Wo bleibt die Wahrheit?

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Re: Wo bleibt die Wahrheit?

Beitrag von Markus » Mo 17. Mär 2014, 09:01

Pünktlich zum Wochenende gab es dann auch die "Rechnung":

Für die Jahre 2011-2013 wurden die Raiffeisen- sowie Schloßgärtenstraße sowie der Gehweg Bahnhofstraße / Schloßgärtenstraße ausgebaut. Angefallen sind dafür insgesamt 505.152,33 Euro. Hiervon sind 328.349,02 Euro umzulegen, was zu einem Beitragssatz von 0,230112 Euro / m² führt.

Re: Wo bleibt die Wahrheit?

Beitrag von Buerger » So 16. Mär 2014, 12:45

Es handelt sich nicht um ein Antragsverfahren.
O.a. Verfahren ist eine Mängelmeldung, auf die eine Antwort zusteht/eingefordert wird, sofern man sie verlangt. Wird über längere Zeit nichts unternommen in Sachen Reparatur und man kann dies anhand der Mängelmeldungen und Antworten belegen, so ist die spätere Umlegung einer vorgezogenen Sanierung nicht so ohne weiteres im Rahmen von Beiträgen für die Anwohner umzulegen.
Bei dem gewünschten Antragsverfahren müssen Sie sich an Mitglieder des Stadtrates wenden, die dann dies in das bestehende Straßenausbaukonzept einbringen können. Vielleicht sind die Freien Wähler hier behilflich, sobald es um Straßen geht, werden hier gewaltige Aktivitäten entwickelt (Flugblattaktion Habsburger Allee!), ansonsten hört man von Ihnen so gut wie gar nichts.
In Hinblick auf die anstehenden Kommunal-Wahlen vielleicht ein Entscheidungskriterium für oder gegen eine Partei oder Vertreter im Stadtrat. Ansonsten besteht auch die Möglichkeit bei der nun vor der Wahl anberaumten Einwohnerversammlung der Stadt Hagenbach am 02.04. 2014 (nach sage und schreibe über 2 Jahren wendet man sich wieder an die Einwohner, dies auch noch kurz vor den Kommunalwahlen?!) direkt die kommunale Führung zu dieser Thematik zu befragen.

Re: Wo bleibt die Wahrheit?

Beitrag von Gast » Fr 14. Mär 2014, 13:27

Buerger hat geschrieben:Straßen werden je nach Qualifizierung/Nutzung für eine Lebensdauer von 20-50 Jahren gebaut. Innerhalb dieses Zeitraumes ist sie so in Stand zuhalten, dass sie die vorgesehene Nutzungsdauer erreicht. Dies bedeutet, dass kleinere Schäden, die große Folgeschäden hervorrufen und eine Erneuerung zur Folge haben, im Rahmen einer Instandhaltung repariert werden müssen. Diese Reparaturen sind nicht umlagefähig mit Straßenausbaubeträgen.
Somit wären mit der entsprechenden Nachweisführung (z.B. regelmäßige Meldungen mit den dazugehörigen Antworten) die anteiligen Kosten nicht so einfach im Rahmen der wiederkehrenden Beiträge umzulegen und man bemüht sich in der Zukunft etwas mehr um die Umsetzung des Straßenausbaukonzeptes.

Können auch noch Anträge für die Renovierung der Friedrich-Ebert-Straße und Professor-Eichmann-Straße eingereicht werden? Oder ist es schon zu spät? Löcher gibt es in beiden Straßen genug.

Re: Wo bleibt die Wahrheit?

