Straßenausbau in Hagenbach

Hier können alle Themen rund um die Politik diskutiert werden.
Buerger
HGB-Forum: Politik-Experte!
Beiträge: 141
Registriert: So 7. Nov 2010, 10:51

Straßenausbau in Hagenbach

Beitragvon Buerger » Do 27. Sep 2012, 05:57

Seit ungefähr fünf Jahren existiert vor dem Hintergrund sich weiter aufstauenden Investitionsbedarfes ein Konzept für den Straßen- und Gehwegeausbau. Verschärft ist die Gesamtsituation dadurch, dass bereits über viele Jahre hinweg, wenn überhaupt etwas, nur in sehr geringem Maß investiert, repariert und ausgebaut wurde, siehe hierzu Rheinpfalz Nr. 56 vom 07.03.2009:
Hier habe man in den letzten zehn Jahren „recht wenig gemacht“, räumte Stadtbürgermeister Franz Xaver Scherrer ein. Als Grund führte Beigeordneter Karl Münzing eine „Rechtsunsicherheit“ bei den WKB (Wiederkehrende Beiträge) an….
Der Hauptgrund für die Schäden ist laut Wolfgang Rinnert (Bauabteilung) ein nicht frostsicherer Straßenaufbau (Welche Experten haben denn hier geplant und gebaut?). Stadtbürgermeister Scherrer sagte, es bestehe dringender Handlungsbedarf: Die Verwaltung hat 46 Straßen als sanierungsbedürftig erfasst. Auf der Prioritätenliste ganz oben stehen Friedenstraße, John-F.-Kennedy-Straße und „Am Stadtrand“ (Seltsamerweise werden die Prioritäten nicht berücksichtigt und / oder immer wieder geändert). Kaputte Gehwege nicht sanierungsbedürftiger Straßen sollen als Übergangslösung geteert werden.

Sehr fragwürdig bleibt, warum hier für 10 Jahre Stillstand eine Rechtsunsicherheit vorgeschoben wird, obwohl bereits ein rechtsgültiges Verfahren zur Verfügung stand!
In den letzten 3 (4) Jahren wurde weiterhin, trotz mittlerweile bestehender Rechtssicherheit, sehr wenig im Rahmen der abrechnungsfähigen Maßnahmen getätigt, 2009 und 2010 wurden abrechnungstechnisch zusammengefasst, 2011 passierte gar nichts! 2012 sieht derzeit auch nicht gerade vielversprechend aus.
Für die nächsten 2 Jahre (2012 und 2013) ist nun die Schlossgärtenstraße auf Nummer 1, wobei bis heute, schließlich ist 3/4 des Jahres vorbei und der Winter steht vor der Tür, noch immer nicht in der Schlossgärtenstraße begonnen wurde und somit aller Wahrscheinlichkeit nach ein weiteres Jahr ohne Wiederkehrende Beiträge und somit ohne Straßenausbau bevor steht! Priorität hat wohl derzeit die Sanierung Altes Rathaus und dann sind da noch die Groschengräber Ludwigstraße 3 und 7.
Danach soll dann „Am Stadtrand“ 2014 und 2015 mit insgesamt 250.000€ folgen, sowie die Raiffeisenstraße 2015 mit 100.000€, wobei sich auch dieses dann wohl entsprechend weiter nach hinten verschieben wird.
Alles was mit Reparatur und Instandhaltung zu tun hat wird dann wohl weiter nach dem St. Florians-Prinzip gehandhabt. Wo es gerade am meisten brennt wird gelöscht oder besser repariert. Gelder hierfür wurden sicherheitshalber überhaupt nicht dafür eingeplant bzw. sind dort überhaupt nicht zu finden. Es wurden ja insgesamt nur 46 Handlungsfelder/Straßen identifiziert, die weiter kaputt gehen!?
Bei der sich abzeichnenden Entwicklung der Straßenverhältnisse (mit einigen wenigen Ausnahmen) ist der mittlerweile vorherrschende Trend zur Nutzung von SUV-Fahrzeugen und der hierbei entstehende Markt, zumindest für Hagenbach, nachvollziehbar.

