Wiederkehrende Beiträge – Interessante Entwicklungen!!

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Buerger
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Wiederkehrende Beiträge – Interessante Entwicklungen!!

Beitragvon Buerger » Do 2. Nov 2017, 16:50

Hier zurückliegende Fakten
1. Deckelung auf 260.000,-€ (
2. „Bürger müssen einmalig viel bezahlen“ für 2015/2016 in 2017 ~367.000,-€ (09.04.2017 LED 208.000,-€, Straße am Stadtrand 357.000,-€ = 565.000,-€, davon 65% wiederkehrende Beiträge) geplante Erhebung nach Verzögerungen im November 2017
3. Aus der Jahresrechnung 2016: von Bürgern 11/2017 zu erheben: ~ 163.000 an wiederkehrenden Beiträgen (Friedrich Ebert Straße/Straße am Stadtrand/Kanalsanierung)

Hier die von mir ergänzte Tabelle der eingestellten Vorlage

Tabelle wiederkehrende Beiträge.png
Tabelle wiederkehrende Beiträge.png (35.06 KiB) 251 mal betrachtet

Die obigen 223.000 € habe ich von einer angenommenen Gesamtsumme von 800.000 € für die Friedrich Ebert Str. geschätzt .

Bedeutet:
1. Dieses Jahr statt einmal beschlossener/geplanter 367.000€ nun 531.000 €!
2. Nächstes Jahr dann ein bisschen weniger (würde dann ungefähr ausgleichen mit dem Teil gem. Jahresrechnung 2016)
und den Knaller dann mit 585.000 € an wiederkehrenden Beiträgen in 2019 (ist übrigens das Wahljahr!!)!
3. Bedenklich ist die Inkonsistenz der Zahlen gem. eingestellter Vorlage (gelb hinterlegte Zahlen) hinsichtlich der zu
erhebenden wiederkehrenden Beiträge in Bezug auf die veranschlagten Investitionen, welche im zu planenden
Jahr 2019 die Summe von knapp 300.000 € an Beitragsleistung nicht berücksichtigt. – Ist ja alles nur Planung!!
4. Die Deckelung auf 260.000 € ist somit auch hinfällig. Andererseits nähern wir uns einem Volumen an
Straßenbauinvestitionen, welche zwar noch nicht den Werterhalt bringen aber wesentlich realistischer sind.
(Verfallenes aufzuholen somit immer noch unmöglich).
Bleibt die Diskrepanz zwischen dem, was man erzählt und beschließt, und dem, was man dann letztendlich doch wieder ganz anders macht!

Buerger
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Re: Wiederkehrende Beiträge – Interessante Entwicklungen!!

Beitragvon Buerger » Fr 3. Nov 2017, 07:10

Kleiner Schreibfehler bei der Erklärung der geschätzten Zahl für 2017: 323.000 € (800.000 € - 177.000 € aus 2016 - 300.000 € aus 2018)

Gast

Re: Wiederkehrende Beiträge – Interessante Entwicklungen!!

Beitragvon Gast » So 5. Nov 2017, 22:10

Friedhofstr, Erzberger-, Richard Wagnerstr... sind die Planungen für die Jahre alle verabschiedet oder woher kommen all die Annahmen für die Zukunft?

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Re: Wiederkehrende Beiträge – Interessante Entwicklungen!!

Beitragvon Buerger » Mo 6. Nov 2017, 07:18

Der Prozess Haushalt 2018/2019 hat begonnen. Am Mittwoch 08.11.2017 um 18:00 Uhr ist öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Hierzu wurde eine Vorlage erstellt, die die beabsichtigten Investitionen in diesen Jahren beinhaltet.
Hier der Link zu dieser Vorlage:
https://www.hagenbach.sitzung-online.de ... OLFDNR=981
Dort ist unten eine Tabelle angehängt, von welcher ich die Zahlen entnommen habe. Ergänzt habe ich mit Zahlen aus anderen öffentlichen Papieren. Einzige geschätzte Zahl von mir ist die 800.000 € in Hinsicht auf die Gesamtkosten der Friedrich Ebert Straße um einen wiederkehrenden Beitrag für 2017 zu generieren.
Dieser Entwurf ist die Basis für die Sitzung am Mittwoch. Hier werden die Mitglieder des Ausschusses diesen Vorschlag erörtern und "verfeinern".
Dieser Vorschlag wird dann in der nächsten Stadtratssitzung vorgestellt und diskutiert werden.
Vorgesehen sein sollte dann auch noch eine Bürgerbeteiligungsrunde, wo die Bürger sich mit Vorschlägen einbringen können.
Zu guter Letzt muss der Haushalt dann noch durch die übergeordnete Instanz genehmigt werden.
Interessant ist übrigens auch der Ansatz von 2 x 50.000 € für Planungen hinsichtlich einer Nordumgehung.

Für die Straßensanierung existiert zusätzlich ein entsprechender Sanierungsplan, in den die Straßen durch die Verwaltung je nach Zustand bzgl. der Dringlichkeit kategorisiert wurden, sind bzw. werden. Ist schon ein wenig her und wird immer aktualisiert.

Hoffe ich konnte helfen.


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Re: Wiederkehrende Beiträge – Interessante Entwicklungen!!

Beitragvon Billyleo » Di 7. Nov 2017, 23:23

Sanierungen von Straßen im Winter, komisch.

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Re: Wiederkehrende Beiträge – Interessante Entwicklungen!!

Beitragvon Buerger » Sa 11. Nov 2017, 15:40

Hallo Billyleo,
die 11/2017 bzw. November 2017 beziehen sich nicht auf die Durchführung der Sanierung sondern auf die Erhebung der durch die Bürger zu zahlenden wiederkehrenden Beiträge. Die Maßnahmen für die Beitragserhebung müssen hierfür bereits abgeschlossen und abgerechnet sein. Das Ganze stottert seit geraumer Zeit (länger als ein Jahr) so vor sich hin, sodass bereits abgeschlossene/abgerechnete Maßnahmen von 2015 gegen Ende 2017 zahlen sollen, hinzu kommen dann noch die Maßnahmen aus 2016. Da das Jahr 2017 sich auch schon dem Ende zuneigt und auch hier Beiträge durch Maßnahmen anfallen wird eine entsprechende Bugwelle erzeugt, die für den zahlenden Bürger hinsichtlich der bereits aufgelaufenen und den noch auflaufenden Beitragsleistungen dann sehr hoch werden kann.
Kommt hier dann noch die Finanzierung dieser Maßnahmen durch Kredite entstehen evtl. noch Zinsen hierfür
(oder auch nicht - da es ja bereits entsprechende Modelle von Kreditgebern gibt, bei denen der Kreditnehmer sogar noch eine "Prämie" für seinen Kredit erhält. Der Kreditgeber braucht dieses Geld dann ja nicht bei der EZB gegen Negativzinsen parken. Der nicht anfallende Negativzins wird dann aufgeteilt zwischen Kreditnehmer und -geber).
Hoffe ich habe deinen Beitrag richtig verstanden und konnte helfen.
Mittlerweile hat der Haupt- und Finanzausschuss ja getagt, bin gespannt was wie, wohin, warum, verändert, verschoben und gestreckt wurde.

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Re: Wiederkehrende Beiträge – Interessante Entwicklungen!!

Beitragvon Buerger » Di 5. Dez 2017, 10:53

So, der erste Beitragsbescheid ist erstellt:

wkb-hagenbach.pdf
(129.09 KiB) 4-mal heruntergeladen

http://www.vg-hagenbach.de/vg_hagenbach ... enbach.pdf
Macht Mitte nächsten Jahres dann ~103,-€ für das Beispielgrundstück von 600m²!

Steht dann noch der Anteil aus 2015/2016 gem. dem alten Beschluss „Bürger müssen einmalig viel bezahlen“ aus. Macht dann für das 600m² Beispielgrundstück noch einmal ~230,-€, dann wohl auch im nächsten Jahr zu zahlen! Vielleicht besonders bürgerfreundlich dann auch in einem Rutsch, oder aber angepasst mit März und Oktober 2018 jeweils die Hälfte (jeweils ~115,-€).

Übrigens: Die Abschreibungen für 2018 auf Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen (Konto 535800, Seite 13 Planungsentwurf HH 2018/2019) belaufen sich auf ~711.000,-€. Dies wäre die zu investierende Summe für 2018 um eine weitere bilanzielle Wertminderung zu vermeiden (Die jährlichen Abschreibungen pendeln derzeit gem. HH-Planung von ~620.000,-€ bis zu o.a 711.000,-€. Die erforderliche Investitionssumme für 2016 und 2017 wäre bei ~1,31Mio € gewesen.) Somit liegt man bei einem jährlichen Beitrag von ca. 300,-€ für das Beispielgrundstück in einer Größenordnung, der gerade mal den jetzigen Gesamtzustand der Straßen hält!
Vielleicht sollte man realistisch gesehen diese Beitragserhebung umstellen und einen monatlichen Beitrag von 25,-€ erheben - erfordert dann aber eine stringente mehrjährige an den Realitäten orientierte Investitionsplanung und auch -umsetzung

Die von allen Fraktionen propagierten 260.000,-€ als Höchstgrenze des Anteiles Bürger waren und sind weiterhin absolut unrealistisch und werden mittlerweile im Gegensatz zu dem, was man uns erzählt und glauben machen will, durch das eigene Handeln konterkariert!
Seriosität und Glaubwürdigkeit stellen sich für mich anders dar!
Die nächste Wahl kommt bestimmt - aber was bzw. wen soll man eigentlich wählen?


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