Beitrag von Markus » Do 13. Mär 2014, 09:16

Buerger hat geschrieben:Benutzen kann man ein bereits zur Verfügung stehendes Formblatt Mängelmeldung mit einer zustehenden Rückantwort (sollte immer eingefordert werden), einfach ausfüllen bzw. ankreuzen.
(...)
Hier einige Urteile:
1. „Wird eine Straße weder ordnungsgemäß unterhalten noch instandgesetzt und ist dies der Grund für die Erneuerung, hat die Gemeinde keine Rechtfertigung für Straßenausbaubeiträge. Denn durch laufende Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten kann die Lebensdauer einer Straße erheblich verlängert werden (OVG NW, Urteil v. 21.4.1975 – II A 1112/73, KStZ 1976, 16).“
2. „Reicht die laufende Unterhaltung und Instandsetzung aus, um die Straße in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten, darf die Gemeinde sie nicht zu Lasten der Grundstückseigentümer erneuern (OVG NW, Beschluss v. 31.8.1983 – 2 A 1373/82).“

Vielen Dank! :clap: :thumbup:

Re: Wo bleibt die Wahrheit?

Beitrag von Administrator » Do 13. Mär 2014, 09:03

Buerger hat geschrieben:Benutzen kann man ein bereits zur Verfügung stehendes Formblatt Mängelmeldung mit einer zustehenden Rückantwort (sollte immer eingefordert werden), einfach ausfüllen bzw. ankreuzen.
Zu finden unter: Web-Seite Hagenbach, Verwaltung - onlineformulare - Alle Formulare (Weiterleitung auf RLP server), hier dann unter Sonstiges.
Dazu, wenn möglich, noch ein Bild zur Visualisierung.

Link zur Seite: Formulare VG Hagenbach

Link zum Formular: Schadens- und Mängelmeldung

Re: Wo bleibt die Wahrheit?

Beitrag von Buerger » Do 13. Mär 2014, 07:47

Hier etwas genauer:
Straßen werden je nach Qualifizierung/Nutzung für eine Lebensdauer von 20-50 Jahren gebaut. Innerhalb dieses Zeitraumes ist sie so in Stand zuhalten, dass sie die vorgesehene Nutzungsdauer erreicht. Dies bedeutet, dass kleinere Schäden, die große Folgeschäden hervorrufen und eine Erneuerung zur Folge haben, im Rahmen einer Instandhaltung repariert werden müssen. Diese Reparaturen sind nicht umlagefähig mit Straßenausbaubeträgen.
Somit wären mit der entsprechenden Nachweisführung (z.B. regelmäßige Meldungen mit den dazugehörigen Antworten) die anteiligen Kosten nicht so einfach im Rahmen der wiederkehrenden Beiträge umzulegen und man bemüht sich in der Zukunft etwas mehr um die Umsetzung des Straßenausbaukonzeptes.
Benutzen kann man ein bereits zur Verfügung stehendes Formblatt Mängelmeldung mit einer zustehenden Rückantwort (sollte immer eingefordert werden), einfach ausfüllen bzw. ankreuzen.
Zu finden unter: Web-Seite Hagenbach, Verwaltung - onlineformulare - Alle Formulare (Weiterleitung auf RLP server), hier dann unter Sonstiges.
Dazu, wenn möglich, noch ein Bild zur Visualisierung.
Funktioniert gut! Habe mit meinem Beitrag „Straßenausbaubeiträge“ anscheinend Erfolg gehabt. Innerhalb von 6 Wochen nach Veröffentlichung in 2012 wurde repariert (Ob das wohl schon so geplant war?!).
Hier einige Urteile:
1. „Wird eine Straße weder ordnungsgemäß unterhalten noch instandgesetzt und ist dies der Grund für die Erneuerung, hat die Gemeinde keine Rechtfertigung für Straßenausbaubeiträge. Denn durch laufende Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten kann die Lebensdauer einer Straße erheblich verlängert werden (OVG NW, Urteil v. 21.4.1975 – II A 1112/73, KStZ 1976, 16).“
2. „Reicht die laufende Unterhaltung und Instandsetzung aus, um die Straße in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten, darf die Gemeinde sie nicht zu Lasten der Grundstückseigentümer erneuern (OVG NW, Beschluss v. 31.8.1983 – 2 A 1373/82).“

Re: Wo bleibt die Wahrheit?

