Potenzieller kollektiver Haftungsanteil im Ludwigstraßenflop?

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Re: Potenzieller kollektiver Haftungsanteil im Ludwigstraßenflop?

Beitrag von Buerger » Di 27. Sep 2016, 11:10

Es gibt aber noch eine andere sehr plausible Möglichkeit.
Da hier §177 BauGB (Baugebot) für Zuschüsse bemüht wird und der Kaufpreis mit 250.000,-€ insgesamt sehr niedrig angesetzt erscheint, könnte man für die Ludwigstraße 3 und 7 das Sanierungsgebiet bereits mit Hilfe des § 163 BauGB für beendet erklärt haben, die Kaufpreisprüfung Sanierungsgebiet zieht dann nämlich nicht mehr. Man will dieses "Projekt" Ludwigstraßenflop ja nun schließlich mal zu Ende bringen!
Positiv: Hätte dann aber auch keine Verlängerung Sanierungsgebiet zur Folge.
Halt die Frage in welche Trickkiste gegriffen wird bzw. wurde.
Ein Investor kann sich einer solchen Maximierung von potenziell möglichen Vorteilen natürlich nicht verschließen, naja schließlich wurde er ja auch mit den Überfahrtsrechten beinahe über den Tisch gezogen.

Potenzieller kollektiver Haftungsanteil im Ludwigstraßenflop?

Beitrag von Buerger » Mo 19. Sep 2016, 07:44

Nach dem monetären noch nicht manifestierten Minus von mindestens 140.000,-€, der verlorenen Glaubwürdigkeit und dem geschlossenen kollektiven konzeptlosen Handeln in Hinsicht auf den Immobilienerwerb Ludwigstraße nun noch zum Abschluss das Sahnehäubchen im Rahmen Sanierungsgebiet obendrauf setzen!
– Kollektive Mit-Haftung durch die Eigentümer im Sanierungsgebiet für den Ludwigstraßenflop?!-
Wie das? Naja ganz einfach:
Hier ein paar Überlegungen für die noch der eine oder andere Baustein im Puzzle fehlt, aber das Bild wird trotz der fehlenden Transparenz und Teile schon sehr gut erkennbar.
Eigentlich war das Sanierungsgebiet bzgl. Förderung mit Ablauf 2015 beendet, es sollte abgerechnet und letztendlich aufgehoben und die Ausgleichsbeträge erhoben werden.
Aber da ist ja noch der „Ludwigstraßenflop“!
Tauchten gegen Ende 2014 auf einmal 660.000,-€ an noch verfügbaren Zuschüssen wie aus dem Nichts auf und sollten dann in einer Hau-Ruck-Aktion in den Straßenausbau Sanierungsgebiet fließen (letztendlich Plan B?). (Buchungstechnisch übrigens eine einfache Sache, am Anfang eines Jahres für eine Maßnahme festlegen und gegen Ende bei Nicht-Umsetzung rückbuchen. Hat dann halt eben nicht ganz geklappt – festgelegtes Geld steht so zwischenzeitlich nicht für andere Maßnahmen zur Verfügung, deckt sich somit auch mit der Nicht-Agilität hinsichtlich der Werbung für Maßnahmen im Sanierungsgebiet. Man hat halt noch ein schönes Leckerle für einen potenziellen Investor oder zur Umsetzung eigener Ideen – dem Plan A?). Die verzweifelte Investorensuche war ja in Hinsicht auf die Immobilien Ludwigstraße bis Anfang 2015 ziemlich erfolglos.
Da Anfang 2015 ein Investor auftauchte und der Straßenausbau im Sanierungsgebiet auf doch ungeliebte Mitspracherechte der betroffenen Anwohner und erhebliche Eigenanteile hinauslief, Zeitlinien wiederholt nicht mehr zu halten waren, war Plan A letztendlich doch wieder sehr attraktiv, zögerte sich aber durch die Überfahrtsrechte (da wurden doch dem Investor glatt einige wichtige Details anfangs verschwiegen) und anschließenden Vertragsprüfungen und -abwicklungen bis in das Jahr 2016.
So weit, so gut, aber:
Ende 2015 war, gem. den Aussagen in den Stadtratssitzungen und Reden bei verschiedensten Anlässen der zurückliegenden Jahre, aber Ende der Förderungen Sanierungsgebiet und Beginn des Abschlusses mit dem Ziel der Abrechnung aller Maßnahmen geplant.
Seltsamerweise gab es bis heute keinerlei verbindliche offizielle Aussagen der Stadt gegenüber den betroffenen Bürgern hinsichtlich eines Abschlusses Sanierungsgebiet.
Bei einem Gesamtvolumen von ca. 4.4 Mio € gem. Flyer aus dem Jahr 2009 mit 660.000,-€ eigentlich somit 15% im wahrsten Sinne des Wortes verbaselt – absolut „hervorragendes“ Ergebnis - ein zusätzliches politisches Desaster?
Das geht aber gar nicht! Erst die Bezeichnung „Ludwigstraßenflop“ und dann noch so etwas obendrauf! Zudem ist da noch ein potenzieller Investor!
Also warum dann nicht einfach das Sanierungsgebiet mit Unterstützung von „Oben“ noch ein wenig verlängern, schließlich können dann die verbliebenen Zuschussgelder nun doch noch zu großen Teilen eingebracht werden. (Ich gehe davon aus, dass die entsprechenden Maßnahmen und Anträge vorbesprochen und gestellt wurden / werden und nicht umsonst wurden im nicht-öffentlichen Teil der letzten Sitzung noch einmal Zuschussanträge befürwortet und der Verwaltung zur Vorlage ADD mit dem Ziel einer Genehmigung übergeben.) Retten was zu retten ist!
Und nun das angesprochene Sahnehäubchen:
Bedeutet aber letztendlich, dass sich das Sanierungsgebiet um mindestens 2 weitere Jahre verlängern wird, denn diese Zuschüsse sind derzeit noch nicht einmal bewilligt. Baubeginn und Umsetzung dieser Maßnahmen frühestens mit Zusage; Abrechnung, wenn umgesetzt und die letzte Rechnung vorliegt – das kann dann noch dauern.
Nun der dadurch entstehende derzeit nicht zu beziffernde kollektive Anteil der restlichen Eigentümer Sanierungsgebiet im Rahmen einer potenziellen „Mithaftung“ beim Thema Ludwigstraßenflop:
1. Längeres Fortbestehen der rechtlichen Beschränkungen durch das Sanierungsgebiet u. a.
a. Vorkaufsrecht der Stadt,
b. Kaufpreisprüfung bei Kauf / Verkauf,
c. Genehmigung jeglicher Tätigkeit in Hinsicht auf Sanierung, Renovierung etc.,
d. Sanierungsvermerk im Grundbuch.
2. Erhöhung der derzeitigen sanierungsbedingten Wertsteigerung – somit höhere Ausgleichsbeträge, schließlich kommen noch einige Jahre
hinzu und es wird noch in das Sanierungsgebiet investiert. (Wollte man nicht gerade hier im Rahmen des Straßenausbaus gem. Plan B
auf die Betroffenen Rücksicht nehmen? Ach ja, war ja irgendwie sowieso geplant, wir haben jetzt ja nur eine neue Situation und mein
Hemdchen ist mir näher wie die Hemdchen der anderen…)
Klingt so natürlich ganz anders, wie das, was man uns demnächst erzählen will und wird, sofern dieses „Rettungsprogramm“ Absolution durch die zuständigen Stellen erfährt. (Eine Krähe hackt der anderen schließlich kein Auge aus und ist hierbei obendrein nicht zwingend parteipolitisch geprägt.)
Bleibt bei mir die Frage: Für wie blöd hält man uns Bürger eigentlich?
Aber vielleicht haben wir uns schon zu sehr daran gewöhnt für dumm verkauft zu werden, dass einem mittlerweile alles egal ist, außer es betrifft einen sehr direkt selber.

Die für dieses schemenhaft sich abzeichnende Gesamt-Bild noch fehlenden Teilchen kann man ja bei seinen Vertretern im Stadtrat erfragen. Wurde schließlich dort kollektiv konzeptlos begonnen und wird dort entsprechend kollektiv abgewickelt.

Da bekommen wir doch wieder ein schönes Weihnachtspäckchen geschnürt!

Ach ja, die Bezeichnung „Ludwigstraßenflop“ ist schließlich auch nur die Meinung eines einzelnen Pressevertreters??!!

PS: Vielleicht kann der Besitzer Ludwigstraße 5 noch für die zu erstellende neue Zufahrt partizipieren, oder gar der eine oder andere, der auch noch etwas machen möchte – aber nur vielleicht!

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