Straßenausbauprogramm der Stadt Hagenbach – Farce par excellence!!!?

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Re: Straßenausbauprogramm der Stadt Hagenbach – Farce par excellence!!!?

Beitrag von Administrator » Do 4. Aug 2016, 09:01

Hier der Link zur Ausschreibung: Ausbau-Friedrich-Ebert-Straße

Re: Straßenausbauprogramm der Stadt Hagenbach – Farce par excellence!!!?

Beitrag von Buerger » Do 4. Aug 2016, 06:53

Update:

Die Friedrich Ebert Straße wurde mit dem 01.08.2016 ausgeschrieben. (Ausschreibung ist nun im Internet-Auftritt der Verbandsgemeinde veröffentlicht)
Die Baumaßnahme soll bis zum 18.07.2017 abgeschlossen werden. Bedeutet eigentlich im Umkehrschluss die Verteilung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge auf 2 Jahre (2016 und 2017 - Beiträge in 2017 und 2018). Da ist aber noch dieser fragwürdige Stadtratsbeschluss vom 12.05.2016:
„Ebenso wurde einstimmig beschlossen, die Straße in einem Stück zu bauen und die wiederkehrenden Beiträge auf mehrere Jahre zu verteilen. Damit soll eine Überschreitung der Deckelung der Wiederkehrenden Beiträge vermieden werden.“
Bedeutet in sich so, unter Berücksichtigung der derzeitigen Rahmenbedingungen, eine Verteilung auf ca. 3(+) Jahre, die derzeit rechtlich nicht untermauert ist.
Sollte „mehrere Jahre“ nun auf einmal in 2 Jahre umgedeutet werden, bewegen wir uns endlich ein wenig in Richtung realistischer Investitionsbeiträge. (Insgesamt bleibt aber eine in sich widersprüchliche Beschlusslage, die aus meiner Sicht einer Bereinigung bedarf!)
Macht dann letztendlich eine Gesamtdauer von mindestens 66 Jahren für einen kompletten Sanierungs-Turnus gem. meiner Überschlagsrechnung aus dem Beitrag „Straßenausbauprogramm Hagenbach - eine hundertjährige Geschichte“.
Vorausgesetzt natürlich die Investitionen blieben dauerhaft in einer solchen Höhe, würden kontinuierlich an die Preisentwicklung angepasst und die Straßen werden zwischenzeitlich so unterhalten, dass sie diese Lebensdauer auch erreichen. Zudem verbleiben da immer noch die wesentlich mehr belasteten Straßen mit entsprechend kürzerer Lebensdauer und der bereits bestehende jahrzehntelange Investitionsstau (Wertverfall) im Bereich der Straßeninfrastruktur.
Werde die Entwicklung weiter im Auge behalten.

Re: Straßenausbauprogramm der Stadt Hagenbach – Farce par excellence!!!?

Beitrag von Buerger » Mo 25. Jul 2016, 13:48

Noch einmal zur Erinnerung aus der Stadtratssitzung vom 06.11.2014 mit kurzer Kommentierung:

