BI Hagenbach: Bericht über das Treffen vom 7.12.2010

„Die Bürger formieren sich“, so stand es bereits im Oktober in der RHEINPFALZ, ein wichtiger Schritt war jetzt eine erste große Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative (BI) Hagenbach, die zum Widerstand gegen die „Hagenbach-Variante“ beim B-9-Ausbau bereits vor 20 Jahren gegründet worden war. Es sei zwar in letzter Zeit relativ ruhig um diese Initiative gewesen, weil man zunächst Ergebnisse abwarten musste. Gleichwohl hätten die Hauptverantwortlichen aber immer die jeweiligen Planungsschritte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, an entscheidenden Stellen in Mainz und Berlin Einwendungen vorgebracht und Gespräche mit Verantwortlichen geführt, informierte Gerhard Urschler von der BI die etwa 80 Besucher. Nachdem nun aber mit dem Abschluss des Raumordnungsverfahrens und der Landtagsabstimmung zur Linienführung der Hagenbach-Variante ein ganz entscheidender Schritt hin zum Planfeststellungsverfahren getan wurde, ist es an der Zeit, die Bürger in Hagenbach und der Südpfalz über die Tricks und Willkürentscheidungen dieses Verfahrens zu informieren und Aktionen des Widerstandes einzuleiten, zumal nächstes Jahr Landtagswahlen anstehen, motivierte Vorsitzender Stefan Scherrer Mitglieder und Gäste.

Sachliche Tricks erkennt die BI in dieser Trassenführung u.a. deshalb, weil das Umweltverträglichkeitsgutachten aussage, dass die Region keine weitere Straße verträgt. Politisch getrickst wurde mit der Meldung des Bienwalds an die EU als FFH-Gebiet (Schutz für Flora, Fauna, Habitat), mit der absichtlichen Ausklammerung der gewünschten B-9-Trasse am Rande Hagenbachs. „Eine vollkommen veralteten Kostenschätzung von 80 Millionen aus dem Jahr 2001, bei der ein sog. ‚Überflieger‘, eine höchst kostspielige Brückenkonstruktion beim Wörther Kreuz, einfach nicht eingerechnet wurde“, das ist laut BI billige ökonomische  Trickserei. Zumal widersprüchliche Verkehrsgutachten ohne sachliche Grundlage einfach zur Hagenbach-Variante „hin gerechnet“ worden seien. Letztendlich zeige auch die ökologische Betrachtung pure Willkür, da unzählige alte Bäume für eine neue Trasse gefällt werden müssten, während dann zur Erlangung einer positiven Öko-Bilanz die bisherige Bundesstraße 9 und die Kreisstraße 19 aufgeforstet werden sollten. Dass dies jemals so weit kommt, bezweifelt die BI, da damit auch wichtige Verkehrswege der Region abgeschnitten werden würden.

Entscheidend  ist nun für die Aktiven der BI, dass allen Bürgern von Hagenbach, Wörth und Maximiliansau klar wird, welche Belastungen an Schadstoffen, an Lärm und Gefahren auf alle Bewohner der Region zukommen. So berücksichtige das Lärmgutachten überhaupt nicht die exponierte Lage dieser Straße auf dem Hochufer. Welche Schlampereien hier eingeflossen seien, berichtete Egon Kropp nach einem Telefonat mit dem Verfasser eines Lärmgutachtens. Dieser habe ihm gegenüber freimütig zugegeben, dass er sich niemals selbst ein Bild von der räumlichen Situation dieser Straße in der Südpfalz gemacht habe, die erhöhte Trassenführung – mit daraus resultierender erhöhter Lärmbelastung –  war ihm nicht bekannt.

Nach der Informationsrunde waren viele anwesende Gäste und BI-Mitglieder spontan bereit, diese schlechten Nachrichten als Multiplikatoren in ihren Vereinen und Nachbarschaften weiter zu verbreiten – „keiner soll sagen können, er habe von nichts gewusst“. Für das kommende Jahr wurde ein ganzes Bündel verschiedener Aktionen beschlossen. So sind neben Unterschriftensammlungen, die Gestaltung einer eigenen Internet-Homepage mit regelmäßigem Sachstandsbericht geplant. Die Einrichtung eines „runden Tischs“ mit politischen Mandatsträgern ist angestrebt, „phantasievolle Protestaktionen“ und offene Briefe an Barbara Schleicher-Rothmund (MdL, SPD) und Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), den man als einen „Drahtzieher“ dieser Straßenführung ansieht, sind in Vorbereitung. Derzeit werden Kontakte zu anderen Bürgerinitiativen in der Südpfalz geknüpft, „um den geballten Unmut der Bürger gegen ungewollte sinnlose Großprojekte zu bündeln“, informierte Gerhard Urschler. Da sei in Zukunft mehr Sensibilität gefragt, denn die Mündigkeit der Bürger ist an der Basis angekommen, das hat „Stuttgart 21“ sicher gelehrt. Welch günstiger Zufall, dass im FOCUS (Ausgabe 46/10) Ministerpräsident Kurt Beck vorschlägt, Bürger bei Großprojekten künftig direkt abstimmen zu lassen – „man könnte es direkt als Gesprächsangebot verstehen“, meint die BI.

„Ich nenne sie Absichtsbürgerbeteiligung. Die Idee ist: Bereits dann, wenn ein Gemeinderat oder eine Regierung die Absicht hat, eine Brücke, ein Autobahnstück oder ein Kraftwerk zu bauen, sollen die betroffenen Bürger entscheiden können, ob sie mitziehen oder dagegen sind.“ In jedem weiteren Stadium des Planungsprozesses solle ein Bürgerbegehren wie ein Bürgerentscheid möglich sein. „Wer dann noch demonstriert, wenn die Bagger rollen, macht sich unglaubwürdig.“ Beck schlug vor, die abgestufte Bürgerbeteiligung zunächst in Rheinland-Pfalz für das Land und die Kommunen einzuführen. „Ich würde gerne zeigen, dass man so was entlang der Projekte unserer Dimension hinkriegt.“

(Zur Verfügung gesteltl von Frau Monika Bögelspacher)

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