Beispiel: Kehlstraße – Bürgersteig gemacht, Straße ??!!

100_2060.JPG
100_2060.JPG (55.81 KiB) 4246 mal betrachtet


Sie können aber Ihrer Stadt bei der Fortführung und Aktualisierung des o.a. Konzeptes helfen, indem sie ihr den sich weiter fortentwickelnden Handlungsbedarf regelmäßig aufzeigen.
Benutzen kann man das bereits zur Verfügung stehende Formblatt mit einer zustehenden Rückantwort (sollte immer eingefordert werden), einfach ausfüllen bzw. ankreuzen.
Zu finden unter: Web-Seite Hagenbach, Verwaltung - onlineformulare - Alle Formulare (Weiterleitung auf RLP server), hier dann unter Sonstiges.
Dazu, wenn möglich, noch ein Bild zur Visualisierung.
Vielleicht wachen die Verantwortlichen dann auf, denn
1. „Wird eine Straße weder ordnungsgemäß unterhalten noch instandgesetzt und ist dies der Grund für die Erneuerung, hat die Gemeinde keine Rechtfertigung für Straßenausbaubeiträge. Denn durch laufende Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten kann die Lebensdauer einer Straße erheblich verlängert werden (OVG NW, Urteil v. 21.4.1975 – II A 1112/73, KStZ 1976, 16).“
2. „Reicht die laufende Unterhaltung und Instandsetzung aus, um die Straße in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten, darf die Gemeinde sie nicht zu Lasten der Grundstückseigentümer erneuern (OVG NW, Beschluss v. 31.8.1983 – 2 A 1373/82).“
Somit wären mit der entsprechenden Nachweisführung (z.B. o.a. regelmäßige Meldungen mit den dazugehörigen Antworten) die anteiligen Kosten nicht so einfach im Rahmen der wiederkehrenden Beiträge umzulegen und man bemüht sich in der Zukunft etwas mehr um die Umsetzung des Straßenausbaukonzeptes. Nicht berücksichtigt sind hierbei die oben seitens der Bauabteilung angesprochenen grundsätzlichen Fehler bei der erstmaligen Erstellung bzw. letztmaligen Sanierung der Straße.
Zusätzliche Informationen und Meinungen sind im Forum u. a. unter den Themen „Wiederkehrende Beiträge“, „Verkehrskonzept Hagenbach“, „Schlossgärtenstraße“ und „Luitpoldstraße“ zu finden.

Gast

Re: Straßenausbau in Hagenbach

Beitragvon Gast » So 30. Sep 2012, 20:28

Da gibt es in Hagenbach noch andere Straßen, die in sehr schlechtem Zustand sind und die dringend saniert werden sollten. Aber das Augenmerk liegt wohl im Ortskern und der dortigen Sanierung. Der Rest bekommt Asphaltgehwege und darf seine Löcherpisten behalten.

Buerger
HGB-Forum: Politik-Experte!
Beiträge: 141
Registriert: So 7. Nov 2010, 10:51

Re: Straßenausbau in Hagenbach

Beitragvon Buerger » Mo 29. Okt 2012, 07:08

Es scheint ein wenig Bewegung in den Straßenunterhalt zu kommen:
- Am 12.10.2012 konnte man im Amtsblatt lesen, dass das eine oder andere Stück Bürgersteig geteert wird!
- Zu o.a. Beispiel-Bild im Beitrag konnte ich mittlerweile bereits grüne Markierungen feststellen, die auf eine bevorstehende Reparatur hindeuten!
Hinweise scheinen demnach hilfreich und auch erfolgreich zu sein!?


Zurück zu „Politik“



Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste