Ausbau Schloßgärtenstraße

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Buerger
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Ausbau Schloßgärtenstraße

Beitragvon Buerger » Mi 29. Feb 2012, 18:55

Bereits nächste Woche Montag 05.03.2012 wird durch den Stadtrat bzgl. des Ausbaues der Schloßgärtenstraße im Detail beschlossen.
Wie war nun eigentlich die Information und Einbindung der Anwohner? (Siehe hierzu auch unter wiederkehrende Beiträge)
Auf der Einwohnerversammlung am 14.09.2011 wurde noch verkündet es findet eine entsprechende Anwohnerversammlung statt, gem. Entwurf Protokoll der Stadtratssitzung vom 09.02.2012 ist nun die Einwohnerversammlung auf einmal auch die Anwohnerversammlung gewesen. Seltsamerweise finden sich im Entwurf Stadtratssitzungsprotokoll bzgl. des Punktes Schloßgärtenstraße auch keinerlei Anregungen und Wünsche aus einer Anwohnerversammlung geschweige denn ein Bericht (oder ein Hinweis hierauf) über eine solche Veranstaltung.
Wird hier nun eine Beteiligung der Anwohner nur suggeriert, wurde sie schlichtweg übersehen bzw. vergessen oder hat sie mit den entsprechenden Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten im Sinne einer Aussprache / Erörterung wirklich stattgefunden?
Im Falle einer Nichtbeteiligung / - information wird den Anwohnern der Schloßgärtenstraße empfohlen schnellstens die Fraktionen mit den gewählten Vertretern im Stadtrat zu kontaktieren und so vielleicht auf diesem Weg noch ihre Anregungen und Wünsche einzubringen. Auch die Anwesenheit der Betroffenen bei der ausführlichen Erörterung dieses Themas im Stadtrat am Montag dem 05.03.2012 um 19:00 Uhr wäre hier dann angezeigt.
Interessant bleibt weiterhin die Anbindung an die Ludwigstraße / Friedensstraße, wurden hier doch schon Planungskosten für einen Kreisel erhoben!
Versprochen wurde von Politikern auf allen Ebenen vor gar nicht so langer Zeit die Beteiligung und Einbindung ihrer Bürger, gar schnell scheint dies wieder vergessen zu sein und man geht wieder zur alten Tagesordnung über.

Gast

Re: Ausbau Schloßgärtenstraße

Beitragvon Gast » Mi 29. Feb 2012, 21:15

Buerger hat geschrieben:Interessant bleibt weiterhin die Anbindung an die Ludwigstraße / Friedensstraße, wurden hier doch schon Planungskosten für einen Kreisel erhoben!

Hält man immer noch an dieser grandiosen Idee fest??

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Re: Ausbau Schloßgärtenstraße

Beitragvon Buerger » Fr 2. Mär 2012, 09:38

Dem ist immer noch so, und bezahlt wurden über die wiederkehrenden Beiträge bereits die Planungskosten für einen Kreisel, wobei nicht ersichtlich ist, welche Variante (mit erforderlichem Grunderwerb oder ohne) beauftragt wurde. Je nach dem wie es läuft haben wir letztendlich eine Luftnummer finanziert, und dies vor dem Hintergrund, dass die Erhebung dieser Gelder (Zeitpunkt gem. KAG) zudem mehr als fragwürdig, sogar eher unrechtmäßig war.

