Zusammenspiel Wiederkehrende Beiträge und Sanierungsgebiet

Hier können alle Themen rund um die Politik diskutiert werden.
Buerger
HGB-Forum: Politik-Experte!
Beiträge: 141
Registriert: So 7. Nov 2010, 10:51

Zusammenspiel Wiederkehrende Beiträge und Sanierungsgebiet

Beitragvon Buerger » Do 24. Mai 2012, 15:08

Wiederkehrende Beiträge Straßenausbau sollen die Last auf alle Bürger/Eigentümer verteilen. Dieser Ansatz wird aber langfristig durch ein größeres Sanierungsgebiet wie z.B. in Hagenbach ein wenig ausgehebelt, denn:
1. Am Ende einer Sanierung werden über viele Jahre die Zahler der Ablösebeträge (Bürger/Eigentümer im Sanierungsgebiet) von der Zahlung der wiederkehrenden Beiträge befreit. (Die Ablösung kann auch schon früher erfolgen)
2. Die verbleibenden Zahler wiederkehrende Beiträge Straßenausbau müssen so spätestens ab Abschluss Sanierung den gesamten Bürger-/Eigentümeranteil der hierbei anfallenden Beiträge übernehmen.
3. Insgesamt klamme Kassen lassen den erforderlichen Straßenausbau vor sich hin stottern und es entsteht auf der Zeitachse ein erheblicher Investitionsstau.
4. In erforderlicher Menge nicht verfügbare Fördergelder führen insgesamt zu vorzeitigen Ablösungen oder aber späteren (genauer Termin derzeit unbekannt bzw. durch Gesetz vorerst auf 2021 festgesetzt und durch Stadtratsbeschluss (sehr gute Begründung erforderlich) verschiebbar) Verrechnungen.

Bei diesem Zusammenspiel ist so immer der Bürger/Eigentümer im Sanierungsgebiet derjenige, der anhand der sich eröffnenden Möglichkeiten im oben dargestellten Rahmen ein wenig Einfluss nehmen kann.
Aspekte für die Bürger/Eigentümer des Sanierungsgebietes hierbei:
- Grundstückswertsteigerungen, an denen sich die Ablöse orientiert,
- Inflation,
- Investitionsaufschub in Bezug auf Straßenausbau durch klamme Kasse seitens Kommune,
- Zeitpunkt des Abschlusses Sanierungsgebiet,
- Dass man als Bürger/Eigentümer im Sanierungsgebiet in Bezug auf sein Eigentum die Grundrechte eingeschränkt bekommt fällt nur in bestimmten Einzelfällen so richtig auf.
- Er erhält durch die Grundstückswertsteigerung auch einen direkten Gegenwert und bekommt ihn durch die Freistellungsphase in Bezug auf die wiederkehrenden Beiträge Straßenbau subventioniert.

Richtig zur Kasse gebeten werden hier in Hagenbach durch den sich weiter aufbauenden Investitionsstau im Bereich Ausbau der Straßen nicht heute, sondern in der Zukunft die Bürger/Eigentümer außerhalb des Sanierungsgebietes.

Vielleicht hat man es sich in diesem Fall aber auch mit der Zusammenlegung zu einem einzigen Abrechnungsgebiet ein wenig zu einfach gemacht?

Gerechtigkeit und ausgeglichene Belastungen sind hierbei nahezu unmöglich. Ideelle Werte und Ziele mögen zwar ganz schön sein, aber beim Griff in die Geldbörse, und auch dem Blick auf die eigene Straße vor der Tür, hört bei Vielen nicht nur die Verwandtschaft auf!

Zurück zu „Politik“



Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast