Die schleichende Kriminalisierung des Bürgers?!

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Re: Die schleichende Kriminalisierung des Bürgers?!

Beitrag von Markus » So 21. Feb 2016, 23:42

Abschaffung des 500-Euro-Scheins, Negativzinsen... Das wird noch interessant...

Die schleichende Kriminalisierung des Bürgers?!

Beitrag von Buerger » Mi 17. Feb 2016, 09:38

Verfolgt man die aktuelle Berichterstattung in Bezug auf Bargeld kommen einem doch die eine oder andere Frage in den Sinn.
Da existieren bereits seit Jahren Bargeldobergrenzen, u.a. in Frankreich, in Belgien und in Italien. Was hat es letztendlich bei der Bekämpfung des Terrors und der organisierten Kriminalität gebracht? Offensichtlich leider sehr wenig bis gar nichts, wie die aktuellen Ereignisse allzu deutlich zeigen.
Haben wir mit der Europäischen Zentralbank (EZB) neben den bereits existierenden offiziellen Behörden zur Verbrechensbekämpfung einen neuen Player und Hilfssheriff im Spiel? Will man dort doch im Rahmen der Verbrechensbekämpfung seitens der EZB die 500,-€ Note zur Unterstützung der Verbrechensbekämpfung abschaffen. – Als Nächstes vielleicht den 200- und den 100-Euro-Schein? U.s.w.?!
Was bedeutet denn nun die jetzt beginnende (mit dem Ziel der kompletten) Digitalisierung des Geldverkehrs für uns Bürger? Als erstes einmal wird der Bürger schon jetzt bei einer höheren Bargeldzahlung grundsätzlich unter Generalverdacht einer illegalen Handlung gestellt, somit die Handlung an sich kriminalisiert und muss sich letztendlich dafür rechtfertigen. - Wofür eigentlich? – Eine Umkehr der Beweislast? Ich habe da etwas anderes in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Erinnerung! Mit der Bargeldobergrenze soll das Ganze nun noch gesetzlich verankert werden. - Mündet das Ganze nicht letztendlich in nichts anderem als eine weitere verdeckte Vorratsdatenspeicherung, die wir derzeit an anderer Stelle sehr kontrovers betrachten und diskutieren? Das hehre Ziel der Verbrechensbekämpfung mag hier vielleicht vordergründig die Triebfeder sein, aber der Bericht aus Bayern (Anfang der Woche) zeigt bereits sehr deutlich, dass der Terrorismus, die Verbrecher und die organisierte Kriminalität schon seit Langem im digitalen Zeitalter angekommen sind und auch in diesem Bereich sehr erfolgreich agieren.:
Islamistische Terroristen betrügen die staatlichen Kassen in Deutschland nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks mittels Scheinfirmen um Millionenbeträge. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte dem Sender, die Täter gerieten ins Visier der Ermittler, da die Mechanismen bei der Terrorfinanzierung denen der Organisierten Kriminalität ziemlich ähnlich seien. Dabei gehe es auch um Geldwäsche, sagte Söder. „Darum haben wir jetzt extra Einheiten gebildet, die sich mit diesen Terrorfragen beschäftigen, und die insbesondere bestimmte Geschäftsfelder, aber auch regionale Aktivitäten überprüfen, um den Sumpf trocken zu legen, der sich durch Terror ergibt.“ Manchmal würden bis zu 10.000 Einzelbuchungen verfolgt, um ein spezielles Muster zu erkennen. Dem Bericht zufolge hat eine unter anderem in Deutschland aktive Tätergruppe in einem komplex angelegten Geflecht aus Scheinfirmen ein internationales Betrugskonzept entwickelt, mit dem ein dreistelliger Millionenbetrag umgesetzt wurde. Von den Finanzkassen hätten die Täter einen zweistelligen Millionenbetrag an Umsatzsteuer zurückgefordert - für Umsätze, die nie getätigt wurden. In einer Telefonüberwachung sprechen die Täter den Angaben zufolge selbst von „Economic Jihad“, also einem Gotteskrieg auf wirtschaftlicher Basis. (dpa)
Somit ist festzustellen, dass bereits seit sehr langer Zeit durch Terroristen und Verbrecher die digitale Welt erschlossen wurde und dort ein Großteil der Geschäfte und Aktionen abgewickelt wird und dies obendrein sogar anscheinend ziemlich erfolgreich und noch dazu zu Lasten unserer Steuergelder. Firmen müssen übrigens bereits seit Längerem digital mit den entsprechenden Behörden und Ämtern verkehren und abrechnen.
Alles in allem: Georg Orwell lässt grüßen. – Es komme der absolut gläserne Bürger! Privatsphäre und Individualität Ade! Die Themen Negativzinsen und digitale Transaktionsgebühren (auch zu Gunsten der Finanzlobby) runden das Ganze dann noch ab. Als Sahnehäubchen noch die Cyberkriminalität und die damit verbundenen zerstörerischen Aktivitäten, die wir bereits heute nicht im Griff haben, noch oben drauf.
Übrigens:
Etwas Ähnliches bahnt sich da wohl im Rahmen der Emissionswerte von Kfz an. Letztendlich wird der Bürger, der auf Grundlage von Gesetzen und Vorschriften darauf vertrauen durfte und musste ein Fahrzeug mit niedrigen Emissionswerten zu kaufen, mit seinem Fahrzeug aus den Innenstädten verbannt werden. Ungeachtet dessen, daß diese Werte von Anfang an unrealistisch waren oder aber gar mit anderen Motiven der Hersteller und Verkäufer verknüpft sind. Die wahren Schuldigen in diesem Zusammenspiel aus Auto-Lobby, Behörden, Ämtern und Politik waschen ihre Hände dann in Unschuld und Unkenntnis. Der Bürger wird somit letztendlich dafür bestraft und kriminalisiert. Wir werden also bestraft indem wir draufzahlen, denn wir werden dann wohl noch zu Gunsten der Auto-Lobby, gezwungenermaßen, neue Fahrzeuge erwerben um weiterhin in unserem gesellschaftlichen System, welches auf Mobilität ausgelegt ist, den an uns gestellten Anforderungen gerecht zu werden.

PS: Da wird immer wieder von Persönlichkeitsrechten und Individualität geredet und argumentiert - gleichzeitig aber veröffentlicht man dann parallel hierzu in allen möglichen Foren und Clouds selbst privateste Details von sich und auch anderen und jagt schließlich noch den „likes“ hinterher – oftmals koste es was es soll! Vielleicht eine neue - moderne Art des Exhibitionismus??
Mal sehen - vielleicht ein interessantes Thema im Bereich Gesellschaft, Kultur, Freizeit.

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