Neujahrsgrüße aus dem Stadtrat: Absehbares Fiasko mit Abschluss Sanierungsgebiet!

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Buerger
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Neujahrsgrüße aus dem Stadtrat: Absehbares Fiasko mit Abschluss Sanierungsgebiet!

Beitragvon Buerger » Di 9. Dez 2014, 08:29

Die fortdauernde rasante konzeptionelle Geisterfahrt unserer Stadtführung wird immer irrsinniger und führt zum sich abzeichnenden Ende des Sanierungsgebietes und des Jahres 2014 in betriebsame und skrupellose Hektik deren Auswirkungen aller Voraussicht nach wieder mal uns Bürger mit voller Wucht treffen werden. (zumindest einen Teil) Na denn, Prosit Neujahr!
Nachdem weitere Hallo-Wach-Pillen für ein erschrecktes Aufwachen unserer Stadtführung aus der lethargischen Grundhaltung in Bezug auf das Sanierungsgebiet gesorgt hat (es läuft ja erst seit knapp 15 Jahren!), wird jetzt hektische Betriebsamkeit, wenn nicht gar eine gewisse Torschlusspanik, erkennbar. Die Planungen für Straßensanierungen der Maximilian-, Otto- und Theresienstraße laufen derzeit auf Hochtouren. Mit Erschrecken stellte man nun noch fest, dass dafür ein weiteres nicht unerhebliches finanzielles Defizit abzudecken ist (Im Sanierungsgebiet sind wiederkehrende Beiträge für Straßensanierungen derzeit nicht zulässig).
Nachdem am 11.09.2014 noch folgender Sachstand war:
Aus den Bewilligungen der Vorjahre stehen derzeit noch Fördermittel in Höhe von ca. 760.000 € (100 % incl. Eigenanteil der Stadt) zur Verfügung. Werden die noch bewilligten Fördermittel nicht verbraucht, verfallen die bewilligten Mittel nach und nach ab Ende nächsten Jahres.
Zum Abschluss der Sanierung ist von den Eigentümern im Sanierungsgebiet der Ausgleichsbetrag zu
erheben, den der Gutachterausschuss noch zu ermitteln hat. Der Ausgleichbetrag ist als sanierungsbedingte Einnahme der Maßnahme zuzuführen. Sollten diesen Einnahmen keine Ausgaben gegenüberstehen, sind die Einnahmeüberschüsse an das Land zurückzuzahlen. Über die Höhe der zu erwartenden Einnahmen ist von Seiten des Sanierungsbeauftragten und der Verwaltung keine zuverlässige Auskunft möglich.
Die Stadt Hagenbach sollte ein Durchführungsprogramm für das nächste Jahr beschließen, bevor die
Stadtsanierung insgesamt zu beenden ist.
Für die Förderung von privaten Modernisierungsmaßnahmen sind derzeit noch ca. 100.000 € vertraglich gebunden, so dass freie Mittel in Höhe von ca. 660.000 € für weitere Maßnahmen zur Verfügung stehen.