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Re: Ausbau Schloßgärtenstraße

Beitragvon Buerger » Di 6. Mär 2012, 06:50

Hier die offizielle Bekanntmachung durch die Verwaltung, nachzulesen im Amtsblatt 19/2011, ebenso zu finden im jeweiligen persönlichen offiziellen Abgabenbescheid der Verwaltung (mit genauen Zahlen):

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen in Hagenbach

Der Stadt Hagenbach sind im Rechnungsjahr 2009 Kosten für die Raiffeisenstraße sowie Planungskosten für den Kreisel Friedenstraße/Ludwigstraße und 2010 Kosten für den Gehwegausbau Bahnhofstraße und Restkosten Raiffeisenstraße entstanden.
Nach dem Kommunalabgabengesetz vom 12. Dezember 2006 in Verbindung mit der vom Stadtrat Hagenbach beschlossenen Beitragssatzung für den Ausbau von Verkehrsanlagen sind hierfür von allen Grundstückseigentümern in der Stadt Hagenbach Straßenausbaubeiträge zu erheben.
Die Stadt Hagenbach übernimmt nach den gesetzlichen Vorschriften für das bestehende Allgemeininteresse einen Gemeindeanteil von 35 v.H.
Soweit befristete Befreiungstatbestände für Grundstücke vorliegen, sind diese Grundstücke in der Straßenausbaubeitragssatzung vom 12. Dezember 2008, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 51/2008 vom 19. Dezember 2008 sowie Änderungssatzung vom 14. Juni 2010, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 24/2010 vom 18. Juni 2010, aufgeführt.

Aufwendungen
Ausbau der Raiffeisenstraße 68.000 €
Ausbau Gehwege Bahnhofstraße 60.000 €
Ausbau Kreisel Friedenstraße/Ludwigstraße 5.000 €
Gesamtaufwand 133.000 €

abzüglich 35% Gemeindeanteil 46.550 €

Von den Grundstückseigentümern zu erheben 86.450 €
Grundlage für die Beitragsberechnung sind die Grundstücksflächen. Diesen werden Zuschläge für Vollgeschosse und Gewerbe hinzugerechnet. Für die ersten beiden Vollgeschosse beträgt der Zuschlag einheitlich 40 v.H. und für jedes weitere Vollgeschoß weitere 20 v.H.
Die Gewerbezuschläge betragen 10 v.H. bei gemischt genutzten Grundstücken und 20 v.H. bei rein gewerblich genutzten Grundstücken. Durch die Zuschläge werden stärker frequentierte Grundstücke auch beitragsmäßig höher belastet.
Nach einer vorläufigen Berechnung beträgt der Beitragssatz je qm gewichtete Grundstücksfläche ca. 0,0610 €. Dies ergibt für ein durchschnittlich großes Grundstück von 600 qm einen wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag von rd. 52 €.

Grundstücksfläche in qm 600 qm + Zuschlag für Vollgeschosse 40%
(einheitlich für die ersten beiden Vollgeschosse)
gewichtete Grundstücksfläche 840,00 qm mal Beitragssatz 0,0601 €

Wiederkehrender Beitrag Verkehrsanlagen 2009 und 2010 51,24 €

Bei Vollgeschosszuschlägen von 60 v.H., 80 v.H., bzw. Gewerbezuschlägen von 10 oder 20 v.H. erhöht sich der Straßenausbaubeitrag entsprechend.
Die Beitragsbescheide werden den Grundstückseigentümern demnächst zugesandt. Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag ist in einer Rate am 15.07.2011 fällig.
Bei Fragen zu der Beitragserhebung wenden Sie sich bitte an Herrn Rebel, Tel. 941053 oder Herrn Kuntz, Tel. 941050.
Zuletzt geändert von Buerger am Mi 21. Mär 2012, 11:06, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Ausbau Schloßgärtenstraße

Beitragvon Buerger » Mi 21. Mär 2012, 11:04

Nun ist endlich alles klar:
Der Kreisel Ludwigstraße/Friedensstraße/Schloßgärtenstraße ist vorerst eine Luftnummer!
Verlust durch Planungskosten ca. 5000€, davon 65% zu Lasten der Hagenbacher Bürger im Rahmen unrechtmäßiger Beitragserhebung!
Zudem wird es "noch einmal" eine Bürgerversammlung bzgl. der Schloßgärtenstraße geben, denke dass es sich hierbei um die bereits in der Einwohnerversammlung angekündigte Anwohnerversammlung handelt und dass vielleicht noch Handlungsspielraum im Rahmen der Bürgerbeteiligung besteht.

