Geplatzte Träume

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Geplatzte Träume

Beitrag von Buerger » Fr 21. Okt 2016, 19:41

Aus der Stadtratssitzung vom 06.10.2016

1. Traum: Nordumgehung / Erschließungsstraße Nord Hagenbach
Ist derzeit anscheinend, wie die letzten Jahre und Jahrzehnte, nicht wichtig. Viel wichtiger ist momentan der schnelle Beschluss Erweiterung Baugebiet Nord III (Wieviel Bauplätze werden eigentlich ,auch durch die Erweiterung Breitwiese, erforderlich werden? Wieviel Bauplätze werden geschaffen (eventuell zeitlich gestaffelt)? Wurde die vom Land bereitgestellte kostenfreie Analyse genutzt? Wenn ja, welche Risiken bestehen? Wieviel potenzieller Bauplatz steht derzeit noch zur Verfügung? Wieviel Leerstand von Gebäuden ist vorhanden? Wie viele Anfragen mussten bisher negativ beschieden werden? Wie wirkt sich die derzeitig aktuelle Regelung für Immobilienfinanzierungen aus? …und, und, und? Sicherlich alles sehr genau im Vorfeld umfassend untersucht und bewertet worden!? Doch irgendwie fehlt immer noch das Gesamtkonzept.)
Nachdem man nun überraschenderweise erst mit dem LBM sprechen muss – aber da wird doch eigentlich schon seit längerem hinter geschlossenen Türen verhandelt und gesprochen, doch worüber eigentlich, anscheinend bisher nichts Substanzielles hinsichtlich einer Nordumgehung / Erschließungsstraße Nord – vielmehr musste erst mal wieder schnell und sofort beschlossen werden, eigentlich derzeit noch ohne Not. Eine Argumentation für eine Nordumgehung wird so insgesamt nicht unbedingt einfacher, vor allem ohne ein umfassendes Konzept. – Macht ja nichts, Konzeptlosigkeit war und ist in Hagenbach anscheinend immer noch Programm! Eine Nordumgehung / Erschließungsstraße Nord nun abgetrennt von dem Neugebiet, und wieder / weiter auf die lange Bank geschoben. Der nächste Flop kommt bestimmt!
Aber macht nichts, es gibt da ja vielleicht noch eine einfache Lösung die fast gar nichts kostet (zumindest pekuniär)! Der Verlauf einer Umgehungsstraße Nord wäre dann ja mit dem neuen beschlossenen Baugebiet letztendlich sowieso fast nur über die Lourdes-Grotte zu realisieren und somit auf fast gleicher Linie der viel gescholtenen Hagenbachvariante (Zerschießt m.E. ungemein die derzeitigen Argumentationslinien gegen die Hagenbachvariante – irgendwie schildbürgerhaft). Die von allen verdammte Hagenbachvariante würde aber dieses Problem eigentlich wunderbar, und sogar fast zum Nulltarif, lösen. Der schwarze Peter steckt dann politisch geschickt bei den übergeordneten Ebenen (die Resolution aus 2011 ist zwar da, wurde halt einfach ignoriert bzw. lässt sich eh argumentativ immer schlechter verkaufen – wollen oder müssten ja mittlerweile schließlich selber eine Straße als Umgehung auf fast ähnlicher Linie bauen, sofern nicht eine Erschließungsstraße diesen Zweck erfüllen könnte. Hier besteht aber die grundsätzliche Gefahr, dass es ein ähnlich gelagertes Problem wie mit der Habsburger Allee auf der Zeitachse entsteht), kommt zudem auch vielleicht wesentlich schneller und, viel wichtiger, kostet fast nichts. Also einfach weiter abwarten und aussitzen, wir hatten bisher schon so viel Zeit, was machen ein paar Jahre / Jahrzehnte mehr dann noch aus. Die Hagenbachvariante wird wieder attraktiv und sie kommt dann schneller als alle denken.
Könnte übrigens gut sein, dass aus genau diesem Grund das Thema Nordumgehung in der Vergangenheit nicht konsequent angegangen wurde (weder gedanklich noch in irgendeiner anderen Weise) und somit auch kein allzu großes Verlangen danach bestand bzw. besteht hier überhaupt tätig zu werden. Somit bleibt, bis auf weiteres und somit vielleicht für immer, die Habsburger Allee dann die Lösung für die Zukunft. Man akzeptiert so dann auch vielleicht sehr schnell einen Tausch Friedensstraße / Habsburger Allee. Eine Nordumgehung / Umgehung durch eine Erschließungsstraße Nord wird langsam Grabe getragen oder in eine sehr, sehr weite Zukunft gebeamt. Der erste Spatenstich hierfür ist gemacht.

2. Traum Sportplatzverlegung
Die Verlegung des Sportplatzes ist bei einem vorhersehbaren Verlust von 1,6 Mio € bis auf weiteres, aufgrund der finanziellen Situation eigentlich dauerhaft, nicht realisierbar und somit in sehr weite Ferne entschwunden. Na ja, wir haben derzeit zumindest einen Grundsatzbeschluss zur Verlegung – ob sich, in wer weiß wieviel Jahren / Jahrzehnten, daran noch einer erinnert oder erinnern will? Papier ist geduldig, die Kassen leer und die Schulden wachsen.

3. Traum: Ausgeglichener Haushalt
Ausgleich wie in 2014 im Jahr 2015 wieder nicht geschafft. Die Bewertung aus der Rheinpfalz vom 12.10.2016 welche einen ausgeglichenen Haushalt verkündet ist mit nachfolgender Bewertung aus den Unterlagen der Beschlussvorlagen / Berichte überhaupt nicht nachvollziehbar:

Der Haushaltsausgleich wurde nicht erreicht
- Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberfehlbetrag
- In der Finanzrechnung reicht der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen aus, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von
Investitionskrediten zu decken
- In der Bilanz wird ein positives Eigenkapital ausgewiesen
Die Voraussetzungen werden nur in der Finanzrechnung und in der Bilanz erfüllt.

Es wird also in der Stadt Hagenbach weiterhin die Substanz aufgezehrt. Die Schuldenkurve geht steil nach oben.

4. Traum: Belebung Ortskern
Die Äußerungen hinsichtlich dieses Wunsches in Hinsicht auf das Sanierungsgebiet klingen im Zusammenhang mit dem neuen Baugebiet mehr als nur befremdlich.
Zur Erinnerung: Seit sage und schreibe 16 Jahren gibt es ein Sanierungsgebiet historischer Ortskern. Verglichen mit den Aktivitäten in anderen Gemeinden sind die an den Tag gelegten Ambitionen und Aktionen der Stadt für die Zielerreichung dieses Sanierungsgebietes (hier gehört o.A. Wunsch / Traum m.E. hin) in Hinsicht auf Motivation, Einbringung, Beteiligung und Information der Bürger – sehr höflich umschrieben - mehr als nur kläglich und absolut intransparent.
Wann, wo und wie wurde dieser Traum im Rahmen Sanierungsgebiet entsprechend artikuliert und konsequent daran gearbeitet??? Jetzt, gegenüber dem Stadtrat – falsche Zielgruppe und absolut falsche Zeit, da eh wesentlich zu spät!

Aber auch hier gibt es eine machbare Lösung: Noch ein Sanierungsgebiet, diesmal mit dem stark eingeschränkten Entwicklungsziel Belebung Ortskern, war ja so nicht explizit im ersten erwähnt. Ach ja, Nachlesen ist auch erschwert, hier muss man sich in die Verwaltung zur Einsichtnahme in Satzung und Konzept begeben – so viel zu Transparenz, Interesse und Bürgernähe -.
Die betroffenen Bürger werden es dann danken (oder auch nicht) - mindestens weitere 15 Jahre mit den hierbei geltenden Beschränkungen und neuen Ausgleichsbeträgen. Aber vielleicht eröffnen sich ja auch neue Möglichkeiten für Immobilienabenteuer(-flops) der Stadt. Vielleicht gibt es dabei dann aber auch vielleicht etwas mehr Ambitionen und Aktionen seitens der Stadt? Das bisherige Engagement zu toppen ist doch sehr einfach.

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