Beitrag von Markus » Mi 12. Mär 2014, 21:56

Buerger hat geschrieben:Letztendlich liegt der Grund nicht in dem Anteil des auf die Bürger umzulegenden Anteils (...), sondern vielmehr in dem Anteil der durch die Stadt zu erbringen ist. Werden hier wenige Gelder eingesetzt, gibt es auch weniger umzulegende Beiträge. Der Verfall der Straßen schreitet unaufhörlich fort. Geld hat man anscheinend in erster Linie für Prestigeprojekte oder versenkt es in Schrottimmobilien.

Spitz formuliert, aber im Kern zutreffend!

Buerger hat geschrieben:PS: Instandhaltung ist übrigens nicht umlagefähig gehört aber auch in diesen Bereich, da bei Nachweis, dass hier Defizite vorliegen, eine Sanierung nicht umgelegt werden kann. Ein Blick in die Friedhofstraße zeigt erhebliche Defizite. Umso schlimmer als dass hier die Busse fahren und die Schulkinder täglich entlang gehen müssen.

Kannst Du das bitte etwas genauer ausführen?

Wo bleibt die Wahrheit?

Beitrag von Buerger » Mo 10. Mär 2014, 07:48

Da streitet man sich im Stadtrat auf hohem Niveau um die Höhe des auf die Bürger umzulegenden Anteils der wiederkehrenden Beiträge.
Erst passiert 10 Jahre so gut wie gar nichts (siehe meine Ausführungen in anderen Beiträgen), dann führt man wiederkehrende Beiträge ein, setzt dabei die „magische Grenze von 200.000€“ umlagefähige Kosten fest und erarbeitet hierauf bezogen in den Jahren 2008-2013 ein Defizit von ca. 450.000€ (37,5%) auf eine mögliche Gesamtsumme von 1,2 Mio€ (siehe auch hier meine Ausführungen in anderen Beiträgen). Obendrein wird dieses Defizit noch so verkauft, als wenn man dem Bürger mit niedrigen Beiträgen etwas Gutes tun will.
Woher kommen die 200.000€ und wie seriös ist diese Zahl?
Mit der Einführung von Doppik in der Verwaltung wird unter anderem das Vermögen abgeschrieben und Investitionen werden gegengerechnet. (Das so ermittelte Gesamtvermögen schrumpft übrigens jedes Jahr gewaltig, wie ein Blick in die Haushaltszahlen zeigt) Hier wurden auch alle Straßen mit ihrem Zeitwert in Bezug auf die Wiederherstellungskosten erfasst. Unter Einbeziehung von Inflation und Kostensteigerungen lässt sich so sehr schnell eine nachvollziehbare wesentlich seriösere Zahl ermitteln, die auch sehr gut zu begründen ist. Leider sind da die Jahre des Stillstandes und des Defizites, die nun gewaltig zu Buche schlagen werden und erschrecken werden.
Letztendlich liegt der Grund nicht in dem Anteil des auf die Bürger umzulegenden Anteils (er wird ja eh nicht gefragt, sondern muss zahlen – seinen Beitrag leisten. Siehe hierzu auch meine Ausführungen in anderen Beiträgen), sondern vielmehr in dem Anteil der durch die Stadt zu erbringen ist. Werden hier wenige Gelder eingesetzt, gibt es auch weniger umzulegende Beiträge. Der Verfall der Straßen schreitet unaufhörlich fort. Geld hat man anscheinend in erster Linie für Prestigeprojekte oder versenkt es in Schrottimmobilien.
PS: Instandhaltung ist übrigens nicht umlagefähig gehört aber auch in diesen Bereich, da bei Nachweis, dass hier Defizite vorliegen, eine Sanierung nicht umgelegt werden kann. Ein Blick in die Friedhofstraße zeigt erhebliche Defizite. Umso schlimmer als dass hier die Busse fahren und die Schulkinder täglich entlang gehen müssen.

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