Kommunale Projekte – Herausforderungen der besonderen Art!

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Kommunale Projekte – Herausforderungen der besonderen Art!

Beitrag von Buerger » Mo 20. Apr 2015, 08:01

Vor dem Hintergrund der bisher gezeigten Aktivitäten und Transparenz der Stadt Hagenbach in Bezug auf ihr anfängliches "Leuchtturm-Projekt" Sanierungsgebiet Historischer Ortskern:

•Erkennbarer Schwerpunkt in eigenen angeschobenen Maßnahmen (-direkt oder indirekt-, Sanierung Ludwigstraße, Abriss von eigenen Häusern, "Wettbewerb" für ein nicht vorhandenes Konzept Immobilien Ludwigstraße 3 und 7, sowie Seniorenheim, Bauhof, betreutes Wohnen – letztere auf einer Insel mit sehr weit hergeholtem Bezug auf ein Sanierungsgebiet Historischer Ortskern, da nachträglich eingefügt / erweitert und nur mit einer Nabelschnur verbunden …).
•Es wurde von den Verantwortlichen bewusst in Kauf genommen, dass mit Abschluss der Sanierung Ludwigstraße bereits ein Großteil der verfügbaren finanziellen Luft verbraucht war, noch Gelder für die "Insel" und das Immobilienabenteuer Ludwigstraße benötigt werden und ein ganzheitliches Umsetzungskonzept somit nie existierte bzw. anscheinend obsolet war.
•Keinerlei durchgehende Transparenz und Information im weiteren Fortschritt der Maßnahme.
•Kenntnis des Stadtrates bzgl. des kommenden bzw. festgelegten Endes Sanierungsgebiet mit Ablauf 2015 seit spätestens 2012 nachweislich vorhanden und doch kam alles anscheinend so überraschend wie Weihnachten und ist auf einmal vor der Tür.
•Eigene Aktivitäten bzw. In-Aktivitäten, die sich für alle betroffenen Anwohner nach einer Auftaktveranstaltung letztendlich auf eine (erzwungene) Modernisierungsrichtlinie und einen Flyer (beide, sowie die Satzung und evtl. weitere wichtige Informationen wie z.B. Ende Sanierungsgebiet nicht abrufbar / einsehbar eingestellt, alles nur zu erfragen bzw. mühsam in alten Amtsmitteilungen nachlesbar) reduzieren, wobei hierbei selbst das Mittel der Einwohnerversammlungen in den zurückliegenden Jahren nicht genutzt wurde (2010, 2011 und 2014 kein Thema, in 2012 und 2013 wurden, aus welchen Gründen auch immer, gar keine Einwohnerversammlungen durchgeführt). Die Anwohnerversammlungen mit Bezug auf Straßensanierung im Sanierungsgebiet habe ich als Unterteilmenge nicht berücksichtigt.

wird die faktische, finanzielle, politische und ideelle Bilanz, hoffentlich aussagekräftig hinterlegt (Zahlen, Daten, Fakten und Begründungen), sehr interessant. Hier handelte es sich schließlich um ein immerhin 15-jähriges Projekt.
Dass es hier bei der oben skizzierten Projektarbeit keine Verlängerung geben konnte, ist m.E. offensichtlich, logisch und konsequent.

Vor diesem Hintergrund bedarf das wesentlich längere, theoretisch unendliche, Projekt Straßensanierung mit wiederkehrenden Beiträgen, in Hinblick auf eine annähernd realistische konzeptionelle Hinterlegung und Umsetzung, dringend einer Revision!
Schön-Reden hilft hier nicht wirklich! „Wir nehmen Rücksicht auf die Kosten für die Bürger“, „Kostenbremse“ sehr nett und liebevoll formuliert – aber letztendlich nicht zielführend - Die Wahrheit lautet wohl eher: „Wir haben nicht genug Geld für einen annähernd realistischen dauerhaften Anteil der Stadt!“ Oder „Wir stehen uns mit unseren rudimentären und widersprüchlichen Konzepten, Ideen und Planungen immer wieder selbst im Weg!“ Das erste Etikett klingt natürlich beim Verkauf wesentlich schöner!
Nach dem aktuell nachlesbaren Statement des SPD-Fraktionsführers scheint schon im Stadtrat allgemeine Informationsnot und Intransparenz vorzuherrschen! – Das sind ja schöne Aussichten für die Zukunft!
Ich wage gar nicht über das sich anbahnende Projekt Sportplatzverlegung / Neubaugebiet nachzudenken, da wird mir dann bei unseren Projektspezialisten und der Intransparenz / fehlender wenn nicht gar falscher Informationen (gewollt oder ungewollt) im Stadtrat richtig schwindelig! :crazy:
Bisher steht schon einmal fest, dass man es machen will und als erste Abschätzung weit über eine Million Euro als Defizit hängen bleibt – höchste Zeit sich auch Gedanken über einen realistischen Abbau dieser neuen Schulden zu machen, bevor sie dann als Fakt da sind (wahrscheinlich, wie immer, höher wie geplant) - und natürlich auch immer weiter geschoben werden müssen - zusätzlich zu den bereits vorhandenen Schulden und deren wie auch immer gearteten Abbau (ein Konzept hierfür, außer contra-produktiver Kostenbremse Straßensanierung, und den Anteil Entschuldungsfond sind mir nicht bekannt, - ja doch: viele Worte).
Zahlen werden letztendlich die nächsten Generationen für solch ein Geschiebe in die Zukunft, und das schneller als alle jetzt glauben. - Sehr verantwortungsbewußtes Handeln!
Politische Verantwortung übernehmen ist aber in letzter Konsequenz so einfach: den Hut nehmen und gehen, aufräumen dürfen dann andere.
Als Privatmann brauche ich mit solchen Projekten samt Planungen und Umsetzungen gar nicht erst irgendwo vorsprechen, werde ich doch im günstigsten Fall lächelnd, mit dem Hinweis doch mal meine Hausaufgaben zu machen, vor die Tür gesetzt bzw. nach Hause geschickt. Verantwortung übernehme ich hier übrigens mit allem was ich besitze, nicht nur materiell, je nach dem was ich bzw. wie ich es gemacht habe, sitze ich evtl. auch noch ein.

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