Folgender Sachverhalt wurde zur Beantwortung in der heutigen Sitzung schriftlich eingereicht:
Gem. den Daten aus einer vorherigen Einwohnerfrage liegt der derzeitige Werteverzehr der Verkehrs-infrastruktur bei der von der Stadt Hagenbach bekanntgegebenen durchschnittlichen Belastung durch Wiederkehrende Beiträge in der Vergangenheit von jährlich 145.000 € (in Realität sogar nur ca. 124.000,-€) ziemlich linear bei ca. 500.000 € im Jahr. Dies bedeutet eine bilanzielle Null im Jahr 2029. Bei den vormals vorgegebenen 200.000 € WkB, mittlerweile festgesetzten 220.000 € (plus 4,5 % Baukostenindex jährlich) verschiebt sich dieser Zeitpunkt nur etwas weiter nach hinten.
Die Gesamtfehlsumme zum Erhalt des derzeitigen Zustandes beträgt derzeit ca. 750.000 € jährlich, d.h. (in WkB) ca. 500.000 € aufzubringen durch die Einwohner im Jahr.
Wie soll das derzeitig aktuelle Straßenausbauprogramm entsprechend angepasst werden, damit dieses absehbare Problem nicht nur weiter in die Zukunft geschoben und ein Problem der nachfolgenden Generation wird.
Hierbei wäre zu berücksichtigen:
Mit Einführung der WkB hatte gem. Einlassung der Stadtführung bereits 10 Jahre lang in Hinblick auf Rechtsunsicherheiten bei WkB sehr wenig im Bereich der Straßensanierung stattgefunden, und somit hatte bereits vorher ein erheblicher Werteverzehr stattgefunden.
Ältere Straßeninfrastruktur wurde gem. Bauabteilung zu einem sehr großen Teil ohne den erforderlichen Frostschutz durchgeführt.
Gemäß Sanierungssatzung werden die Grundstücke Sanierungsgebiet Ortskern mit Abschluss desselben mit Mehrheit für mindestens 12 bis 15 Jahre als Beitragszahler WkB ausfallen.
Stadtbürgermeister F.X. Scherrer antwortete darauf folgendermaßen:
Die dargestellte Rechnung von Frau H. in Bezug auf die Abschreibungen bei der Bilanzposition Straßen ist nur dann nachvollziehbar, wenn sich in den nächsten Jahren nichts ändern würde. Dem ist aber nicht so.(Wirklich? Bis heute ist nicht viel passiert! Zwischenzeitlich lag ein nicht unerheblicher Schwerpunkt bei der Umstellung auf LED-Beleuchtung. Hier wird nun jährlich dauerhaft gespart - bietet sich nun geradezu für den Einsatz im Rahmen des Straßenausbauprogrammes an!)
Die Stadt Hagenbach hat ein Straßenausbauprogramm. Aufgrund dessen werden die Gemeindestraßen nach ihrem jeweiligen Bedarf saniert (z.B. gerade die Straßen, die in den frühen 60‘er Jahren mit nicht ausreichendem Frostschutzuntergrund gebaut wurden – wie Raiffeisenstraße (derzeit aktuell in weite Ferne geschoben) ). Die aufgewendeten Kosten werden der Bilanz Aktiv Seite zugeführt. Die zu erhebenden wiederkehrenden Beiträge werden dem Sonderposten auf der Passivseite zugeführt, sodass ein teilweiser Ausgleich gegeben ist.
Neben dem investiven Straßenausbauprogramm werden Unterhaltungsarbeiten durchgeführt, die zwar bilanziell nicht erfasst werden, sehr wohl aber die Lebensdauer der Gemeindestraßen verlängern, auch über die vorgesehene Abschreibungsfrist von 35 Jahren hinaus. (Die muss man erst einmal erreichen und ist wie bereits oben dargestellt je nach Nutzung / Abnutzung unterschiedlich. Investitionen im Unterhalt / Reparatur wirken sich somit auf die Abschreibung aus und sind so zu berücksichtigen!)
Die Besonderheit Sanierungsgebiet in der Stadt Hagenbach wirkt sich insoweit nicht auf die Summe der wiederkehrenden Beiträge aus, lediglich der Kreis der Beitragspflichtigen wird sich verändern. Die Eigen-tümer im Sanierungsgebiet werden dennoch zu Abgaben, zu Ausgleichsbeträgen herangezogen. (Das wird auch noch ein spannendes Thema) Diese werden nach Abrechnung des Sanierungsgebietes erhoben, sofern nicht Ablöseverträge geschlossen wurden. Hinzuweisen ist weiterhin darauf, dass die Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet nach Abrechnung zwar bei den wiederkehrenden Beiträgen eine befristete Befreiung erfahren, für die Straßen im Sanierungsgebiet werden sie dennoch herangezogen .(Was soll diese letzte Aussage? Aus meiner Sicht nicht zu belegender Nonsens - in der Satzung ist klar geregelt, dass sie nach Abrechnung entsprechend von diesen wiederkehrenden Beiträgen befreit sind und wir haben schließlich nur ein einziges Abrechnungsgebiet! Mit Abschluss Sanierungsgebiet gibt es dieses nicht mehr!)
Insoweit kann man nicht von einer Verschiebung der Probleme in die Zukunft bzw. auf die nächste Generation sprechen. (Wovon denn sonst bei diesem Engagement??) Die Stadt Hagenbach stellt sich ihrer Verantwortung ein funktionierendes und funktionales Gemeindestraßennetz auch in Zukunft bereit zu stellen.(Schön gesagt - allein fehlt hier die von mir oben attestierte stringente und glaubhafte Umsetzung! Sie ist keinesfalls nachvollziehbar mit einem nur annähernd entsprechendem finanziellem Engagement hinterlegt! So nur eine Phrase!)

