Nach der Wahl ist vor der Wahl

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Nach der Wahl ist vor der Wahl

Beitrag von Buerger » Di 24. Sep 2013, 06:28

Nächstes Jahr sind wieder Stadtratswahlen, spätestens dann werden sich die Parteien wieder mehr um die Bürgerinnen und Bürger bzw. den potenziellen Wähler bemühen, benötigt man doch die Stimme. Das derzeitige Informationsverhalten insbesondere vor dem Hintergrund der vielen offenen Baustellen, z.B.:
- Erwerb der Immobilien Ludwigstraße, immer noch kein Konzept, geschweige denn Fortschritt (seit 2005; Rückzahlung von Fördermitteln?, fortschreitender Verfall),
- Wettbewerb bzgl. o.a. Immobilien, bis heute keine Entscheidung (seit 2010; ich würde mir als potenzieller Teilnehmer sehr gut überlegen ob ich an zukünftigen Wettbewerben teilnehme),
- Das Thema Gestaltungssatzung bis heute offen (seit 2008; beauftragt und (hoffentlich) erstellt),
- Wie lange bleibt die Sanierungssatzung noch und wann wird voraussichtlich abgeschlossen?
- Einrichtung eines Ausschusses für Verkehr, bis heute keine Ergebnisse (seit 2011; un-heimliche Tagungstätigkeit – Vorschläge / Ergebnisse?),
- Einführung wiederkehrender Beiträge Straßenausbau (seit 2007) um die Gesamtsituation zu verbessern, jedoch Jahre ohne bzw. ohne nennenswerte Beiträge und somit nur vor sich dahinstotternde Verbesserungen (weiter fortschreitender Investitionsstau, Verfall, sowie Pläne und Konzepte, die bei Aufstellung schon nicht realisierbar sind),
- Geschäfte werden nach und nach aufgegeben und mittlerweile in Wohnungen umgewandelt.
ist dürftig.
Auch von dem Mittel der Einwohnerversammlung scheint man keinen Gebrauch mehr machen zu wollen obwohl gem. § 16 Gemeindeordnung jährlich eine Solche stattfinden soll (im letzten Jahr fand keine statt, für dieses Jahr ist derzeit gem. bestehender Planung auch keine vorgesehen). Wahrscheinlich werden nächstes Jahr im Wahlkampf wieder viele Versprechungen gemacht und Visionen beschrieben, derzeit wird aber vermieden Rede und Antwort zu stehen, bzw. bewertet anscheinend alles als so unbedeutend, dass eine Einwohnerversammlung aus Sicht des Stadtrates überflüssig ist. Welche Standpunkte und Ziele werden denn durch die Parteien vertreten und auch verfolgt?
Aber vielleicht bleibt da noch der Griff in die Trickkiste!
Nachdem aus der letzten Einwohnerversammlung auch eine Anwohnerversammlung gemacht wurde, kann man ja einfach aus dem jeweiligen Jahresempfang im Nachhinein eine Einwohnerversammlung machen; dann hat man ja informiert, ist Fragen galant aus dem Weg gegangen und hat nach Außen wieder eine reine Weste.

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