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Re: Ausbau Schloßgärtenstraße

Beitragvon Buerger » Fr 22. Jun 2012, 06:23

Da hat die in der Einwohnerversammlung letztes Jahr angekündigte Anwohnerversammlung ja schließlich doch am 04.06.2012, sage und schreibe 8 Monate nach Ankündigung in der Einwohnerversammlung, stattgefunden. Bemerkenswert ist die praktizierte Beteiligung der Anwohner, denn:
„Der Stadtrat hat hierzu mehrheitlich einer Planung zugestimmt, die in einer Anliegerversammlung am 04.06.2012 mit den Grundstückseigentümern diskutiert wurde.“
Die Entscheidung wurde ja bereits getroffen, denn man machte aus der Einwohnerversammlung des letzten Jahres mal eben schnell auch eine Anwohnerversammlung, zu ersehen aus dem Protokoll der Stadtratssitzung vom 09.02.2012 unter Punkt 6, und hat sich damit verfahrensmäßig legitimiert (bei einem Protokoll handelt es sich immerhin um eine Urkunde)!
Seltsamerweise ist, wie ich im Rahmen der Recherche feststellen musste, der Bericht bzw. die Niederschrift über die Einwohnerversammlung aus der Veröffentlichung verschwunden???
Aber es ist auch in der Ankündigung kein Wort bzgl. einer Anwohnerversammlung Schloßgärtenstraße zu finden.
Gleichzeitig gab es bis einschließlich der letzten Sitzung keinen Tagesordnungspunkt bzgl. einer Unterrichtung des Stadtrates über diese Einwohnerversammlung seitens der Stadtführung (§16 Gemeindeordnung).
Dass dies in nicht-öffentlichenen Teilen stattfindet ist vom Thema her kaum vorstellbar.
Habe hier den starken Verdacht, dass man sich alles so hingebogen hat, dass es letztendlich irgendwie passt.

Gast

Re: Ausbau Schloßgärtenstraße

Beitragvon Gast » Mo 25. Jun 2012, 21:18

Buerger hat geschrieben:Seltsamerweise ist, wie ich im Rahmen der Recherche feststellen musste, der Bericht bzw. die Niederschrift über die Einwohnerversammlung aus der Veröffentlichung verschwunden???

Verschwunden oder Monate danach immer noch nicht verfügbar.

Buerger hat geschrieben:Habe hier den starken Verdacht, dass man sich alles so hingebogen hat, dass es letztendlich irgendwie passt.

Diesen Eindruck kann man gelegentlich nicht verdenken!

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Re: Ausbau Schloßgärtenstraße

Beitragvon Buerger » Do 16. Mai 2013, 13:22

Was gibt es Neues?
Gem. Rheinzeitung gibt es einen nicht unerheblichen Zuschuss für die Baumaßnahme Ausbau der Schloßgärtenstraße in Höhe von 114.00. € (Gesamtvolumen ca. 550.000 €). Da freut sich das Stadtsäckel (aber nur Dieses!) vermindert sich doch der durch die Stadt zu tragende Anteil hierum. Für die Anwohner und für die Beitragszahler der wiederkehrenden Beiträge hat das folgende Auswirkungen:
- Der Anteil der Beitragszahler bleibt unvermindert gleich mit 65% = 357.500 €, nur der Anteil der Stadt mit 35% = 192.500€ vermindert sich um
114.000 € und beträgt somit nur noch 78.500 €.
- Die Anwohner und auch alle Beitragszahler schlucken dafür die Kröte der Geschwindigkeitsbegrenzung mit 50 Km/h statt wie vorher 30 Km/h und die
derzeit geplante und durch Vorgaben diktierte Ausgestaltung.


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