scheinen nun die vormals vertraglich gebundenen 100.000,- auf einmal wieder zur Verfügung zu stehen.
Über die Luitpoldstraße wird schon nicht mehr geredet (dürfte analog zu Schlossgärtenstraße ja auch irgendwann einmal über wiederkehrende Beiträge abgerechnet werden können – gem. derzeitiger Planungsumsetzung nicht in einem mittelfristigen Zeithorizont -).
Bei Quadratmeterpreisen von ~170,-€ für die nun geplante Straßensanierung im Sanierungsgebiet ergibt sich eine Gesamtsumme von ca. 1.100.000,-€ (Planung - das wird wie üblich sicher mehr werden), macht ein Defizit von mindestens ~440.000,-€. Aber hier gibt es nun auf einmal unterschiedliche Aussagen: in der Ratssitzung vom 04.12.14 steht nämlich entgegen der Aussage vom 11.09.14 auf einmal wieder die gesamte Summe von ca. 760.000,-€ zur Verfügung, Defizit somit nur ~340.000,-€. ????????????????
Soviel zum Thema gelebte Transparenz, Vertrauen und Glaubwürdigkeit des Stadtrates!
(Aber mit Zahlen haben wir es ja eh nicht so und meiden diese neuerdings, wenn möglich, wie der Teufel das Weihwasser)
Dieses benötigte Geld ist in weiser vorausschauender konzeptioneller Planung natürlich auch nicht im Haushalt berücksichtigt und muss nun zügig anderweitig akquiriert bzw. beigebracht werden!
Ach ja, da war mal vor Jahren ein Vorschlag in Bezug auf vorzeitige Ablösungen bzw. Vorschusszahlungen auf Ablösesummen zur Akquise von Geldern für das Sanierungsgebiet. Damit wäre vielleicht ein kontinuierliches Umsetzen von Maßnahmen möglich gewesen; aber ohne ein Umsetzungs- / Durchführungsprogramm? Daraufhin mal eben schnell, mit einer nun nicht mehr von der Hand zu weisenden Arroganz und Überheblichkeit, vom Tisch gewischt, holt einen doch alles wieder ein. Wann immer auf das anstehende Ende Sanierungsgebiet angesprochen zeigte man zusätzlich ein andauerndes höfliches Desinteresse / bzw. Ignoranz, indem man einfach nicht antwortete.
Nun die Lösung (Wunder?) unseres kreativen Stadtrates, die an Un-Seriösität, Skrupellosigkeit und fehlender Bürgernähe nicht mehr zu überbieten ist:
Erhebung eines Sonderbeitrages
welchen die Besitzer der Grundstücke an den drei Straßen zu leisten haben. Macht bei ca. 25.000m² betroffener Grundstücksfläche ca. 13,50€ bis 17,50€ auf den m². Im Gegenzug wird man dann für 10 Jahre von der Ableistung von wiederkehrenden Beiträgen Straßenbau befreit. Hallo! Für wie blöd hält man uns denn hier? Mit der in Kürze anstehenden Ablösung Sanierungsgebiet stehen nochmals ähnliche Beträge ins Haus und es gibt auch hier eine in Höhe zur Ablöse gestaffelte Befreiungszeit von den wiederkehrenden Beiträgen. Was ist denn hier los? Bedeutet doppelt zahlen auch die Addition der Freistellungszeiten? Welche Sonderbeiträge wurden denn von den Anwohnern der Ludwigstraße erhoben? Es lebe die neue propagierte Bürgernähe!
Den betroffenen Anwohnern kann ich nur raten, hier so schnell wie möglich in die Offensive zu gehen und schon jetzt Fragen auf den Tisch zu bringen. Bemühen sie auch andere Institutionen, es gibt auch Kommunalaufsichten und den Bürgerbeauftragten. Ihre gewählten Vertreter im Stadtrat werden auch gerne und umfassend antworten und argumentieren. Spätestens aber in den nun anstehenden Anwohnerversammlungen müssen sie die richtigen Fragen stellen und sich nicht einfach mit Bla-Bla abspeisen lassen, eigene Vorstellungen und Meinungen entwickeln und auch formulieren und sich dabei nicht über den Tisch ziehen lassen. Nachdem so viel Zeit war, ist das nicht mal eben schnell mit einer kurzen Information in der bisher üblichen und gelebten Überrumpelungsmanier abgetan. Fordern Sie hier die im Wahlkampf versprochene Transparenz, Beteiligung und auch die Zeit für eigene Überlegungen ein! (Übrigens: verbindlich ist nur, was auch schriftlich fixiert ist. Glauben gehört hier mehr in die Kirche. Vertrauen und Glaubwürdigkeit hat die Stadtführung für mich eh seit längerer Zeit verwirkt.)
Verschlafen hat in diesem Fall nur einer! – Die nun betroffenen Anwohner waren es sicherlich nicht! Dafür dürfen sie aber aller Voraussicht nach für die langjährige Unfähigkeit und Inkompetenz der Stadtführung als Erste zahlen!
Wo bleiben eigentlich hier die Dienstaufsichtsführenden z. b. Verbandsbürgermeister, oder aber die Kommunalaufsichten von Kreis und Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die dieses Treiben seit Jahren tolerieren und decken?

