Wiederkehrende Beiträge die 2.

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Re: Wiederkehrende Beiträge die 2.

Beitrag von Markus » Mo 8. Dez 2014, 23:34

Dafür kann man heute in der Rheinpfalz lesen, dass für Sanierung der Schlossgärtenstraße, Am Stadtrand sowie Umstellung auf LED-Beleuchtung 2015 wiederkehrende Beiträge erhoben werden (die Gesamtsumme der durch die Bürger zu tragenden Kosten beträgt 126.000 Euro).

Das Mustergrundstück von 600 m² wird folglich mit 75 Euro zur Kasse gebeten.

Wiederkehrende Beiträge die 2.

Beitrag von Buerger » Do 7. Aug 2014, 14:17

Jetzt steht es fest. Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen ist verfassungsgemäß.
Bleiben im Zusammenhang mit den wiederkehrenden Beiträgen aber immer noch ein paar Fragen:
Gem. den Ausführungen des Verfassungsgerichtes in Leitsatz 38 (siehe unter verbandsgemeinde Hagenbach-Aktuelles) sind wiederkehrende Beiträge als nichtsteuerliche Abgabe mit Gegenleistungscharakter gerechtfertigt. Bleibt in diesem Zusammenhang die Frage wo diese Gegenleistung, welche letztendlich auch in §7 KAG RP ausformuliert ist ((4) Der Beitragsanspruch entsteht, sobald die Einrichtung oder Anlage oder der Teil der Einrichtung oder Anlage, für den Aufwands-/Kostenspaltung nach Absatz 2 Satz 4 beschlossen wurde, vom Beitragsschuldner in Anspruch genommen werden kann, bei wiederkehrenden Beiträgen jedoch erst jeweils mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr.), in Zusammenhang mit der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau des Kreisels Friedensstraße geblieben ist? (Dieses Projekt Kreisel Friedensstraße wird nach derzeitigem Stand überhaupt nicht weiter verfolgt und stellt somit alles andere als eine Gegenleistung dar!)
Das Thema Beteiligung der Bürger, welches vor der Wahl ganz groß geschrieben wurde, bleibt hier auch spannend. Wiederkehrende Beiträge zahlen schließlich alle, richtig informiert bzw. beteiligt werden im Rahmen von Anwohnerversammlungen (Einwohnerversammlungen wurden eh für einen längeren Zeitraum nicht durchgeführt) in erster Linie die jeweils direkt betroffenen Anwohner, wobei durch die vorherigen Beschlussfassungen des Stadtrates und dem praktizierten zeitlichen Ablauf so gut wie keine Reaktionszeit bleibt. Da dies einer Überrumpelung gleichkam, verschob sich das letzte Projekt um ein Jahr (Straße am Stadtrand) um das Versprechen einer adäquaten Bürgerbeteiligung doch noch umzusetzen. Resultat: Wieder mal ein weiteres Jahr ohne wiederkehrende Beiträge und somit Erhöhung des bereits vorhandenen Investitionsstaus!
Lassen wir uns überraschen, wie es in der Zukunft mit der propagierten Bürgerbeteiligung weitergeht. Die Wahlen sind ja nun vorbei und der Bürger ist ja so vergesslich.

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