Straßenausbauprogramm der Stadt Hagenbach – Farce par excellence!!!?

Beitrag von Buerger » Mo 25. Jul 2016, 07:12

Mit Riesenschritten geht es nun bereits in Richtung Ende des Jahres 2016.
Wieder einmal zeichnet sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein weiteres investitionsloses / -armes Jahr in Bezug auf die Sanierung von unseren Straßen ab. - Bis zum heutigen Tag erfolgte keine Ausschreibung der festgelegten und beschlossenen Maßnahme Friedrich-Ebert-Straße (Dauer ca. 6 Wochen+) und die Ferien sind bereits in vollem Gange. Ein somit zu prognostizierender Baubeginn gegen Ende des Jahres mit dem Winter vor der Tür erscheint auch nicht besonders sinnvoll.
Hinzu kommen dann noch unerklärliche neue Umsetzungs- und Finanzierungsabsichten in Bezug auf die Erhebung und Verteilung der hierfür zu leistenden Ausbaubeiträge! (Siehe hierzu „Vorschnelle Abstimmung bzgl. der wiederkehrenden Beiträge“).
Der Verfall unserer Straßen schreitet so mit Riesenschritten weiter voran, der Investitionsbedarf wächst kontinuierlich weiter in exorbitante Bereiche. (Siehe hierzu die Beiträge „Straßenausbaubeiträge – eine hundertjährige Geschichte“, „Hallo, Aufwachen oder mit Vollgas ins Desaster“).
Die diesbezüglichen offensichtlichen Projekt-Zeitlinien im Rahmen der Umsetzung von Straßensanierungsmaßnahmen werden kontinuierlich - mittlerweile müssten nun wirklich genügend Erfahrungswerte bzgl. eines erfolgreichen Projektverlaufes vorhanden sein – immer wieder weit überschritten, nicht eingehalten oder aber irgendwie ignoriert.
Das Straßenausbauprogramm und die damit einhergehenden bisherigen Umsetzungen und Festlegungen der Rahmenbedingungen mit wiederkehrenden Beiträgen Straßenausbau sind daher meiner Meinung nach nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind; somit ist auch das bisher gezeigte Verhalten und Engagement diesbezüglich eine eigentlich unerträgliche und beispiellose Farce! :thumbdown:
Viel geredet, viel gezeigter politischer Aktionismus – sicherlich alles nur zum Wohl der Bürger (?????!) aber es tut sich einfach nichts! Es plätschert einfach nur weiter so vor sich hin. Ein richtiger Umsetzungswille ist einfach nicht erkennbar.
Für mich nur ein weiterer Beweis dafür, dass sich die finanzielle Situation der Stadt Hagenbach mittlerweile in einen Zustand mit der Bewertung aussichtslos gewandelt haben muss und man versucht dies bis zu einem bitteren Ende nicht auf den Tisch bringen zu müssen bzw. so weit wie möglich in eine doch nun immer näher kommende Zukunft zu schieben! Da nützte auch ein Entschuldungsfond nicht viel.

Mit Blick auf das Thema Internet-Geschwindigkeit in Hagenbach, indem bereits der erste Hinweis aufkommt, werde ich das Gefühl nicht los, dass sich unsere Stadtführung immer weiter von uns Bürgern entfernt und die Bürger nun das Mittel des Bürgerbegehren ins Auge fassen müssen!

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