Wenn sie denken „Mich betrifft das doch nicht“ dann sage ich „noch nicht“. Warten sie es einfach ab! Auch für sie wird es noch Überraschungen geben, denn der jetzt gezeigten Skrupellosigkeit und Kreativität zur Überdeckung der eigenen Unfähigkeiten sind da keine Grenzen gesetzt. Mittlerweile ist anscheinend jede Diktatur in einem Bananenstaat berechenbarer.
Aber warum auch auf Änderungen gehofft, der Ablauf ist bzw. war wie seit eh und je in Hagenbach gelebt:
Hervorragende Idee, Rahmenplan Sanierung aufgestellt und implementiert, schwungvoller Anfang mit der Ludwigstraße - Seniorenheim etc., der ein oder anderen privaten Maßnahme, leider insgesamt ein fehlendes stringentes Umsetzungs- und Durchführungsprogrammt (Ach ja, damit haben wir es ja eh nicht so und wir standen uns ja mit dem eigenen Immobilienabenteuer hierbei eher selbst im Weg), somit inaktives Abwarten (Hoffen auf ein Wunder?) bis man unsanft geweckt wird und hektische, eher panikartige, Betriebsamkeit ohne Skrupel im Abschluss – denn einen Verfall von Fördergeldern (durch eigenes Verschulden) zu erklären ist schwer (anderen dieses eigene Versagen schlüssig zu erklären dürfte noch etwas schwieriger werden, weil man dann im wahrsten Sinne des Wortes die Hosen runter lassen muss).
Die ausstehende Ablaufplanung und letztendlich die Ausgestaltung der Umsetzung dieser dann insgesamt sehr kurzfristig zu realisierenden und geballten Straßensanierungsmaßnahme dürfte für alle Betroffenen zusätzlich sehr spannend und auch belastend werden. Dagegen war dann die Ludwigstraße ein Kinderspiel!
Was ist im Übrigen mit den verbleibenden Straßen und Gassen im Sanierungsgebiet? Spricht für eine wirklich umfassende Planung Sanierungsgebiet - ohne Worte!
Über die parallel noch anstehenden Sanierungen der verbleibenden übrigen Straßen in Hagenbach und die anderen ausstehenden Projekte kann sich nun ein jeder seine eigenen Gedanken machen. Nicht vergessen! Dies ist erst der Anfang!
Der Count-Down läuft! Vielleicht sollte man sich auch einmal Gedanken machen, wie man dem derzeitigen Treiben im Stadtrat Einhalt gebieten kann, gewählt haben wir ja mal gerade eben erst (anscheinend den Wolf im Schafspelz)!
Aber in 4 Jahren haben wir das alles ja vielleicht schon wieder vergessen!


PS: Die Bauabteilung in der Verwaltung ist auch nicht um ihre Arbeit zu beneiden.

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Re: Neujahrsgrüße aus dem Stadtrat: Absehbares Fiasko mit Abschluss Sanierungsgebiet!

