nicht mehr so sehr auf. Der nächste Entschuldungsfond kommt bestimmt - oder auch nicht!

„Das Straßenbauprogramm, das wir vor einigen Jahren aufgelegt haben, wird durchgezogen und laufend fortgeschrieben“. :lol:
In Hinblick auf die bisherige Umsetzung desselben und die Nutzung der Möglichkeit von wiederkehrenden Beiträge eine absolut inhalts- und substanzlose Phrase.
Genauer nachzulesen u.a. in meinen Beiträgen „Hallo – Aufwachen, oder mit Vollgas ins Desaster!“, bzw. „Zusammenspiel Wiederkehrende Beiträge – Sanierungsgebiet“.

Alles in allem ein netter, wenn nicht verzweifelter Versuch einer Richtigstellung und Rechtfertigung. Aber wofür?
Seit Jahren nicht vorhandene in sich schlüssiger und ineinander greifender Konzepte und Planungen und deren Umsetzungen lassen sich so nicht ersetzen. Die Glaubwürdigkeit ist mehr als erschüttert, eher dahin.
Wollen hoffen, dass sich die angekündigte Anwohnerversammlung etwas fundierter gestaltet und nicht auch analog zur Straße am Stadtrand zu einem „anonymen“ Schreiben der Anwohner führt. Die Anwohner der betroffenen Straßen im Sanierungsgebiet lassen sich sicherlich weder überrumpeln, geschweige denn über den Tisch ziehen, noch werden sie sich mit einer weiteren Märchenstunde abspeisen lassen.

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Re: Hagenbacher Märchenstunde!

Beitragvon Markus » So 15. Mär 2015, 23:20

Interessant ist auch die von Dir bereits erwähnte, aber scheinbar unbedeutende Kleinigkeit, dass aus den Straßen "verkehrsberuhigte Bereiche" (Spielstraße) werden müssen, um überhaupt an die Förderungen zu kommen.

Buerger
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Re: Hagenbacher Märchenstunde!

Beitragvon Buerger » Mo 16. Mär 2015, 07:38

So ist das halt, wenn man keine eigenen Konzepte hat.
Für ein Verkehrskonzept war sehr viel Zeit - über ein Jahrzehnt mit vielen teuren Verkehrszählungen. Bedeutet aber auch Arbeit, die geleistet werden muss, in den Fraktionen, den Ausschüssen und Work-Shops. Vielleicht muss man hierbei auch Kompromisse eingehen und Lasten besser verteilen. So braucht man sich nicht wundern, dass man in Ermangelung eines abgestimmten Verkehrskonzeptes immer von anderen Teil-Konzepte erarbeiten lässt (dafür dann noch bezahlt) und letztendlich konzeptioniert wird!
Habe ich ein einigermaßen schlüssiges und abgestimmtes Verkehrskonzept, tue ich mir auch mit dem Straßenausbau leichter u.s.w..


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