Update Sanierungsgebiet historischer Ortskern Hagenbach

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Re: Update Sanierungsgebiet historischer Ortskern Hagenbach

Beitrag von Buerger » Mi 13. Apr 2016, 19:42

Die Bodenrichtwerte 2016 sind veröffentlicht und unter
http://www.lvermgeo.rlp.de/index.php?id=3044
einsehbar. Somit sind die Endwerte festgelegt. Die sanierungsbedingte Wertsteigerung kann nun berechnet werden und wird dann als Ausgleichsbetrag von den Besitzern im Sanierungsgebiet abgeschöpft.
Lassen wir uns einmal überraschen.
So wie die Informationspolitik bisher gehandhabt wurde, werden die Beträge (sanierungsbedingten Wertsteigerungen) wohl erst mit Übersendung der Ausgleichsbetragsfestsetzung bekannt. Dann bleibt noch genau ein Monat bis zur Zahlung.
Ist in dieser Form dann sehr bürgerfreundlich und -nah! :thumbdown:

Re: Update Sanierungsgebiet historischer Ortskern Hagenbach

Beitrag von Buerger » Do 31. Mär 2016, 12:56

In Ergänzung noch zwei im Zusammenhang mit den zu erhebenden Ausgleichsbeträgen aufgefundene Aussagen mit einem direkten Bezug zu Transparenz und Akzeptanz:
-Prinzipiell ist es im Interesse der Gemeinde und im Interesse der Nachvollziehbarkeit der Wertermittlung erforderlich, möglichst rechtzeitig die zonalen Bodenrichtwerte für den Anfangswertzustand und für den Endwertzustand einschließlich des dafür zutreffenden Planungsrechtes festzusetzen und öffentlich bekannt zu machen.-
-Die Veröffentlichung der Zonenwertgutachten, der Zonenwertkarten und gegebenenfalls eine entsprechende Informationsveranstaltung mit den Bürgern der Gemeinde sollten zeitnah erfolgen.-

Update Sanierungsgebiet historischer Ortskern Hagenbach

Beitrag von Buerger » So 20. Mär 2016, 14:15

Es ist so weit!
Die Grundlagen für die Berechnung der Ausgleichsbeträge für das Sanierungsgebiet sind geschaffen. Die Bodenrichtwerte 2016 sind berechnet und werden in Kürze veröffentlicht.
Aus der Differenz zum Beginn im Jahr 2000 kann nun die sanierungsbedingte Wertsteigerung berechnet / abgeleitet werden (Differenz minus normale Wertsteigerung ohne Sanierung). Hierdurch ergibt sich dann der jeweilige Ausgleichsbetrag, der wiederum die zeitlich befristete Freistellung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen bewirkt!

Amtsblatt Verbandsgemeinde Hagenbach Nr. 11 / 2016 Seite 12:

Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz
Gutachterausschuss für Grundstückswerte für den Bereich Rheinpfalz Bekanntmachung
Gemäß § 196 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722,1731) wird bekanntgemacht, dass der Gutachterausschuss für Grundstückswerte für den Bereich Rheinpfalz zum Stichtag 01.01.2016 Bodenrichtwerte für Bauflächen sowie land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches und der Landesverordnung über Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte (Gutachterausschussverordnung) vom 20. April 2005 (GVBl. S. 139), zuletzt geändert durch das Landesgesetz zur Errichtung von Landesoberbehörden sowie zur Auflösung der Oberfinanzdirektion und des Amtes für Wiedergutmachung vom 8. Juli 2014 (GVBl. S. 107), abgeleitet hat. …. Die aktuellen Bodenrichtwerte werden landesweit voraussichtlich im April 2016 im Internet unter http://www.gutachterausschuesse.rlp.de bereitgestellt. …..
(Dort unter BORIS.rlp übrigens auch kostenfrei!)

Der Vollständigkeit halber noch der relevante Auszug aus der Satzung über wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen:

c) Die Befreiung erfolgt im Verhältnis der Höhe des festgesetzten oder vereinbarten
Ausgleichsbetrages nach § 154 Baugesetzbuch nach folgender Staffelung:
Ausgleichsbetrag Befreiungszeitraum
12,00 € und mehr je qm beitragspflichtige Grundstücksfläche 15 Jahre
9,00 € bis 11,99 € je qm beitragspflichtige Grundstücksfläche 12 Jahre
6,00 € bis 8,99 € je qm beitragspflichtige Grundstücksfläche 9 Jahre
3,00 € bis 5,99 € je qm beitragspflichtige Grundstücksfläche 6 Jahre
0,01 € bis 2,99 € je qm beitragspflichtige Grundstücksfläche 3 Jahre
d) Die Befreiung nach Buchstabe c) beginnt für die Grundstücke im Sanierungsgebiet,
siehe Buchstabe b)*, ab dem Jahr der Rechtskraft der Ausgleichsbeitragsbescheide,
bzw. ab dem Jahr des Abschlusses von vertraglichen Ablöse-Vereinbarungen zur
Zahlung eines Ausgleichsbetrages nach § 154 Baugesetzbuch.

(*Liste der Grundstücke)

Macht übrigens in Bezug auf die wiederkehrenden Beiträge bis zu 8% der Gesamt-Beitragssumme die zukünftig zeitlich wegfallen wird und durch die übrigen verbleibenden Beitragszahler incl. Stadt-Anteil kompensiert werden muss.
Mehr Informationen in meinen anderen Beiträgen zum Thema.

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