Beitragvon Buerger » Do 11. Dez 2014, 15:10

In Ergänzung:
Gem. bestehenden Urteilen ist das Nebeneinander von wiederkehrenden und einmaligen Beiträgen zum Ausbau von Straßen zwar möglich doch sind hierzu die entsprechenden unterschiedlichen Abrechnungseinheiten zu bilden und zu begründen. In Hagenbach gilt gem. geltender Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Stadt Hagenbach vom 12.12.2008 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 06.03.2014 gem. § 3 folgende Abrechnungseinheit:
„Sämtliche zum Anbau bestimmte Verkehrsanlagen des Gemeindegebietes bilden als einheitliche öffentliche Einrichtung das Ermittlungsgebiet (Abrechnungseinheit).“
Derzeit zahlen somit alle (Ausnahmen hierzu, ob derzeit oder zukünftig sind aus § 13 ersichtlich, u.a. nach Ablösung Sanierungsgebiet durch die Betroffenen) wiederkehrende Beiträge (die aber, bedingt durch die anderen Förderungen, für das Sanierungsgebiet nicht verwendet werden dürfen).
Ein x-beliebiges hin und her von einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen ist gem. den Urteilen insgesamt auch nicht vorgesehen.
Somit ist auch eine fundierte rechtliche Begründung dieses anstehenden Sonderbeitrages im bereits seit langen Jahren gepflegten Zusammenspiel wiederkehrende Beiträge Straßenausbau und Sanierungsgebiet wohl sehr schwer und schon jetzt als offensichtlich widersprüchlich zu bewerten. Zumal die Intention der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen eine ganz andere war und hierbei zum Einführungszeitpunkt das bereits vorhandene Sanierungsgebiet berücksichtigte. Zu welchem Ergebnis eine dezidierte rechtliche Prüfung und Bewertung, evtl. sogar durch mehrere Gerichts-Instanzen, kommt, kann ich zwar nicht vorhersagen, sollte aber auf jeden Fall eine anfängliche Überprüfung wert sein.
Sonderbeiträge (als persönliches Wunder?) zur Kompensation für konzeptionelles Versagen konnte ich bis jetzt nirgendwo finden, scheint aber wohl die Zukunft für Hagenbach zu werden.

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Re: Neujahrsgrüße aus dem Stadtrat: Absehbares Fiasko mit Abschluss Sanierungsgebiet!

Beitragvon Buerger » Mo 15. Dez 2014, 12:09

Nach dem vorläufigen Bericht bei den freien Wählern Hagenbach lichtet sich nun alles ein wenig, was nicht bedeutet, dass nun alles gut ist oder aber besser wird. Zumindest scheint der verwendete Begriff Sonderbeitrag aus dem Rheinpfalz-Bericht mit der Ablöse Sanierungsgebiet (eventuell teilweise vorgezogen) identisch zu sein, so dass nur einmal gezahlt werden muss. Soviel zu den sich abzeichnenden guten Nachrichten.
Wie bereits Eingangs festgestellt bemüht man sich nun auf den allerletzten Drücker um sein Sanierungsgebiet, denn ein Verfall von Fördergeldern wäre wirklich nicht gut und schwer zu vermitteln (zu lange abgewartet obwohl immer wieder darauf hingewiesen!) und siehe da, wie üblich muss nun hoch gepokert werden.
Die verrechnenden Einnahmen aus der Ablöse Sanierungsgebiet sind nicht genau zu beziffern, erfolgen erst nach Planung / Vergabe / Durchführung der Vorhaben und das nun dabei verbleibende Restrisiko der zu veranschlagenden Kosten nach Abzug Ablösen und Fördergeldern verbleibt im städtischen Anteil. Aber im Zocken hat man ja Erfahrung, siehe hierzu das Immobilienabenteuer Ludwigstraße (hier hat man wahrscheinlich bis zum Schluss gehofft (gepokert) die nun zu nutzenden Fördergelder einsetzen zu können und ist nun am Punkt angekommen an dem es keine Wiederkehr mehr gibt und entschieden werden muss was gemacht wird, in diesem Fall die Straßen im Sanierungsgebiet).
Jetzt hierfür einzusetzende fehlende Gelder sorgen dann für ein weiteres Stagnieren der anderen Straßenausbauplanungen, da ja der Eigenanteil nun dort fehlt bzw. wesentlich geringer ausfällt, und natürlich bei all den anderen anstehenden Vorhaben.
Die bisher nicht vorhandenen ineinandergreifenden Konzepte und deren Umsetzungen fordern nun weiter zwangsläufig ihren Tribut.

PS: Die Umsetzung bleibt weiterhin spannend und ist alles andere als ein Spaziergang für alle Betroffenen. Letztendlich muss ein Verfall der Fördergelder verhindert werden. Unnötig und vermeidbar war hierbei aber das sich nun abzeichnende absolut unnötige Schlussfiasko, verursacht durch langjährige Untätigkeit, konzeptlosen Immobilienerwerb, fehlendem Verkehrskonzept und nicht stringente schlüssige Umsetzung Straßenausbauprogramm. Nun wird man bildlich gesehen immer wieder von einem Brand zum nächsten Brand hecheln und verzweifelt versuchen zu löschen.


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