Politische Schwerpunktbildung

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Politische Schwerpunktbildung

Beitrag von Buerger » Mi 2. Nov 2016, 17:52

Ein Schwerpunkt in der Politik der letzten Jahre in der Stadt Hagenbach war unter anderem die Realisierung von Neubaugebieten, ob für Gewerbe oder nun für Wohnbau. Die gängige Begründung dafür ist: Wir brauchen Wachstum. Auf diese Weise ist Hagenbach in den letzten Jahren flächenmäßig gewachsen und die Verantwortlichen sind richtig stolz darauf.
Inzwischen wissen wir aber auch mehr: Die Haushaltsituation der Gemeinde hat sich dramatisch verschlechtert und eine Trendwende ist auf absehbare Zeit nicht erkennbar. Das wird sich auch noch lange Zeit nicht ändern. Wir in Hagenbach leben seit Jahren von der Substanz. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde ist damit deutlich eingeschränkt. Jeder Haushaltsposten ist einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, um unabdingbare Notwendigkeiten und Sparpotential zu finden.
Hierzu gehören auch Baugebiete. Denn sie gehören zu den Hauptinvestitionen. Eine Vorstellung, was Baugebiete nun denn wirklich kosten, scheint bei den Verantwortlichen aber nicht so richtig vorhanden zu sein – es handelt sich ja auch schließlich um ein sehr langes Projekt, wesentlich länger als Wahlperioden. Eine Kostenanalyse ist deshalb sogar zwingend erforderlich und auch von der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO § 10 ) vorgeschrieben.
Der momentan bemerkbare Wandel ist geprägt von:
• zurückgehender Bevölkerung
• älter werdender Bevölkerung
• Globalisierung
• hoher Verschuldung.
Will man also wirklich nachhaltig planen, müssen Neubaugebiete einer strengen Ertrags- / Aufwands-Betrachtung standhalten. Hier sind es dann vor allem die Folgekosten, die bisher kaum berücksichtigt worden sind. Da eine Folgekostenberechnung bisher kaum praktiziert wird, schippert man sehenden Auges in den Nebel. Alle notwendigen Unterlagen liegen jedoch vor und Berechnungen sind nicht schwierig. Sie wird sogar noch durch Maßnahmen des Landes mit dem Folgekostenrechner unterstützt. Zudem fordert der Gesetzgeber in der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO § 10) die Kenntnis der Folgekosten:

§10 GemHVO
(1) Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen und im Finanzhaushalt ausgewiesen werden, soll unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens durch einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der Folgekosten, die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden.
(2) Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und Verpflichtungsermächtigungen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen, ein Investitionszeitenplan und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die gesamten Investitionskosten sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Durchführung der Investition entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.
(3) Ausnahmen von Absatz 2 sind bei Investitionen von geringer finanzieller Bedeutung zulässig; jedoch muss mindestens eine Kostenberechnung vorliegen. Die Notwendigkeit einer Ausnahme ist in den Erläuterungen zum jeweiligen Teilfinanzhaushalt zu begründen.


Gem. der Stadtratssitzung vom 02.07.2015 ist dies auch hinlänglich bekannt:

Stadtbürgermeister F.X. Scherrer antwortet hierzu wie folgt:
Die Landesregierung hat den Kommunen mit Beschluss vom 25.11.2014 empfohlen, das neue Instrument der Folgekostenbetrachtung eigenverantwortlich und gewinnbringend als zusätzliche Entscheidungshilfe für Wohnbaulandentwicklungen einzusetzen und als regelmäßigen Bestandteil städtebaulicher Planungen zu etablieren. Am 27.01.2015 haben die Ministerinnen für Wirtschaft, Eveline Lemke, und Finanzen, Doris Ahnen, den Folgekostenrechner offiziell vorgestellt. Das Programm ist der Verwaltung auch bekannt. Bisher konnte der Folgekostenrechner jedoch noch nicht angewendet werden, da konkret keine Ausweisung von Neubaugebieten in Hagenbach geplant waren. Der Folgekostenrechner kann ggf. erstmalig für das Neubaugebiet angewendet werden, wenn die Sportplatzverlagerung zum Tragen kommt. (1,6Mio voraussichtlicher Verlust bei einer Sportplatzverlegung sind ja auch nicht ohne und als Traum zwischenzeitlich zerplatzt - mit oder ohne Folgekostenrechner?) Eine nachträgliche Analyse für bereits bestehende Baugebiete wird nicht beabsichtigt.

Lassen wir uns von allem Weiterem einmal überraschen, genügend Potenzial für die Anwendung seither ist nun auf jeden Fall vorhanden! Warum denn alte Entscheidungen nicht einfach einmal verifizieren und als Grundlage für neue Entscheidungen nehmen?

Ein heute bevorzugter Ansatz der Städteplaner für das Problem, Familien mit Wunsch nach einem Häuschen Alternativen zu bieten, ist die Wiederentdeckung der Ortszentren. Man bezeichnet dies als Innenentwicklung. Dieses fordert auch § 1a Abs. (2) des Baugesetzbuches (BauGB):
„Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.“
Auch ein Konzept für die Sanierung / Modernisierung ist hier sehr interessant, so es denn bekannt ist oder entsprechend kommuniziert wird. Viele Altbauten haben eine gute Bausubstanz und schöne, große Gärten mitten im Ort. Oft ist die Erneuerung eines Altbaus auch deutlich günstiger, als neu zu bauen. Hier bestand ein großes Potential zum Wohle und zur Renaissance des Ortszentrums!

Aber wir sind ja in Hagenbach - hier kann man es sich ja locker erlauben 16 Jahre halbherzig ein Sanierungsgebiet historischer Ortskern zu verfolgen, dabei Immobilienflops zu fabrizieren …

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